Abson­de­rungs­be­rech­tig­te in der Ver­brau­cher­insol­venz

Der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te wird in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens nur dann bei der Ver­tei­lung berück­sich­tigt, wenn er inner­halb von zwei Wochen nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung des Schluss­ver­zeich­nis­ses eine Erklä­rung gemäß § 190 Abs. 1 InsO abge­ge­ben hat, er also erklärt hat, dass und für wel­chen Betrag er auf abge­son­der­te Befrie­di­gung ver­zich­tet hat oder bei ihr aus­ge­fal­len ist.

Abson­de­rungs­be­rech­tig­te in der Ver­brau­cher­insol­venz

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2009 – IX ZR 126/​08