18 Jah­re Pro­zess­dau­er und das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg

Das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amts­pflicht­ver­let­zung "bei dem Urteil in einer Rechts­sa­che") erfasst auch alle pro­zess­lei­ten­den Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen.

18 Jah­re Pro­zess­dau­er und das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg

Auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu berück­sich­ti­gen. Dar­aus folgt, dass das rich­ter­li­che Ver­hal­ten bei der Pro­zess­füh­rung im Amts­haf­tungs­pro­zess nur auf sei­ne Ver­tret­bar­keit hin zu über­prü­fen ist. Bei der Wür­di­gung, ob dem Rich­ter pflicht­wid­ri­ge Ver­zö­ge­run­gen anzu­las­ten sind (§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist zu beach­ten, dass sich bei zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet. Der Zeit­fak­tor ist aber auch bei lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nicht der allein ent­schei­den­de Maß­stab.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben, in dem das Land Nord­rhein-West­fa­len aus Grün­den der Amts­haf­tung ver­ur­teilt wor­den war, Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 530.000 € (zuzüg­lich Zin­sen) wegen über­lan­ger (18-jäh­ri­ger) Ver­fah­rens­dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits zu zah­len 1.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der Klä­ger ein Trans­port­un­ter­neh­men, das in den Jah­ren 1981/​1982 für eine Bau­fir­ma als Sub­un­ter­neh­mer tätig gewe­sen war. Nach­dem unter den Par­tei­en über die Art und Wei­se der Abrech­nung Streit ent­stan­den war, erhob der Klä­ger 1984 Kla­ge auf Zah­lung rest­li­chen Werk­lohns. Der Rechts­streit zog sich über vie­le Jah­re hin. Ursa­che dafür war zum einen der Umstand, dass das Land­ge­richt in die­ser Sache zunächst ein Grund­ur­teil erlas­sen, also die Kla­ge dem Grun­de nach für berech­tigt erklärt hat­te und die­ses Grund­ur­teil von der Beklag­ten mit Beru­fung und Revi­si­on ange­grif­fen wur­de. Zum ande­ren muss­te das Land­ge­richt nach Rechts­kraft des Grund­ur­teils in dem sich anschlie­ßen­den Betrags­ver­fah­ren zur Höhe des Ver­gü­tungs­an­spruchs umfäng­lich Beweis erhe­ben (u. a. Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten). Gegen das der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ben­de Urteil des Land­ge­richts hat­ten bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt. Wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens geriet die Bau­fir­ma in Insol­venz. Der Klä­ger hat wegen Mas­seun­zu­läng­lich­keit kei­ne Aus­sicht, sei­ne (wei­te­ren) Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen.

Sei­nen hier­aus resul­tie­ren­den Aus­fall­scha­den macht der Klä­ger nun­mehr gegen­über dem Land Nord­rhein-West­fa­len mit der Begrün­dung gel­tend, die im Vor­pro­zess täti­gen Gerich­te hät­ten pflicht­wid­rig das Ver­fah­ren nicht aus­rei­chend geför­dert. Wäre dies gesche­hen, so wäre der Pro­zess lan­ge Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det gewe­sen mit der Fol­ge, dass er von der Beklag­ten noch sein Geld bekom­men hät­te.

Das Land­ge­richt hat die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm das Land zur Zah­lung von über 530.000 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat dabei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass dem Klä­ger ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung zuste­he. Der Vor­pro­zess sei pha­sen­wei­se durch die am Land­ge­richt Det­mold sowie am Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Sache befass­ten Rich­ter nicht mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung bear­bei­tet und hier­durch dem Klä­ger schuld­haft und kau­sal ein Ver­mö­gens­scha­den zuge­fügt wor­den. Zwar sei das Ver­hal­ten der Gerich­te im soge­nann­ten Grund­ver­fah­ren nicht zu bean­stan­den. Jedoch sei es im Betrags­ver­fah­ren sowohl in ers­ter als auch in zwei­ter Instanz zu pflicht­wid­ri­gen Ver­stö­ßen gegen die gericht­li­che Pro­zess­för­de­rungs­pflicht gekom­men. Die hier­auf zurück­zu­füh­ren­de Ver­zö­ge­rung belau­fe sich auf ins­ge­samt 34 Mona­te. Ohne die­se hät­te im Vor­pro­zess jeden­falls bis Mit­te 2000 ein voll­stre­ckungs­fä­hi­ges Beru­fungs­ur­teil erge­hen kön­nen, wobei dem Klä­ger, wäre der Vor­pro­zess strei­tig ent­schie­den wor­den, ein Ver­gü­tungs­an­spruch von 530.841,67 € nebst Zin­sen (abzüg­lich 347.678,47 €) hät­te zuge­spro­chen wer­den müs­sen. Zu die­sem Zeit­punkt hät­te die beklag­te Fir­ma B. ‑M. von ihrer Haus­bank auch noch die not­wen­di­gen Kre­dit­mit­tel erhal­ten, um einer ent­spre­chen­den Zah­lungs­ver­pflich­tung nach­zu­kom­men oder – im Fal­le der beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ein­le­gung – durch Stel­lung einer Bank­bürg­schaft die Voll­stre­ckung abzu­wen­den.

Die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hält jedoch der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nur teil­wei­se stand:

Als Anstel­lungs­kör­per­schaft haf­tet das beklag­te Land für etwai­ges dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten der mit der Bear­bei­tung und Ent­schei­dung des Vor­pro­zes­ses befass­ten Berufs­rich­ter des Land­ge­richts Det­mold sowie des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nach § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG. Im Rah­men eines anhän­gi­gen Rechts­streits üben die hier­an betei­lig­ten Rich­ter in Wahr­neh­mung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amts hoheit­li­che Tätig­keit aus. Die Haf­tung des beklag­ten Lan­des erfasst dabei auch den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall einer ver­zö­ger­li­chen Sach­be­ar­bei­tung durch die Gerich­te 2.

