21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

Mit nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Anlass hierfür bot eine Selbsthilfe des betroffenen Nachbarn, der die auf sein Grundstück überwachsenden Wurzeln und Äste entfernen wollte:

21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

Die überwachsenden Wurzeln

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem Eigentümer des Fichtengrundstücks einen Unterlassungsanspruch gegen die Entfernung der Wurzeln durch den Nachbarn ab. Ein solcher Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Eigentümer des Fichtengrundstücks sind gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der Entfernung dieser Wurzeln durch die Nachbarin verpflichtet, denn dieser steht ein entsprechendes Selbsthilferecht gemäß § 24 Abs. 2 NRG zu.

§ 24 NRG trifft eine gegenüber § 910 Abs. 1 S. 1 BGB vorrangige Regelung und schränkt das Selbsthilferecht hinsichtlich bestimmter – in § 24 NRG näher bezeichneter – in das Nachbargrundstück eingedrungener Baumwurzeln ein1. Gemäß § 24 Abs. 2 NRG setzt das Selbsthilferecht zur Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln bei einem Grundstück in Innerortslage, wie es vorliegend unstreitig vorliegt, voraus, dass durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt hierbei dann vor, wenn die Wurzeln den Gebrauch des Grundstücks mehr als nur merklich behindern. Dies ist gemäß § 24 Abs. 2 NRG vor allem in den in § 24 Abs. 1 NRG genannten Fällen zu bejahen, also wenn die Beseitigung der Wurzeln zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erfolgen muss. Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Vielmehr ist auch in sonstigen Fällen die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung möglich, wobei diese wertungsmäßig den vorgenannten Beispielen gleichkommen muss2.

Vorliegend wird die Nutzung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin durch die übergewachsenen Wurzeln der streitgegenständlichen Fichten wesentlich beeinträchtigt i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG.

Zwar kann von einer solchen wesentlichen Beeinträchtigung vorliegend nicht bereits aufgrund des Anhebens von Platten auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin ausgegangen werden, da nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen nicht feststeht, dass diese Anhebung gerade auf den streitgegenständlichen Wurzeln beruht.

Für die Entscheidung ist unerheblich, ob sich eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der – nach bestrittenem Vorbringen der Grundstücksnachbarin beabsichtigten – Möglichkeit zur Installation einer sog. Eissolaranlage im Zuge der Erneuerung der Heizungsanlage ergibt oder ob es insoweit nicht vielmehr an hinreichend konkretem Vorbringen der Grundstücksnachbarin hinsichtlich einer solchen beabsichtigten Nutzungsänderung fehlt.

Eine wesentliche Beeinträchtigung i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG besteht vorliegend darin, dass der Grundstücksnachbarin eine Nutzung ihres Grundstücks in dem von der Durchwurzelung betroffenen Bereich als Garten nicht möglich ist, und zwar weder als Zier- noch als Nutzgarten. Der Sachverständige R. hat detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass ein Nutzgarten in dem von der Durchwurzelung betroffenen Grundstücksbereich nicht angelegt werden könne. Er hat überdies plausibel geschildert, dass dort eine Anpflanzung höherer Art nicht gelingen könne, vielmehr nur einfache Bodendecker, Pilze oder teure und pflegeintensive Pflanzen gedeihen könnten. Hieraus ergibt sich aber – entgegen der Ansicht der Kläger – zugleich, dass auch ein Ziergarten in diesem Grundstücksbereich nicht angelegt werden kann. Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage der Nutzbarkeit als Ziergarten nicht veranlasst. Dass das durch das Landgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen R. insoweit fehlerhaft oder unzureichend wäre, machen auch die Kläger nicht geltend.

Das oberlandesgericht Karlsruhe verkennt nicht, dass der Begriff der Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht losgelöst von der in den letzten Jahrzehnten gewandelten Sozialanschauung über den Wert gewachsenen größeren Baumbestandes gesehen werden kann. Bei der Frage, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der insbesondere durch normative Gesichtspunkte beeinflusst wird. Subjektive Empfindlichkeiten des betroffenen Eigentümers haben außer Ansatz zu bleiben3. Es muss daher vorliegend berücksichtigt werden, dass ein Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Bäume – wie bereits im vorangegangenen Rechtsstreit rechtskräftig entschieden – nicht besteht, wobei die Rechtskraft insoweit gemäß § 325 ZPO auch im Verhältnis zur Grundstückseigentümerin des Fichtengrundstücks als Rechtsnachfolgerin des früheren Allein- und jetzigen MIteigentümers hinsichtlich eines Miteigentumsanteils am klägerischen Grundstück wirkt4.

