Kos­ten­fest­set­zung und Ver­gü­tungs­an­rech­nung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der neue § 15 a RVG in allen noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren anwend­bar ist.

Kos­ten­fest­set­zung und Ver­gü­tungs­an­rech­nung

Nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge war eine Geschäfts­ge­bühr, die für die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts ent­stan­den war, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf die anwalt­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr für das Betrei­ben eines nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens anzu­rech­nen. Der am 5. August 2009 in Kraft getre­te­ne § 15 a RVG bestimmt nun, dass die­se Anrech­nung nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant betrifft, für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren jedoch außer Betracht zu las­sen ist, solan­ge nicht wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wer­den.

Das OLG Koblenz bemüht sich nun, sich auch in Alt­fäl­len der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH zu ent­le­di­gen, indem es die neue Vor­schrift des § 15 a RVG bereits in allen noch anhän­gi­gen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren anwen­det; die Über­gangs­vor­schrift des § 60 Abs. 1 RVG, nach der sich die Gebüh­ren stets nach der Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Man­dats­er­tei­lung rich­tet, steht dem nach Ansicht der Koblen­zer Rich­ter nicht ent­ge­gen. Im ent­schie­de­nen Fall war die Geschäfts­ge­bühr des­halb nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren in vol­ler Höhe gel­tend gemacht wer­den konn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2009 – 14 W 553/​09