Aus dem Rechts­staats­prin­zip 3 ist in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG für zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes abzu­lei­ten 4. Dazu gehört auch, dass strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se in ange­mes­se­ner Zeit geklärt wer­den 5. Hier­bei ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Ver­pflich­tung des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 6. Die Gerich­te müs­sen daher – und zwar als dritt­be­zo­ge­ne Amts­pflicht gegen­über den Par­tei­en – anhän­gi­ge Ver­fah­ren mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung bear­bei­ten und bei Ent­schei­dungs­rei­fe mög­lichst zeit­nah abschlie­ßen. Der aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung beinhal­tet inso­weit das Recht auf eine Ent­schei­dung inner­halb ange­mes­se­ner Frist; glei­ches folgt im Übri­gen auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK 7.

Soweit nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Rich­ter, der bei dem Urteil in einer Rechts­sa­che sei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt, für den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den nur dann ver­ant­wort­lich ist, wenn die Pflicht­ver­let­zung in einer Straf­tat besteht, gilt die­se Pri­vi­le­gie­rung nach § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht im Fal­le einer pflicht­wid­ri­gen Ver­wei­ge­rung oder Ver­zö­ge­rung der Aus­übung des Amts. Satz 2 spricht hier­bei nur die Selbst­ver­ständ­lich­keit aus, dass pflicht­wid­ri­ge Untä­tig­keit des Rich­ters kei­ne feh­ler­haf­te Tätig­keit bei einem Urteil ist 8. Nicht unter Satz 2 fal­len des­halb Maß­nah­men des Gerichts, die recht­zei­tig getrof­fen wur­den, aber im Ergeb­nis zu einer Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens geführt haben. Aber auch soweit das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB erfasst wird, kann bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine haf­tungs­be­grün­den­de Ver­zö­ge­rung vor­liegt, der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit 9 nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Durch die For­mu­lie­rung in § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB 10 wer­den nicht nur Män­gel erfasst, die in dem Urteil selbst lie­gen oder die unmit­tel­bar bei sei­nem Erlass began­gen wer­den. Viel­mehr sind pri­vi­le­giert auch alle Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen 11 BGB Nr. 16; Staudinger/​Wurm aaO Rn. 329 m.w.N.)). Zum Urteil gehört die rich­ti­ge Fest­stel­lung des Tat­be­stands, ins­be­son­de­re die Tren­nung des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts von strei­ti­gen Behaup­tun­gen sowie die Prü­fung der Erheb­lich­keit des jewei­li­gen Vor­trags und eines etwai­gen Beweis­an­tritts. Das alles bestimmt nicht nur den Inhalt des Urteils, son­dern auch den Ablauf und die Dau­er des Ver­fah­rens. Dabei kön­nen dem Rich­ter Pflicht­ver­let­zun­gen auch vor der eigent­li­chen Sach­ent­schei­dung unter­lau­fen, zum Bei­spiel bei der unzu­läng­li­chen Vor­be­rei­tung der Ver­hand­lung, der man­geln­den Auf­klä­rung des Sach­ver­halts oder dem Abse­hen von einer Beweis­auf­nah­me. Inso­weit stel­len zwar die Ableh­nung einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung bzw. einer Beweis­auf­nah­me wie auch der Erlass eines Beweis­be­schlus­ses oder sons­ti­ge lei­ten­de Maß­nah­men kei­ne Urtei­le im pro­zes­sua­len Sinn dar. Sie ste­hen aber in einem so engen Zusam­men­hang mit dem Urteil, dass sie von die­sem haf­tungs­mä­ßig nicht getrennt wer­den kön­nen 12 BGB Nr. 5)). Führt des­halb zum Bei­spiel die Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me oder die Ertei­lung von Hin­wei­sen und Auf­la­gen zu einer Ver­län­ge­rung des gericht­li­chen Ver­fah­rens, ist dies – vor­be­halt­lich der Gren­ze der Rechts­beu­gung (§ 839 Abs. 2 Satz 1 BGB) – ohne Belang, auch wenn nach Auf­fas­sung des zur Ent­schei­dung des Amts­haf­tungs­pro­zes­ses beru­fe­nen Gerichts die Beweis­auf­nah­me oder der Hin­weis bzw. die Auf­la­ge über­flüs­sig gewe­sen sind und ein der Kla­ge statt­ge­ben­des sowie einen Voll­stre­ckungs­scha­den ver­mei­den­des Urteil des­halb frü­her hät­te erge­hen kön­nen. Glei­ches gilt für sons­ti­ge pro­zess­lei­ten­de Maß­nah­men, die dar­auf abzie­len, die Grund­la­gen für die Ent­schei­dung zu gewin­nen.