Bei der Anlage eines Ziergartens ist vor diesem Hintergrund zwar grundsätzlich auf die vorgegebene, nicht mehr abänderbare Situation Rücksicht zu nehmen. Dies ist die notwendige Konsequenz, wenn es der Eigentümer versäumt hat, gegen zu nah an die Grundstücksgrenze gepflanzte Bäume rechtzeitig nach den nachbarrechtlichen Bestimmungen vorzugehen5. Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist vorliegend von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch die überwachsenden Wurzeln auszugehen.

Das Ausmaß der Beeinträchtigung beschränkt sich vorliegend nicht etwa – wie in dem vom Oberlandesgericht Köln6 entschiedenen Fall – auf eine Wachstumsbeeinträchtigung von Bäumen in einem Ziergarten durch den Überhang vom Nachbargrundstück. Vielmehr wird vorliegend bereits die Möglichkeit zur Anlage eines solchen Ziergartens im betroffenen Grundstücksbereich umfassend beeinträchtigt.

Die Nachbarin muss sich hierbei auch nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, in dem durchwurzelten Grundstücksbereich gerade solche – teure und pflegeintensive – Pflanzen zu verwenden, die trotz der durch die Wurzeln geprägten Bodenverhältnisse dort wachsen können. Dabei kann dahinstehen, ob es sich – wovon das Landgericht ausgeht – um eine gehobene Wohnlage handelt. Die Anlage eines Ziergarten ist dem Eigentümer – als Ausfluss seines Eigentumsrechts und der hieraus abzuleitenden Verfügungs- und Gestaltungsbefugnis (Art. 14 GG, § 903 BGB) – auch in Wohngebieten eröffnet, die nicht einer solchen Wohnlage zuzurechnen sind. Das Bestehen einer gehobenen Wohnlage unterstellt, ist es dennoch nicht gerechtfertigt, die Grundstücksnachbarin auf entsprechend teure und pflegeintensive Pflanzen zu verweisen. Dabei war das Landgericht auch nicht gehalten, Betrachtungen zur Frage der ortsüblichen Grundstücksnutzung anzustellen und insoweit Feststellungen zu treffen. Die Frage der Ortsüblichkeit der beeinträchtigten Grundstücksnutzung ist im Rahmen von § 910 BGB ebenso wenig von Bedeutung wie die der Ortsüblichkeit der die Beeinträchtigung hervorrufenden Nutzung des Grundstücks der Kläger7. Soweit die Kläger darauf hinweisen, bereits aufgrund der Bodenqualität – Sandboden – könnten anspruchsvolle Pflanzen in dem von der Durchwurzelung betroffenen Grundstücksbereich nicht gedeihen, verhilft auch dies ihrer Berufung nicht zum Erfolg. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, ist nicht zu übersehen, dass infolge der streitgegenständlichen Wurzeln die Grundstücksnachbarin bereits nicht die Möglichkeit hat, im betroffenen Bereich des Grundstücks einen geeigneten Untergrund zu schaffen. So hat der Sachverständige dargelegt, dass die Möglichkeit einer Nutzbarmachung durch Auffüllen des Grundstücksbereichs auf die Wurzeln nicht besteht. Dies würde vielmehr zum Absinken des Sauerstoffgehalts im Bereich der Wurzeln führen, was wiederum – auf längere Sicht – das Durchfaulen der Wurzeln und die Beeinträchtigung der Standsicherheit der Bäume zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund steht der Grundstücksnachbarin auch eine die Kläger weniger beeinträchtigende Möglichkeit zur Nutzung des betroffenen Bereich zur Anlage eines Zier- oder Nutzgartens nicht zur Verfügung.

Soweit die Eigentümer des Fichtengrundstücks vortragen, die Wurzeln der Fichtenreihe könnten nicht eindeutig von den Wurzeln der ebenfalls auf dem Grundstück der Kläger befindlichen, aber nicht streitgegenständlichen weiteren Bäume (einer weiteren Fichte und einer Kiefer) abgegrenzt werden, so dass die Gefahr bestehe, dass bei der Entfernung übergewachsener Wurzeln durch die Grundstücksnachbarin auch letztgenannte Bäume ihre Wurzeln einbüßten, sind die Kläger mit diesem erstmals in der Berufungsinstanz erfolgten Vorbringen gem. §§ 529, 531 ZPO ausgeschlossen. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Kläger zu einem solchen Vorbringen ohne Verschulden in erster Instanz nicht in der Lage gewesen wären. In erster Instanz hatten die Kläger im Hinblick auf die Frage einer Unterscheidung zwischen den Wurzeln verschiedener Bäume lediglich vorgetragen, dass die Wurzeln der streitgegenständlichen Fichten nicht von denjenigen der auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin selbst stehenden Bäume zu unterscheiden seien. An einer Entfernung der zu ihren eigenen Bäumen gehörenden Wurzeln ist die Grundstücksnachbarin aber von vornherein nicht gehindert. Auch den Ausführungen des Sachverständigen ist im Übrigen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der nicht streitgegenständlichen Bäume der Kläger (weitere Fichte und Kiefer) entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen. Auch seine Ausführungen zur Frage der Zuordnung der Wurzeln zu einzelnen Bäumen beziehen sich auf die Frage der Differenzierung zwischen Wurzeln der streitgegenständlichen Fichtenreihe und der auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin selbst befindlichen Bäume, und zwar konkret bezogen auf die Frage der Anhebung von Platten auf dem Grundstück der Nachbarin.

