17%ige Erb­bau­zins­er­hö­hung

Als Erb­bau­recht wird das ver­äu­ßer­li­che und ver­erb­li­che Recht bezeich­net, auf dem Grund­stück eines ande­ren ein Bau­werk zu errich­ten oder zu unter­hal­ten. Das hier­für an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­rich­te­te Ent­gelt ist der Erb­bau­zins. Hier­zu wer­den regel­mä­ßig Erb­bau­zins­an­pas­sungs­klau­seln – meist durch Anbin­dung an eine Preis­in­dex – ver­ein­bart. Und auch eine Erb­bau­zins­er­hö­hung um 17 % kann rech­tens sein.

17%ige Erb­bau­zins­er­hö­hung

So hat das Land­ge­richt Han­no­ver sechs Beklag­te zur Zah­lung eines der­art erhöh­ten Erb­bau­zin­ses ver­ur­teilt.

Die Klos­ter­kam­mer hat­te sich zur Begrün­dung des von ihr ein­ge­klag­ten Erhö­hungs­ver­lan­gens auf eine Ver­trags­klau­sel gestützt, nach der der Erb­bau­zins nach Ablauf von 10 Jah­ren seit Ver­trags­be­ginn an die Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt wer­den dür­fe (sog. Wert­si­che­rungs­klau­sel). Als Ori­en­tie­rung soll­te laut Ver­trag der "Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex" des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes die­nen, der aller­dings seit 2003 durch den "Ver­brau­cher­preis­in­dex" ersetzt wor­den ist.

Das Land­ge­richt erklär­te nun das an dem neu­en Index ori­en­tier­te Erhö­hungs­ver­lan­gen der Klos­ter­kam­mer für gerecht­fer­tigt.

Die Rich­ter bewer­te­ten zunächst die Wert­si­che­rungs­klau­sel im Ver­trag als zuläs­sig, weil sie dem berech­tig­ten Inter­es­se des Grund­stück­ei­gen­tü­mers dient, einer infla­ti­ons­be­ding­ten Ent­wer­tung des Erb­bau­zin­ses zu begeg­nen. Eine unbil­li­ge Erhö­hung des Zin­ses hät­te damit nur vor­ge­le­gen, wenn die seit Ver­trags­schluss ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se über­schrit­ten wor­den wäre. Das war hier nicht der Fall, da der "Ver­brau­cher­preis­in­dex" des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes im Zeit­raum von 1999 bis 2009 um 17,07 % gestie­gen ist.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist die­ser neue Index auch als rich­ti­ger Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit des Erb­bau­zin­ses anzu­se­hen, urteil­te die Kam­mer.

Der Auf­fas­sung der Erb­bau­be­rech­tig­ten, dass zur Anpas­sung des Zin­ses auf die Net­to­lohn­ent­wick­lung abzu­stel­len sei, erteil­ten die Rich­ter eine Absa­ge, führ­ten jedoch aus, dass auch nach die­sem Berech­nungs­maß­stab das Erhö­hungs­ver­lan­gen der Klos­ter­kam­mer als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen gewe­sen wäre.

Land­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 13. Mai 2011 – 16 O 9/​11