Aber auch im Übri­gen – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB – erlangt der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit sei­ne Bedeu­tung. Der gegen­tei­li­gen Mei­nung, des Klä­gers, der in sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung die Auf­fas­sung ver­tritt, aus der Ver­pflich­tung zur Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Zeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK) fol­ge, dass das Gericht die Pro­zess­füh­rung nach dem Zeit­fak­tor aus­zu­rich­ten, das heißt bei ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­ge­stal­tung zuguns­ten der das Ver­fah­ren schnel­ler abschlie­ßen­den Alter­na­ti­ve zu ent­schei­den habe, wobei Art. 97 Abs. 1 GG inso­weit ohne Bedeu­tung sei, folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die zügi­ge Erle­di­gung eines Rechts­streits ist kein Selbst­zweck. Viel­mehr ver­langt gera­de das Rechts­staats­prin­zip die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands durch das dazu beru­fe­ne Gericht 13. Inso­weit ist die sach­ge­rech­te Füh­rung eines Pro­zes­ses – abge­se­hen von zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben – in das Ermes­sen der ver­ant­wort­li­chen Rich­ter gestellt 14. Hier­bei kann die Ver­fah­rens­füh­rung – im Ergeb­nis nicht anders als es der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung in ande­rem Zusam­men­hang bereits für bestimm­te staats­an­walt­schaft­li­che Hand­lun­gen, bei denen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum des Ent­schei­dungs­trä­gers besteht 15, aber auch für bestimm­te rich­ter­li­che Maß­nah­men außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB 16 ent­schie­den hat – im Amts­haf­tungs­pro­zess nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft wer­den. Letz­te­re darf nur ver­neint wer­den, wenn bei vol­ler Wür­di­gung auch der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Zivil­rechts­pfle­ge das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht mehr ver­ständ­lich ist 17. Bei der inso­weit anzu­stel­len­den Bewer­tung darf der Zeit­fak­tor – zumal sich bei zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet 6 – selbst­ver­ständ­lich nicht aus­ge­blen­det wer­den; er ist aber nicht der allein ent­schei­den­de Maß­stab.

Die Dar­le­gungs und Beweis­last dafür, dass ein rich­ter­li­ches Ver­hal­ten unver­tret­bar und inso­weit amts­pflicht­wid­rig war, trägt grund­sätz­lich der Klä­ger. Soweit die­ser in sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tritt, das beklag­te Land sei dar­le­gungs und beweis­be­las­tet dafür, dass die zustän­di­gen Amts­trä­ger im Zusam­men­hang mit dem Vor­pro­zess alle Maß­nah­men zur beschleu­nig­ten Erle­di­gung ergrif­fen hät­ten, kann dem nicht gefolgt wer­den.

Der Klä­ger stellt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ab, dass allein schon die von ihm vor­ge­tra­ge­ne und als sol­ches unstrei­ti­ge Dau­er des Vor­pro­zes­ses erhel­le, dass von einem Ver­stoß gegen das Gebot, eine Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Zeit zu tref­fen, aus­zu­ge­hen sei. Des­halb hät­te es dem beklag­ten Land im Rah­men einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last obge­le­gen, den Ver­stoß aus­zu­räu­men und im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen, war­um das Pro­ce­de­re der zustän­di­gen Rich­ter gerecht­fer­tigt und des­halb kein schnel­le­res Urteil zu errei­chen gewe­sen sei. Hier­zu hät­te – unter Dar­le­gung unter ande­rem der Geschäfts­la­ge der betei­lig­ten Gerich­te, ihres dama­li­gen Ter­mi­nie­rungs­stands, ihrer per­so­nel­len und sach­li­chen Aus­stat­tung und etwai­ger Erschwer­nis­se bei den für die Ent­schei­dungs­fin­dung not­wen­di­gen Abläu­fen – sub­stan­ti­iert jede rich­ter­li­che Maß­nah­me unter Beschleu­ni­gungs­ge­sichts­punk­ten legi­ti­miert und letzt­lich auch dar­ge­legt wer­den müs­sen, dass das beklag­te Land die not­wen­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren ein­ge­rich­tet hat um sicher­zu­stel­len, dass beschleu­ni­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­fah­ren auch beson­ders geför­dert wer­den und die mit dem Vor­pro­zess befass­ten Spruch­kör­per in die Lage ver­setzt wur­den, dem Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung nach­zu­kom­men.

Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on über­sieht der Klä­ger aber bereits im Aus­gangs­punkt, dass zur Begrün­dung der Amts­haf­tung eines Rich­ters nach § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art. 34 Satz 1 GG nicht bereits die pau­scha­le Fest­stel­lung genügt, der Vor­pro­zess habe ins­ge­samt zu lan­ge gedau­ert. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob durch kon­kre­te pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen der im Vor­pro­zess täti­gen Rich­ter, für deren Vor­lie­gen grund­sätz­lich der Klä­ger dar­le­gungs und beweis­pflich­tig ist, oder bei deren Über­las­tung durch Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Lan­des 18 eine den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­mö­gens­scha­den ver­ur­sa­chen­de Ver­zö­ge­rung auf­ge­tre­ten ist.

Die Über­prü­fung der Ver­fah­rens­füh­rung im Vor­pro­zess obliegt grund­sätz­lich dem Tatrich­ter. Des­sen Wür­di­gung kann vom Revi­si­ons­ge­richt dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der recht­li­che Rah­men ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und ange­mes­sen abge­wo­gen wor­den sind. Inso­weit erweist sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, wie die Revi­si­on zu Recht bean­stan­det, teil­wei­se als rechts­feh­ler­haft:

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm geht in sei­nem Beru­fungs­ur­teil von einer pflicht­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung des erst­in­stanz­li­chen Betrags­ver­fah­rens im Zeit­raum zwi­schen dem 16. Novem­ber 1989 und dem 12. März 1990 aus. Inso­weit sei – zumal in Anse­hung der inzwi­schen beträcht­li­chen Ver­fah­rens­dau­er – nicht nach­voll­zieh­bar, aus wel­chen Grün­den nicht bereits am 16. Novem­ber 1989, son­dern erst am 12. März 1990 der Beweis­be­schluss über die Ein­ho­lung eines schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ver­kün­det wor­den sei, was zu einer Ver­kür­zung des Ver­fah­rens um immer­hin fast vier Mona­te geführt hät­te.