Entgegen der Ansicht der Kläger steht der Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG vorliegend nicht entgegen, dass „nur“ der Grundstücksbereich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze – und auch dieser nicht über die gesamte Grundstückslänge – von den Wurzeln und der hierdurch bedingten Einschränkung der Nutzbarkeit betroffen ist. Dem Gutachten ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, auf welcher Breite sich die streitgegenständlichen Wurzeln in das Grundstück der Grundstücksnachbarin hinein ausdehnen. Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung durch das Landgericht jedoch dargelegt, dass die streitgegenständlichen Fichten – unter Berücksichtigung der Hauptwindrichtung West bzw. Südwest – bereits zum Erreichen der Standfestigkeit über eine Ausdehnung von mehreren Metern Wurzeln in Richtung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin ausgebildet haben, wobei es sich insoweit vor allem um Flachwurzeln handele. Die Kläger selbst haben dargelegt, dass bei einer Entfernung der Wurzeln entlang der Grundstücksgrenze etwa die Hälfte der Haupt- und Nebenwurzeln verloren gehe. Auch dem unteren Lichtbild auf Seite 10 des schriftlichen Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass es sich bei dem fraglichen und von Bodendeckern bewachsenen Grundstücksbereich keinesfalls – wie von den Klägern vorgetragen – um einen „schmalen Streifen entlang der Grenze“ handelt, sondern dass der Bereich sich zumindest über 2 Meter in das Grundstück der Grundstücksnachbarin hinein erstreckt.

Soweit die Entfernung der Wurzeln – wovon nach den Ausführungen des Sachverständigen auszugehen ist – zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit der streitgegenständlichen Fichten führen wird, die deren Fällung notwendig machen wird, steht dies dem Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarin gemäß § 910 BGB unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nicht entgegen.

Das Oberlandesgericht tritt insoweit den zutreffenden und von der Berufung auch nicht angegriffenen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung bei. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt vorliegend – auch unter besonderer Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes (§ 242 BGB) – das Interesse der Grundstücksnachbarin an der Entfernung der Wurzeln.

Die überwachsenden Äste

Dagegen bejahte das Oberlandesgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall teilweise einen Unterlassungsanspruch der Eigentümer des Fichtengrundstücks gegen die Grundstücksnachbarin, soweit diese auch die überwachsenden Äste entfernen wollte:

Soweit die Äste nicht unmittelbar an die Dachrinne des Hauses der Grundstücksnachbarin heranreichen, besteht kein Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarin auf deren Entfernung gem. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB, da es insoweit an einer Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB fehlt.

Zwar verlangt § 910 Abs. 2 BGB – anders als § 24 Abs. 2 NRG – nach seinem Wortlaut keine wesentliche Beeinträchtigung. Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch – insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) – auch im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung8. Dabei setzt das Recht des Grundstückseigentümers aus § 910 BGB, die Beseitigung der vom Nachbargrundstück herüberhängenden Äste und Zweige selbst vorzunehmen, voraus, dass die – nicht nur unerhebliche – Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade von den überhängenden Zweigen ausgeht. Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben9.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume10. Den hiernach den Klägern obliegenden Beweis, dass von den auf das Grundstück der Grundstücksnachbarin überhängenden Ästen insoweit keine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB ausgeht, als diese nicht unmittelbar bis an die Dachrinne heranreichen, haben sie zur Überzeugung des Oberlandesgerichts (§ 286 ZPO) geführt.

