§ 15a RVG und der Bun­des­ge­richts­hof

§ 15 a RVG stellt ledig­lich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO gel­ten­de und mit Ein­füh­rung des RVG nicht geän­der­te Rechts­la­ge klar, wonach sich die Gebüh­ren­an­rech­nung im Ver­hält­nis zu Drit­ten und damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht aus­wirkt 1.

§ 15a RVG und der Bun­des­ge­richts­hof

Mit die­sen kla­ren Wor­ten distan­ziert sich nun der zwei­te BGH-Senat im Nach­hin­ein von der Anrech­nungs­recht­spre­chung.

Nach der Recht­spre­chung des VIII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz soll­te Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG so zu ver­ste­hen sein, dass eine ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr unter der Vor­aus­set­zung, dass es sich um den­sel­ben Gegen­stand han­delt, teil­wei­se auf die spä­te­re Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens anzu­rech­nen sei. Durch die­se Anrech­nung ver­rin­ge­re sich die erst spä­ter nach Nr. 3100 VV RVG ange­fal­le­ne Ver­fah­rens­ge­bühr, wäh­rend die zuvor bereits ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr von der Anrech­nung unan­ge­tas­tet blei­be 2.

Die­ser Auf­fas­sung des VIII. Zivil­se­nats, die in Instanz­recht­spre­chung und Lite­ra­tur auf Kri­tik gesto­ßen ist 3, haben sich zwi­schen­zeit­lich meh­re­re Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen 4.

Der Gesetz­ge­ber hat auf die­se Ent­wick­lung in der Recht­spre­chung eini­ger Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs sowie die dage­gen geäu­ßer­te Kri­tik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 ver­kün­de­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 30. Juli 2009 5 ein­ge­führ­ten § 15 a Abs. 2 RVG gere­gelt, dass ein Drit­ter sich auf eine im Gesetz vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren­an­rech­nung nur beru­fen kann, soweit er den Anspruch auf eine der bei­den Gebüh­ren erfüllt hat, wegen eines die­ser Ansprü­che gegen ihn ein Voll­stre­ckungs­ti­tel besteht oder bei­de Gebüh­ren in den­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wer­den. § 15 a RVG ist gemäß Art. 10 des vor­ge­nann­ten Geset­zes am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft getre­ten.

Eine aus­drück­li­che Über­gangs­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber nicht ange­ord­net. Infol­ge­des­sen ist strei­tig gewor­den, ob § 15 a RVG auch auf sog. Alt­fäl­le Anwen­dung fin­det 6.

Wohl über­wie­gend wird in § 15 a RVG eine blo­ße Klar­stel­lung der bestehen­den Geset­zes­la­ge gese­hen 7.

Nach der Gegen­an­sicht ist durch § 15 a RVG die Rechts­la­ge geän­dert wor­den, so dass die­se Vor­schrift gemäß § 60 Abs. 1 RVG für Alt­fäl­le kei­ne Anwen­dung fin­det 8.

Nach einer ver­mit­teln­den Mei­nung hat § 15 a Abs. 2 RVG zwar das gel­ten­de Recht geän­dert. Den­noch fin­det die­se Vor­schrift ab dem Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens auch auf Alt­fäl­le Anwen­dung, denn die Über­gangs­vor­schrift des § 60 Abs. 1 RVG grei­fe hier nicht. Die­se behand­le die Berech­nung der Ver­gü­tung des Anwalts, nicht jedoch die Fra­ge, was ein Drit­ter zu erset­zen habe. Gere­gelt sei in § 60 RVG daher allein das Ver­hält­nis des Anwalts zu sei­nem Auf­trag­ge­ber und nicht das des Letzt­ge­nann­ten zu einem ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten 9.