Die­se Bewer­tung hält den Rügen der Revi­si­on nicht stand. Das Land­ge­richt hat im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung vom 31. Okto­ber 1989 Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung auf den 16. Novem­ber 1989 bestimmt. An die­sem Tag hat das Gericht einen Beschluss ver­kün­det. Dar­in hat die Kam­mer auf ver­schie­de­ne tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te hin­ge­wie­sen und im Übri­gen die Beweis­fra­ge, zu der das Gericht beab­sich­tig­te, ein Gut­ach­ten ein­zu­ho­len, näher aus­for­mu­liert. Den Par­tei­en wur­de Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bis zum 7. Dezem­ber 1989 gege­ben, wobei die wei­te­re Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren erge­hen soll­te. Die Par­tei­en haben dar­auf­hin mit Schrift­sät­zen vom 4. und 7. Dezem­ber 1989 zu dem Beschluss sowie anschlie­ßend unter dem 23. und 31. Janu­ar 1990 zu dem jewei­li­gen Schrift­satz der Gegen­sei­te Stel­lung genom­men. Am 12. März 1990 hat das Land­ge­richt dann einen Beweis­be­schluss über die Ein­ho­lung eines schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gefasst.

Die Ent­schei­dung eines Gerichts, vor Erlass eines Beweis­be­schlus­ses den Par­tei­en zunächst noch Hin­wei­se zu geben und erst anschlie­ßend die Beweis­auf­nah­me anzu­ord­nen, unter­fällt der Pri­vi­le­gie­rung des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ob die kon­kre­te Vor­ge­hens­wei­se ange­sichts des Umstands, dass – wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung abstellt – bereits im Ter­min am 31. Okto­ber 1989 die Sach und Rechts­la­ge sowie der sinn­vol­le Gang des wei­te­ren Ver­fah­rens erör­tert und grund­sätz­lich Ein­ver­neh­men über die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens erzielt wor­den ist, gebo­ten oder sinn­voll war, ist genau­so wenig ent­schei­dungs­er­heb­lich, wie der Umstand, dass die Anhö­rung der Par­tei­en letzt­lich nur zu einer gering­fü­gi­gen Ergän­zung der bereits im Beschluss vom 16. Novem­ber 1989 ange­spro­che­nen Beweis­fra­ge geführt hat. Von einer pflicht­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung um fast vier Mona­te kann des­halb nicht gespro­chen wer­den.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt im Hin­blick auf die erheb­li­chen Zeit­ver­lus­te, die im Zusam­men­hang mit der letzt­lich erfolg­lo­sen Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Ba. auf­ge­tre­ten sind, den Umgang des Land­ge­richts mit dem Sach­ver­stän­di­gen als unan­ge­mes­sen nach­sich­tig gerügt und eine pflicht­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von min­des­tens 14 Mona­ten fest­ge­stellt hat, sind die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen, die auch vom beklag­ten Land nicht ange­grif­fen wer­den, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das – nicht unter § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB fal­len­de – Ver­hal­ten des Land­ge­richts war nicht mehr ver­tret­bar.

Rechts­feh­ler­haft ist aller­dings die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, das Land­ge­richt habe pflicht­wid­rig nicht sogleich nach Ein­gang des Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Br. am 26. April 1995 Ter­min zur Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­raumt; hier­durch sei – auch unter Berück­sich­ti­gung des not­wen­di­gen Zeit­auf­wands für eine sach­ge­rech­te Ter­mi­nie­rung die­ser umfäng­li­chen Sache – im Hin­blick auf die erst am 6. Sep­tem­ber 1995 erfolg­te Ter­mins­be­stim­mung eine Ver­zö­ge­rung von vier Mona­ten ein­ge­tre­ten.

Das Land­ge­richt hat, nach­dem am 26. April 1995 das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Br. 19 ein­ge­gan­gen war, noch unter dem glei­chen Tag den Par­tei­en Abschrif­ten zur Stel­lung­nah­me mit der Auf­la­ge (§ 411 Abs. 4 ZPO) über­mit­telt, bis zum 31. Mai 1995 ihre Ein­wen­dun­gen sowie die Begut­ach­tung betref­fen­de Anträ­ge und Ergän­zungs­fra­gen mit­zu­tei­len. Die Par­tei­en haben sich mit Schrift­sät­zen vom 30. und 31. Mai sowie 22. Juni 1995 geäu­ßert. Am 6. Sep­tem­ber 1995 ist dann Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­raumt wor­den.

