Nachfristsetzung ohne Termin

Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Nachfristsetzung ohne Termin

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter, bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Rechtsstreit nahm der Kläger die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch: Im Dezember 2005 erwarb der Käufer B. von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966, zum Kaufpreis von 34.900,00 €. Im Frühjahr 2006 beanstandete der Käufer gegenüber der Beklagten Mängel am Motor des Fahrzeugs. Er forderte die Beklagte auf, diese Mängel “umgehend” zu beseitigen, sonst werde er eine andere Werkstatt mit der Behebung der Mängel beauftragen. Darauf erklärte ein Mitarbeiter der Beklagten, dass er sich um die Angelegenheit kümmern und umgehend Mitteilung machen werde. Nachdem sich die Beklagte in der Folgezeit nicht wieder bei dem Käufer gemeldet und er anschließend vergeblich versucht hatte, die Beklagte telefonisch zu erreichen, beauftragte er am 7. April 2006 ein anderes Unternehmen mit der Beseitigung der behaupteten Mängel am Motor des Fahrzeugs. Nach Durchführung der Arbeiten zahlt er den Rechnungsbetrag in Höhe von 2.194,09 € und forderte die Beklagte zur Erstattung des Betrages auf. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Der Kläger, an den der Käufer seine Schadensersatzansprüche abgetreten hat, macht diese mit der Klage geltend. Das Amtsgericht Bochum hat die Klage abgewiesen1. Das Landgericht Bochum hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen2: Der Kläger könne, so das Landgericht Bochum, keinen Schadensersatz aus abgetretenem Recht beanspruchen, weil der Käufer der Beklagten keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 BGB gesetzt habe. Die Aufforderung des Käufers, die Mängel “umgehend” zu beseitigen, stelle keine Fristsetzung im Sinne dieser Vorschrift dar, weil es dazu der Benennung eines konkreten Zeitraums bedürfe. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach § 281 Abs. 2 BGB rechtfertigen könnten. Die von dem Kläger vorgetragene arglistige Täuschung hinsichtlich des Fehlens der langen Hinterachsübersetzung führe nicht zur Entbehrlichkeit der Nacherfüllung. Denn der Käufer habe trotz der Kenntnis von diesem behaupteten Mangel am Vertrag festhalten wollen, so dass ein Interesse an der Nacherfüllung durch die Beklagte nicht weggefallen sein könne.

Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, die der Bundesgerichtshof jetzt für begründet erachtete:

Mit der vom Landgericht Bochum in seinem Berufungsurteil gegebenen Begründung, der Käufer habe der Beklagten mit der Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung keine Frist zur Nacherfüllung im Sinne des § 281 Abs. 1 BGB gesetzt, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht verneint werden. Zwar verlangt die überwiegende Meinung in der Literatur – ebenso wie das Berufungsgericht – für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB die Bestimmung eines konkreten Zeitraums, entweder durch Mitteilung eines bestimmten Termins, zu dem die Frist abläuft, oder durch die Angabe bestimmter Zeiteinheiten, die dem Schuldner für die Leistung eingeräumt werden3. Nach dieser Auffassung genügt die Aufforderung zur “sofortigen” bzw. “unverzüglichen” oder – wie hier – “umgehenden” Leistung nicht. Teilweise wird dies damit begründet, dass nach dem Wegfall der nach früherem Recht vorgesehenen Ablehnungsandrohung allein die Fristsetzung die Warnfunktion gegenüber dem Schuldner erfülle und an sie deshalb strenge Anforderungen zu stellen seien4.
Demgegenüber vertritt ein weiterer Teil der Literatur die Auffassung, auch eine Aufforderung zur unverzüglichen Leistung könne ausreichen5, zumindest in Fällen besonderer Dringlichkeit6.

Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB – anders als § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB für den Verzugseintritt ohne Mahnung – nicht. Vielmehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall7. Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist8. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung “in angemessener Zeit”, “umgehend” oder “so schnell wie möglich” zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist.

Auch der Zweck der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB erfordert es nicht, dass der Gläubiger für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt. Dem Schuldner soll mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird bereits durch die Aufforderung, innerhalb “angemessener Frist”, “unverzüglich” oder – wie hier – “umgehend” zu leisten, hinreichend erfüllt. Zwar besteht für den Schuldner dann die Ungewissheit, welcher genaue Zeitraum ihm für die Leistung bzw. Nacherfüllung zur Verfügung steht. Diese Ungewissheit besteht aber in vielen Fällen auch bei Angabe einer bestimmten Frist, nämlich immer dann, wenn die vom Gläubiger gesetzte Frist zu kurz ist. Eine solche Fristsetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unwirksam, sondern setzt eine angemessene Frist in Gang, die gegebenenfalls vom Gericht in einem späteren Prozess festgestellt wird9. Diese – zu § 326 BGB aF ergangene – Rechtsprechung wollte der Gesetzgeber bei der Schuldrechtsreform ausdrücklich unberührt lassen10. Nach den Gesetzesmaterialien sollte die Fristsetzung im Übrigen auch nicht zu einer Hürde werden, an der der Käufer aus formalen Gründen scheitere11. Für eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB genügt es deshalb, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08

  1. AG Bochum, Urteil vom 19.02.2008 – 63 C 491/07 []
  2. LG Bochum, Urteil vom 27.08.2008 – I-9 S 73/08 []
  3. Münch-KommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 323 Rdnr. 68; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 281 Rdnr. 9; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rdnr. 80 []
  4. Münch-KommBGB/Ernst, aaO []
  5. Staudinger/Otto, BGB (2004), § 281 Rdnr. B 62 und § 323 Rdnr. B 59; Bamber-ger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 281 Rdnr. 16 []
  6. Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., § 281 Rdnr. 6; vgl. auch MünchKommBGB/Ernst, aaO, Rdnr. 74 []
  7. MünchKommBGB/Grothe, aaO, § 186 Rdnr. 4 []
  8. RGZ 120, 355, 362; Palandt/Heinrichs, aaO, § 186 Rdnr. 3; Er-man/Palm, BGB, 12. Aufl., vor § 186, Rdnr. 1; Bamberger/Roth/Henrich, aaO, § 186 Rdnr. 2; Kesseler in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 186 Rdnr. 3 []
  9. BGH, Urteil vom 21.06.1985 – V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, unter II 1 a m.w.N. []
  10. BT-Drs. 14/6040, S. 138 []
  11. BT-Drs. 14/6040, S. 185 []