Der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richtshiofs schließt sich nun­mehr der erst­ge­nann­ten, auch vom II. Zivil­se­nat des BGH befür­wor­te­ten Sicht­wei­se an:

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 a RVG das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht geän­dert, son­dern ledig­lich die sei­ner Ansicht nach bereits zuvor bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt. Danach betref­fen Anrech­nungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant. Gegen­über dem Geg­ner muss­te und muss daher die Ver­fah­rens­ge­bühr auch dann in vol­ler Höhe fest­ge­setzt wer­den, wenn schon eine Geschäfts­ge­bühr ent­stan­den war. Sicher­ge­stellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG ledig­lich, dass ein Drit­ter nicht mehr zu erstat­ten hat, als der geg­ne­ri­sche Anwalt von sei­nem Man­dan­ten ver­lan­gen kann.

Bereits unter Gel­tung der BRAGO ent­sprach es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass die Anrech­nungs­be­stim­mung nur den Rechts­an­walt im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem Man­dan­ten hin­de­re, neben­ein­an­der sowohl die Geschäfts- als auch die Pro­zess­ge­bühr zu bean­spru­chen, die Anrech­nung der vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­bühr nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die im nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren ange­fal­le­ne Pro­zess­ge­bühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) jedoch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sei 10.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 11 bele­gen auch die Beschlüs­se des I. Zivil­se­nats des BGH vom 20. Okto­ber 2005 12, des VII. Zivil­se­nats vom 27. April 2006 13 und des X. Zivil­se­nats vom 30. Janu­ar 2007 14, dass sich dar­an eben­falls nach Inkraft­tre­ten des RVG nichts ändern soll­te. Zwar ging es in die­sen Ent­schei­dun­gen nicht um die Fra­ge der Anrech­nung gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Viel­mehr befas­sen sie sich mit der Fra­ge, ob der nicht anre­chen­ba­re Teil der Geschäfts­ge­bühr aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit fest­ge­setzt wer­den kann bzw. ob er im Fal­le sepa­ra­ter Gel­tend­ma­chung im Erkennt­nis­ver­fah­ren streit­wert­er­hö­hend wirkt. Ein sol­cher nicht anre­chen­ba­rer Teil der Geschäfts­ge­bühr ergibt sich jedoch nur, wenn sich nicht im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung gegen­über dem Geg­ner infol­ge der nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG vor­zu­neh­men­den Anrech­nung die Ver­fah­rens­ge­bühr ver­rin­gert, son­dern die Geschäfts­ge­bühr. Denn eine Redu­zie­rung der Ver­fah­rens­ge­bühr wür­de dazu füh­ren, dass die Geschäfts­ge­bühr nicht nur zum Teil, son­dern stets in vol­ler Höhe bestehen blie­be.

Nach dem Wort­laut des § 118 Abs. 2 BRAGO war die "Geschäfts­ge­bühr … auf die ent­spre­chen­den Gebüh­ren für ein anschlie­ßen­des gericht­li­ches … Ver­fah­ren anzu­rech­nen". Das RVG brach­te gegen­über § 118 Abs. 2 BRAGO inso­weit eine Ände­rung, als nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG nur noch eine teil­wei­se Anrech­nung zu erfol­gen hat. Bei­be­hal­ten wur­de jedoch die Sys­te­ma­tik der Anrech­nungs­re­ge­lung, denn auch nach dem Wort­laut von Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG ist die "Geschäfts­ge­bühr … auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens" anzu­rech­nen.

Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum RVG lässt sich eben­falls nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber an dem bis­her unge­min­der­ten Ansatz der Pro­zess­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit der Ein­füh­rung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes etwas ändern woll­te. Die Geset­zes­be­grün­dung nimmt viel­mehr aus­drück­lich Bezug auf § 118 Abs. 2 BRAGO, ohne die dama­li­ge Pra­xis zu miss­bil­li­gen. Ledig­lich der Umfang der Anrech­nung soll­te geän­dert und – das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nach § 52 a FGG a.F. aus­ge­nom­men – ver­ein­heit­licht wer­den 15. Hät­te der Gesetz­ge­ber mit dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge nicht nur hin­sicht­lich der Höhe, son­dern auch der Rich­tung der Anrech­nung ändern wol­len, so hät­te er Ent­spre­chen­des in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gebracht.

Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht durch den neu ein­ge­füg­ten § 15 a RVG – etwa im Sin­ne einer Wie­der­her­stel­lung der unter der BRAGO gel­ten­den Rechts­la­ge – geän­dert, son­dern ledig­lich die sei­ner Ansicht nach bereits bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt, der­zu­fol­ge die Anrech­nung gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG grund­sätz­lich nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant betrifft und sich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, also ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht aus­wirkt 16. Gleich­zei­tig hat der Gesetz­ge­ber die Kon­stel­la­tio­nen prä­zi­siert, in denen sich auch ein Drit­ter aus­nahms­wei­se auf die Anrech­nung einer Gebühr auf eine ande­re beru­fen kann.

Das folgt aus Geset­zes­ge­schich­te und Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 15 a RVG 17. Der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu einem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten 18 vom 17. Dezem­ber 2008 sah eine neue Rege­lung in dem hier frag­li­chen Punkt des RVG noch nicht vor.

Aus­weis­lich der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Rechts­aus­schus­ses 19 soll­te der bis­her nicht im Gesetz defi­nier­te Begriff der Anrech­nung in § 15a RVG legal­de­fi­niert wer­den, um uner­wünsch­te Aus­wir­kun­gen zum Nach­teil des Auf­trag­ge­bers zu ver­mei­den und den mit der Anrech­nung ver­folg­ten Geset­zes­zweck, dass der Rechts­an­walt für eine Tätig­keit nicht dop­pelt hono­riert wird, zu wah­ren. In der nach­fol­gen­den Ein­zel­be­grün­dung 20 führt der Rechts­aus­schuss wei­ter aus, dass das Ver­ständ­nis des Bun­des­ge­richts­hofs von der Anrech­nungs­re­ge­lung in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG zu unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen füh­re, die den Absich­ten zuwi­der lie­fen, die der Gesetz­ge­ber mit dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­folgt habe. Ziel der Neu­re­ge­lung in § 15 a RVG sei es daher, den mit den Anrech­nungs­vor­schrif­ten ver­folg­ten Geset­zes­zweck zu wah­ren, zugleich aber uner­wünsch­te Aus­wir­kun­gen zum Nach­teil des Auf­trag­ge­bers zu ver­mei­den.

Dar­aus ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge vor­neh­men, son­dern nur eine in der Recht­spre­chung ent­stan­de­ne Aus­le­gung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes, die sei­ner Inten­ti­on nicht ent­sprach, unter­bin­den und das schon bis­her nach sei­nem Wil­len unter dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz in Anleh­nung an die Pra­xis zu § 118 Abs. 2 BRAGO gel­ten­de Recht klar­stel­len woll­te.

Nach­dem somit in § 15 a RVG kei­ne Geset­zes­än­de­rung gese­hen wer­den kann, son­dern nur eine vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Klar­stel­lung der gel­ten­den Rechts­la­ge, ist von die­ser Rechts­la­ge aus­zu­ge­hen. Einer Anru­fung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen bedarf es trotz der bis­her abwei­chen­den Aus­le­gung der Anrech­nungs­re­ge­lung gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG durch ande­re Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs des­halb nicht mehr 16. Eben so wenig liegt ein Fall der Rück­wir­kung vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2009 – XII ZB 175/​07