Die Rege­lung des § 411 Abs. 4 ZPO, wonach die Par­tei­en dem Gericht inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums ihre Ein­wen­dun­gen gegen das schrift­li­che Gut­ach­ten, die Begut­ach­tung betref­fen­de Anträ­ge und Ergän­zungs­fra­gen mit­zu­tei­len haben, wofür ihnen das Gericht eine Frist set­zen kann, hat den Zweck, das Gericht mög­lichst früh­zei­tig dar­über zu infor­mie­ren, ob und wann ein neu­er Ter­min zu bestim­men ist, ob der Sach­ver­stän­di­ge zu die­sem Ter­min zu laden und zur Vor­be­rei­tung sei­ner Anhö­rung über die Ein­wän­de der Par­tei­en zum Gut­ach­ten zu infor­mie­ren ist oder ob zur Vor­be­rei­tung eines noch zurück­ge­stell­ten Ter­mins zunächst ein schrift­li­ches Ergän­zungs­gut­ach­ten anzu­for­dern ist 20. Ent­schei­det sich ein Gericht dafür, den Par­tei­en zunächst recht­li­ches Gehör zu geben, um dann auf der Grund­la­ge der ein­ge­hen­den Stel­lung­nah­men über die wei­te­re Ver­fah­rens­wei­se 21 befin­den zu kön­nen, unter­fällt dies dem § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Von einer pflicht­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung von vier Mona­ten kann des­halb nicht gespro­chen wer­den, zumal nach Ein­gang der Schrift­sät­ze der Par­tei­en die sach­ge­rech­te wei­te­re Bear­bei­tung des Ver­fah­rens gewis­se Zeit in Anspruch neh­men durf­te.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, im Zuge des zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens sei es im Zusam­men­hang mit ver­schie­de­nen Ter­mi­nie­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu wei­te­ren pflicht­wid­ri­gen Ver­zö­ge­run­gen von min­des­tens zwölf Mona­ten gekom­men, hält nur teil­wei­se einer recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Zu Recht hat aller­dings das Beru­fungs­ge­richt bean­stan­det, dass nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dun­gen der Par­tei­en erst unter dem 12. Juni 1997 ein (soge­nann­ter Vorschalt-)Termin zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter bestimmt wor­den ist. Gegen das Schlus­sur­teil des Land­ge­richts vom 24. Mai 1996 haben bei­de Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses Beru­fung ein­ge­legt. Die Beklag­te hat ihr Rechts­mit­tel mit Schrift­satz vom 1. Okto­ber 1996, der Klä­ger sei­nes mit Schrift­satz vom 15. Okto­ber 1996 begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt hat anschlie­ßend nicht von der Mög­lich­keit des § 520 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht, ein schrift­li­ches Vor­ver­fah­ren anzu­ord­nen. Dann hät­te nach § 520 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. an sich aber Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wer­den müs­sen. Zwar war es auch in die­sem Fal­le dem Ober­lan­des­ge­richt nicht ver­wehrt, zunächst die Akte zu bear­bei­ten und anschlie­ßend auf die­ser Grund­la­ge zu befin­den, ob zugleich mit der Ter­mins­la­dung durch pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen das Ver­fah­ren wei­ter geför­dert wer­den kann. Jedoch war inso­weit bei der Ermes­sens­aus­übung, gera­de weil es sich um einen bereits seit län­ge­rem anhän­gi­gen Rechts­streit han­del­te, dem Recht der Par­tei­en auf eine Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Frist durch zügi­ge Bear­bei­tung Rech­nung zu tra­gen, damit anschlie­ßend mög­lichst zeit­nah noch ter­mi­niert wer­den kann. Der dies­be­züg­li­che Zeit­rah­men kann im Amts­haf­tungs­pro­zess – ohne die Beschrän­kung in § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB – auf sei­ne Ver­tret­bar­keit über­prüft wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich – auch bei Berück­sich­ti­gung des Umfangs und der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten des Vor­pro­zes­ses, die eine ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tungs­zeit und damit einen gewis­sen Ter­mi­nie­rungs­vor­lauf beding­ten, sowie des Umstands, dass das Ober­lan­des­ge­richt nicht nur die­sen Rechts­streit zu ent­schei­den hat­te – die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, der Zeit­raum von fast acht Mona­ten zwi­schen dem Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dun­gen und der Ter­mins­ver­fü­gung sei – zumal bei einem bereits so vie­le Jah­re anhän­gi­gen und in ers­ter Instanz teil­wei­se auch pflicht­wid­rig ver­zö­ger­ten Pro­zess – zu lang, als rechts­feh­ler­frei.

Der in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Ein­wand des beklag­ten Lan­des, es sei weder vom Klä­ger vor­ge­tra­gen noch vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass ein frü­he­rer Ter­mins­tag zur Ver­fü­gung gestan­den habe, das heißt im Fal­le einer zeit­lich frü­he­ren Ter­mins­ver­fü­gung die Ver­hand­lung auch tat­säch­lich frü­her hät­te statt­fin­den kön­nen, geht bereits des­halb fehl, weil nichts dafür ersicht­lich ist, dass sich die Belas­tungs­si­tua­ti­on des Ober­lan­des­ge­richts im Vor­pro­zess bin­nen kür­zes­ter Zeit so ver­än­dert hat, dass sich hier­aus rele­van­te Unter­schie­de im Hin­blick auf den Zeit­rah­men zwi­schen einer Ter­mi­nie­rung und dem Ter­mins­tag hät­ten erge­ben kön­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat des Wei­te­ren bean­stan­det, dass sich nach Akten­la­ge nicht erschlie­ße, war­um unter dem 23. März 2000 BGHster­min erst auf den 9. Novem­ber 2000 bestimmt wor­den sei. Die Ent­schei­dung eines Gerichts, wann nach Ein­tritt der Ter­mins­rei­fe die münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det, kann im Amts­haf­tungs­pro­zess auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft wer­den. Jedoch ist bei der pau­scha­len Bewer­tung des Beru­fungs­ge­richts nicht erkenn­bar, dass alle für die dies­be­züg­li­che Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de Berück­sich­ti­gung gefun­den haben, zumal sich der Urteils­be­grün­dung nicht ent­neh­men lässt, von wel­cher zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang aus­geht. Im Vor­pro­zess hat das Ober­lan­des­ge­richt, nach­dem die Par­tei­en zu den Ergän­zungs­gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen Prof. Br. und Prof. T. mit Schrift­sät­zen vom 17. Dezem­ber 1999 sowie 12. und 17. Janu­ar 2000 Stel­lung genom­men hat­ten, mit Ver­fü­gung vom 10. Febru­ar 2000 Ter­min zur Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung unter Ladung der bei­den Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung ihrer Gut­ach­ten auf den 14. August 2000 bestimmt. Nach­dem der Beklag­ten­ver­tre­ter unter Hin­weis auf sei­ne urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit und auf § 227 ZPO die Ver­le­gung des Ter­mins bean­tragt hat­te, hat der BGHsvor­sit­zen­de am 24. Febru­ar 2000 den Ter­min auf­ge­ho­ben. Zugleich hat er die Par­tei­en dar­auf hin­ge­wie­sen, dass und war­um eine Vor­ver­le­gung des Ter­mins nicht mög­lich sei und die Sache erst auf einen Ter­mins­tag nach dem 1. Okto­ber 2000 gelegt wer­den kön­ne. Unter dem 25. Febru­ar 2000 hat der zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­la­de­ne Sach­ver­stän­di­ge T. mit­ge­teilt, dass er und sein Kol­le­ge Br. wegen urlaubs­be­ding­ter Abwe­sen­heit am 14. August 2000 nicht anwe­send sein könn­ten und im Hin­blick auf den Urlaub und Hoch­schulex­kur­sio­nen ein Ter­min vor der 38. Kalen­der­wo­che nicht mög­lich sei. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich hier­mit nicht näher aus­ein­an­der­ge­setzt, was nach­zu­ho­len sein wird.

Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts liegt eine zusätz­li­che Pflicht­wid­rig­keit dar­in, dass im wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf erst am 15. Mai 2001 statt zeit­nah nach Ein­gang des klä­ge­ri­schen Schrift­sat­zes vom 5. März 2001 Ter­min anbe­raumt wor­den sei. Auch inso­weit ist aller­dings nicht ersicht­lich, dass alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de Berück­sich­ti­gung gefun­den haben. Im Vor­pro­zess hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ter­min am 9. Novem­ber 2000 die Sach­ver­stän­di­gen Prof. Br. und Prof. T. ergän­zend ange­hört und dann mit Beschluss vom glei­chen Tag dem Klä­ger Auf­la­gen erteilt. Die­sen ist der Klä­ger – nach Frist­ver­län­ge­rung – mit Schrift­sät­zen vom 28. Febru­ar und 5. März 2001 nach­ge­kom­men. Unter dem 17. Mai 2001 ist dann durch den Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter (§ 524 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.) Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung und Beweis­auf­nah­me unter Ladung meh­re­rer Zeu­gen bestimmt wor­den. Hier­bei hat sich, wor­auf das Land­ge­richt in sei­nem Urteil zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, zwi­schen dem Beschluss vom 9. Novem­ber 2000 und der Ter­mins­ver­fü­gung die Senats­be­set­zung (zwei­ma­li­ger Bericht­erstat­ter­wech­sel) geän­dert. Hier­mit hat sich das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Zuletzt bean­stan­det das Beru­fungs­ge­richt, dass sich den Akten kei­ne Sach­grün­de ent­neh­men lie­ßen, war­um im Anschluss an die am 5. Sep­tem­ber 2001 durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me vor dem Bericht­erstat­ter und die anschlie­ßen­de Rück­über­tra­gung des Rechts­streits auf den BGH des­sen Vor­sit­zen­der Ter­min zur Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung erst unter dem 25. Okto­ber 2001 bestimmt habe. Bezüg­lich die­ser pau­scha­len Bewer­tung gilt Glei­ches wie bereits oben aus­ge­führt. Abge­se­hen davon, dass zunächst vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm geprüft wer­den muss­te, wel­che Kon­se­quen­zen für den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf aus der umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me folg­ten, ergibt sich aus den Akten, dass das Ober­lan­des­ge­richt unter dem 10. August 2001 dem Sach­ver­stän­di­gen T. einen Zusatz­auf­trag erteilt hat­te. Die­ser hat mit Schrei­ben vom 12. Sep­tem­ber 2001 – die­ses ent­hält kei­nen Ein­gangs­stem­pel; die in der Akte davor und dahin­ter abge­hef­te­ten Vor­gän­ge spre­chen aller­dings dafür, dass es nicht vor dem 25. Sep­tem­ber 2001 zu den Akten gelangt ist – ein umfang­rei­ches Ergän­zungs­gut­ach­ten vor­ge­legt. Im Rah­men der Ter­mins­ver­fü­gung vom 25. Okto­ber 2001 sind dann im Übri­gen nicht nur die Sach­ver­stän­di­gen Prof. Br. und Prof. T. , son­dern auch – unter For­mu­lie­rung einer neu­en Beweis­fra­ge – ein wei­te­rer Sach­ver­stän­di­ger gela­den wor­den. Hier­mit hat sich das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Die mit der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vom Klä­ger erho­be­ne Gegen­rü­ge, die zwei­ma­li­ge Zuwei­sung der Sache an den Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter im Zusam­men­hang mit der Anbe­raumung des ers­ten Ver­hand­lungs­ter­mins am 11. August 1997 sowie dem spä­te­ren Beweis­auf­nah­me­ter­min am 5. Sep­tem­ber 2001 sei als pflicht­wid­ri­ge Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens zu bewer­ten, ist unbe­grün­det.

Die Zivil­pro­zess­ord­nung – damals § 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F., jetzt § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. – erlaubt im Beru­fungs­ver­fah­ren die Zuwei­sung der Sache an den Ein­zel­rich­ter zur Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung. Im Fal­le der Zuwei­sung ist der Ein­zel­rich­ter unter ande­rem befugt, vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men (§ 273 ZPO) zu tref­fen. Er hat im Ter­min mit den Par­tei­en die Sach und Rechts­la­ge zu erör­tern, inso­weit auch das rich­ter­li­che Fra­ge­recht (§ 139 ZPO) aus­zu­üben und die Par­tei­en auf von ihnen über­se­he­ne Gesichts­punk­te hin­zu­wei­sen, fer­ner gege­be­nen­falls Auf­la­gen zu ertei­len. Dane­ben steht auch die all­ge­mei­ne Auf­ga­be, in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Bei­le­gung des Rechts­streits oder ein­zel­ner Streit­punk­te bedacht zu sein. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. (jetzt § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) ist auch die Erhe­bung ein­zel­ner Bewei­se erlaubt 22. Bei der Ent­schei­dung über die Zuwei­sung an den Ein­zel­rich­ter han­delt es sich um eine in das Ermes­sen des Vor­sit­zen­den bzw. des Gerichts fal­len­de, nicht anfecht­ba­re Ent­schei­dung 23. Die­se unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das Beru­fungs­ge­richt hat daher zu Recht die Zuwei­sung an den Ein­zel­rich­ter nicht bean­stan­det.

Da die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, es sei zu einer ins­ge­samt 34monatigen Ver­zö­ge­rung des Vor­pro­zes­ses gekom­men, teil­wei­se rechts­feh­ler­haft ist, fehlt die Grund­la­ge für die dar­auf auf­bau­en­den Fest­stel­lun­gen zur ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Ver­ei­te­lung der Durch­set­zung der klä­ge­ri­schen Ansprü­che. Hier­zu bedarf es unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs neu­er Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts. Die­se erüb­ri­gen sich nicht des­halb, weil der Kla­ge aus ande­ren Grün­den der Erfolg ver­sagt wer­den müss­te.

Eine Haf­tung des beklag­ten Lan­des schei­det ins­be­son­de­re nicht des­halb aus, weil das Land­ge­richt eine Pflicht­ver­let­zung der mit dem Vor­pro­zess befass­ten Berufs­rich­ter ver­neint hat und es damit bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie jeden­falls an einem Ver­schul­den fehlt.

Die Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie beruht auf der Erwä­gung, dass von einem Beam­ten, der allein und im Drang der Geschäf­te han­deln muss, kei­ne bes­se­re Rechts­ein­sicht erwar­tet wer­den kann, als von einem Gre­mi­um mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen, das in vol­ler Ruhe und reif­li­cher Über­le­gung ent­schei­det, nach­dem vor­her der Pro­zess­stoff in gan­zer Fül­le vor ihm aus­ge­brei­tet wor­den ist 24. Inso­weit trifft nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts 25 und des Bun­des­ge­richts­hofs 26 einen Beam­ten in der Regel kein Ver­schul­den, wenn ein mit meh­re­ren Berufs­rich­tern besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat.

Ob und in wel­chem Umfang die­ser Grund­satz auch für die rich­ter­li­che Tätig­keit gilt 27, kann genau­so dahin­ste­hen wie die Fra­ge, ob die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die Bewer­tung des Land­ge­richts sei bereits des­halb ohne Bedeu­tung, weil sie auf einer unzu­rei­chen­den Beur­tei­lungs­grund­la­ge beru­he und inso­weit nicht sorg­fäl­tig erfolgt sei 28, rechts­feh­ler­frei ist. Denn Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie ist, dass der Beam­te eine zwei­fel­haf­te und nicht ein­fach zu lösen­de Rechts­fra­ge zu beant­wor­ten hat 29. Der­ar­ti­ge ernst­haf­te Zwei­fels­fra­gen kön­nen sich zwar auch bei der Anwen­dung und Aus­le­gung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten stel­len, nicht aber, wenn – wie hier – zeit­li­che Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit einer rich­ter­li­chen Untä­tig­keit bzw. ver­spä­te­ten rich­ter­li­chen Tätig­keit in Rede ste­hen.

Rechts­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine ander­wei­ti­ge Ersatz­mög­lich­keit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­neint. Zwar steht dem Geschä­dig­ten ein Amts­haf­tungs­an­spruch im Fal­le einer fahr­läs­si­gen Amts­pflicht­ver­let­zung nur zu, wenn er nicht auf ande­re Wei­se Ersatz zu erlan­gen ver­mag. Er braucht sich jedoch nicht auf weit­läu­fi­ge, unsi­che­re oder im Ergeb­nis zwei­fel­haf­te Wege des Vor­ge­hens gegen Drit­te ver­wei­sen zu las­sen. Die Aus­nut­zung ander­wei­ti­ger Ersatz­mög­lich­keit muss ihm in die­sem Sin­ne zumut­bar sein 30. Zu Unrecht bean­stan­det inso­weit die Revi­si­on, dass dem Klä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 826 BGB gegen den Sach­ver­stän­di­gen Ba. zustün­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach der für ihn über­schau­ba­ren Sach­la­ge schwer­lich einen Schä­di­gungs­vor­satz des Sach­ver­stän­di­gen hät­te dar­le­gen und im zu erwar­ten­den Bestrei­tens­fall auch hät­te bewei­sen kön­nen. Bei die­ser Sach­la­ge sei ihm ein Pro­zess wegen erkenn­bar feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht zumut­bar, zumal sich die in die Ver­ant­wor­tung des Sach­ver­stän­di­gen fal­len­de Ver­zö­ge­rung ohne­hin nicht mit der Gesamt­ver­zö­ge­rung des Vor­pro­zes­ses decke, was im Rah­men der anzu­stel­len­den Kau­sa­li­täts­be­trach­tung wei­te­re Pro­ble­me und Nach­weis­schwie­rig­kei­ten nach sich gezo­gen hät­te. Soweit die Revi­si­on hier­zu – unter Bezug­nah­me auf das BGH-Urteil vom 24. Sep­tem­ber 1991 31 – dar­auf ver­weist, dass es für die Annah­me eines Schä­di­gungs­vor­sat­zes aus­rei­che, dass der Sach­ver­stän­di­ge leicht­fer­tig gehan­delt und die Schä­di­gung der Pro­zess­be­tei­lig­ten bil­li­gend in Kauf genom­men habe, hat dies das Beru­fungs­ge­richt, wie die im Urteil zitier­te Recht­spre­chung zeigt, bei sei­ner tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung nicht über­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Novem­ber 2010 – III ZR 32/​10