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – II ZB 35/​07, ZIP 2009, 1927[]
  2. vgl. BGH Urtei­le vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/​06, NJW 2007, 2049, 2050; vom 14.03.2007 – VIII ZR 184/​06, NJW 2007, 2050, 2052; und vom 11.07.2007 – VIII ZR 310/​06, NJW 2007, 3500 f.; sowie BGH, Beschluss vom 22.01.2008 – VIII ZB 57/​07, Fam­RZ 2008, 878, 879; zustim­mend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Strep­pel MDR 2007, 929, 930 f.; a.A. noch BGH Beschlüs­se vom 20.10.2005 – I ZB 21/​05, NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27.04.2006 – VII ZB 116/​05, Fam­RZ 2006, 1114; und vom 30.01.2007 – X ZB 7/​06, VersR 2007, 1102[]
  3. vgl. KG, MDR 2008, 1427; KG, Jur­Bü­ro 2008, 304, 305 f.; OLG Karls­ru­he, AGS 2007, 494, 495; Ruess, MDR 2007, 1401, 1402 ff.; Schons, AGS 2007, 284 f.; Han­sens, RVGre­port 2008, 121 f., 127[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.04.2008 – III ZB 8/​08, Fam­RZ 2008, 1346; vom 14.08.2008 – I ZB 103/​07, AGS 2008, 574; vom 24.09.2008 – IV ZB 26/​07; und vom 25.09.2008 – VII ZB 93/​07[]
  5. BGBl. I S. 2449[]
  6. offen gelas­sen in BGH, Beschlüs­se vom 09.09.2009 – Xa ZB 2/​09; und vom 29.09.2009 – X ZB 1/​09[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – II ZB 35/​07, ZIP 2009, 1927, 1928; OLG Koblenz AGS 2009, 420, 421; OLG Düs­sel­dorf AGS 2009, 372, 373; OLG Stutt­gart AGS 2009, 371, 372; OLG Köln Beschluss vom 14.09.2009 – 17 W 195/​09; LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 03.09.2009 – 5 T 434/​09; AG Bre­men, Beschluss vom 22.09.2009 – 9 C 213/​09; OVG Müns­ter, AGS 2009, 447, 448; VG Osna­brück, Beschluss vom 03.09.2009 – 5 A 273/​08; Nickel, FamRB 2009, 324 f.; Hen­ke, AnwBl. 2009, 709; Han­sens, AnwBl. 2009, 535, 540; End­ers, Jur­Bü­ro 2009, 393, 400; Kal­len­bach, AnwBl. 2009, 442; sie­he auch AG Wesel, AGS 2009, 312[]
  8. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.10.2009 – 2 W 280/​09; OLG Cel­le, OLGR 2009, 749, 751 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2009 – 25 W 333/​09; OLG Bam­berg, Beschluss vom 15.09.2009 – 4 W 139/​09; KG Beschlüs­se vom 13.10.2009 – 27 W 98/​09; und vom 10.09.2009 – 27 W 68/​09; KG, Beschluss vom 13.08.2009 – 2 W 128/​09; OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.08.2009 – 12 W 91/​09; VG Ans­bach, Beschluss vom 23.09.2009 – AN 19 M 08.30392; sie­he auch OLG Hamm, AGS 2009, 445; sowie LAG Hes­sen AGS 2009, 373[]
  9. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 13.08.2009 – 3 W 793/​09; und LG Ber­lin, AGS 2009, 367, 369 f.; eben­so wohl auch OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.10.2009 – 11 W 2244/​09[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2004 – VI ZB 22/​04, VersR 2005, 707; BGH, Urteil vom 11.12.1986 – III ZR 268/​85, WM 1987, 247, 248; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2008, 531; OLG Schles­wig, AnwBl. 1997, 125; OLG Frank­furt, AnwBl. 1985, 327; Mül­ler-Rabe, NJW 2009, 2913; Tom­son, NJW 2007, 267, 268; Ruess, MDR 2007, 1401; Peter, NJW 2007, 2298, 2299; Gerold/​Schmidt/v.Eicken/Madert BRAGO 15. Aufl. § 118 Rdn. 27 f.[]
  11. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.10.2009 – 2 W 280/​09[]
  12. I ZB 21/​05NJW-RR 2006, 501, 502[]
  13. VII ZB 116/​05, Fam­RZ 2006, 1114[]
  14. X ZB 7/​06, VersR 2007, 1102[]
  15. BT-Drs. 15/​1971, S. 209[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – II ZB 35/​07, ZIP 2009, 1927, 1928[][]
  17. zwei­felnd BGH, Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/​09[]
  18. BT-Drs. 16/​11385[]
  19. BT-Drs. 16/​12717, S. 2[]
  20. BT-Drs. 16/​12717, S. 58[]