  1. OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 – 11 U 27/​06[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – IX ZB 113/​97, NJW 1998, 2288, 2289; BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 17 ff[]
  3. Art. 20 Abs. 3 GG[]
  4. vgl. nur BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345[]
  5. vgl. nur BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583; NJW 2000, 797[]
  6. vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504[][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007, aaO[]
  8. vgl. nur Staudinger/​Wurm, BGB, Neu­bearb. 2007, § 839 Rn. 334[]
  9. Art. 97 Abs. 1 GG[]
  10. "bei dem Urteil", nicht "durch das Urteil"[]
  11. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 28.10.1965 – III ZR 166/​63, DRiZ 1966, 28 f; vom 11.03.1968 – III ZR 72/​65, BGHZ 50, 14, 16 f; und vom 06.10.1983 – III ZR 61/​82, LM § 839 ((G[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1956 – III ZR 119/​55, LM § 839 ((G[]
  13. BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583[]
  14. vgl. BVerfGE 55, 349, 369 zur Ter­mi­nie­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung; sie­he auch BVerfG EuGRZ 1982, 75[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1988 – III ZR 255/​86, NJW 1989, 96, 97; Beschluss vom 27.09.1990 – III ZR 314/​89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staats­an­walt 3; Urtei­le vom 16.10.1997 – III ZR 23/​96, NJW 1998, 751, 752; und vom 18.05.2000 – III ZR 180/​99, VersR 2001, 586, 587[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268, 271; und vom 21.07.2005 – III ZR 21/​05, BeckRS 2005, 09404; Beschluss vom 21.12.2005 – III ZA 5/​05[]
  17. BGH, Urteil vom 21.04.1988, aaO; Beschluss vom 27.09.1990 aaO[]
  18. zur Dar­le­gungs und Beweis­last in die­sem Fall sie­he BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 22[]
  19. nebst Zusatz­gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. T. []
  20. vgl. nur Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 411 Rn. 5e[]
  21. Ter­mi­nie­rung mit oder ohne Ladung des Sach­ver­stän­di­gen, Ein­ho­lung eines schrift­li­chen Ergän­zungs­gut­ach­tens[]
  22. sie­he im Ein­zel­nen zu den Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Ein­zel­rich­ters nach § 524 ZPO a.F.: Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 524, Rn. 8 f; Wieczorek/​Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. C, C I[]
  23. vgl. Stein/​Jonas/​Grunsky, aaO Rn. 3, 6; Wieczorek/​Rössler, aaO Rn. B; zur ent­spre­chen­den Rechts­la­ge nach § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.: MünchKommZPO/​Rimmelspacher, 3. Aufl., § 527 Rn. 3, 19; Musielak/​Ball, ZPO, 7. Aufl., § 527 Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn. 5, 7[]
  24. vgl. nur Staudinger/​Wurm, aaO Rn. 211; RGRK/​Kreft, BGB, 12. Aufl., § 839 Rn. 296[]
  25. RGZ 106, 406, 410; 141, 328, 334; 156, 34, 51; 164, 32, 40 f[]
  26. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 28.04.1955 – III ZR 161/​53, BGHZ 17, 153, 158; vom 06.02.1986 – III ZR 109/​84, BGHZ 97, 97, 107; vom 20.02.1992 – III ZR 188/​90, BGHZ 117, 240, 250; und 14.03.2002 – III ZR 302/​00, BGHZ 150, 172, 184[]
  27. so BGH, Urteil vom 29.05.1958 – III ZR 38/​57, BGHZ 27, 338, 346; Beschluss vom 19.12.1991 – III ZR 9/​91, NJWRR 1992, 919 f; jeweils amts­rich­ter­li­che Tätig­kei­ten betref­fend[]
  28. zu die­ser Ein­schrän­kung der Richt­li­nie vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.01.1989 – III ZR 243/​87, NJW 1989, 1924, 1926; vom 02.04.1998 – III ZR 111/​97, NVwZ 1998, 878; und vom 18.11.2004 – III ZR 347/​03, VersR 2005, 1582, 1583[]
  29. vgl. etwa RGZ 156, 34, 51; BGH, Urtei­le vom 28.04.1955, aaO; vom 14.06.1962 – III ZR 57/​61, NJW 1962, 2100; vom 28.02.1963 – III ZR 192/​61, VersR 1963, 628, 630; vom 10.10.1963 – III ZR 155/​62, VersR 1964, 63, 64; und vom 14.12.1978 – III ZR 77/​76, BGHZ 73, 161, 164[]
  30. vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.1992 – III ZR 91/​91, BGHZ 120, 124, 126; Beschluss vom 26.03.1997 – III ZR 295/​96, NJW 1997, 2109; Urteil vom 17.06.2004 – III ZR 335/​03, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Zumut­bar­keit 3[]
  31. BGH, Urteil vom 24.09.1991 – VI ZR 293/​90, NJW 1991, 3282[]