Soweit die Grundstücksnachbarin eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Beschattung geltend macht, ergibt sich aus den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen R. , dass diese nahezu ausschließlich durch die Existenz der streitgegenständlichen Fichtenreihe als solche sowie durch die auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin selbst vorhandenen Bäume verursacht wird. Die überhängenden Äste und Zweige hingegen haben hieran nur einen ganz geringen und bei der rechtlichen Beurteilung zu vernachlässigenden Anteil. So hat der Sachverständige dargelegt, dass die Beschattung insbesondere durch die Bäume an sich, insbesondere aufgrund ihrer Position südlich des Grundstücks der Grundstücksnachbarin, ihrer Kronendichte und Höhe sowie des Abstands zwischen den Bäumen, der zu einem Dichtschluss im Kronenbereich geführt hat, hervorgerufen wird. Der Schattenwurf durch den Überhang selbst spielt hingegen – unter Berücksichtigung der Ausrichtung der Grundstücke bezogen auf die Himmelsrichtungen und den Sonnenstand im Tages- und Jahresverlauf – nur am späteren Nachmittag und nur bei höher stehender Sonne überhaupt eine Rolle. Eine Entfernung der über die Grenze reichenden Äste würde – so der Sachverständige – an der Beschattung nahezu nichts ändern. Vor diesem Hintergrund kann im Schattenwurf durch die überhängenden Äste eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch den Überhang i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB aber nicht gesehen werden. Durch die Beseitigung des Überhangs entstünde kein nennenswerter Vorteil für die Lichtzufuhr auf das Grundstück der Grundstücksnachbarin11.

Gleiches gilt für die Beeinträchtigung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin durch abfallende Nadeln. Auch insoweit ist von einer relevanten Beeinträchtigung in der Grundstücksnutzung gerade durch den vom Überhang – soweit dieser in der Berufung noch streitgegenständlich ist – ausgehenden Nadelfall nicht auszugehen. Auch insoweit geht das Oberlandesgericht nach den widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen R. davon aus, dass die Belastung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin durch abfallende Nadeln im Wesentlichen auf der streitgegenständlichen Baumreihe und auch den Bäumen auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin selbst beruht. Soweit die Grundstücksnachbarin darauf hinweist, dass die Nadeln im Bereich der Terrasse ausschließlich von den Bäumen auf dem Grundstück der Kläger stammten, nachdem die Bäume der Grundstücksnachbarin selbst insoweit in einer zu großen Entfernung stünden, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, ergibt sich hieraus noch nicht, dass die im Bereich der Terrasse anfallenden Nadeln gerade auf den – vorliegend allein relevanten – Überhang zurückzuführen wären. Selbst unter Einschluss des Nadelfalls, der von den bis unmittelbar an die Dachrinne heranreichenden Ästen – welche die Grundstücksnachbarin nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts entfernen darf – ausgeht, bemisst der Sachverständige den Anteil der vom Überhang stammenden Nadeln auf allenfalls 20 % der insgesamt auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin anfallenden Nadeln. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Selbsthilferecht gem. § 910 BGB dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 242 BGB) unterliegt, dem im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis besondere Bedeutung beikommt. Dabei ist zu bedenken, dass eine Entfernung des Überhanges einen massiven Eingriff in die Substanz der betroffenen Bäume darstellt und in der Folge mit erhöhter Bruchgefahr zu rechnen ist. Selbst wenn die Entfernung des Überhangs zu einer Verminderung des Nadelfalls um 20 % führt, stehen dem hierdurch für die Grundstücksnachbarin zu erreichenden Vorteil damit derart weitreichende Folgen für die Kläger gegenüber, dass ein Selbsthilferecht zur Entfernung des Überhangs unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht besteht. Dass die Entfernung der Wurzeln, zu welcher die Grundstücksnachbarin – wie ausgeführt – berechtigt ist, vorliegend ebenfalls die Standsicherheit der Bäume massiv beeinträchtigen wird, so dass zu erwarten ist, dass diese durch die Kläger vollständig entfernt werden müssen, rechtfertigt insoweit – bezogen auf die Frage der Beseitigung des Überhanges – keine abweichende Beurteilung. Während die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks der Grundstücksnachbarin wesentlich beeinträchtigen und erst deren Entfernung die der Grundstücksnachbarin zustehende Nutzung ihres Grundstücks im oben dargelegten Sinne ermöglicht, würde die Entfernung der überhängenden Äste für die Grundstücksnachbarin einen allenfalls geringfügigen Vorteil bedeuten.

Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass – wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist – die Belastung durch den Nadelfall als solchen – über die Notwendigkeit der mehrfach jährlichen Reinigung der Regenrinne hinaus – nicht substantiiert dargelegt ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen die Grundstücksnachbarin im Hinblick auf den Nadelfall insoweit zu ergreifen gezwungen war. Auch in der Berufung trägt die Grundstücksnachbarin insoweit substantiiert nur hinsichtlich der Reinigung der Dachrinne vor. Diese ist aber gerade auf denjenigen Teil der überhängenden Äste und Zweige zurückzuführen, welche die Grundstücksnachbarin nach der – insoweit nicht angegriffenen – Entscheidung des Landgerichts entfernen darf. Soweit die Grundstücksnachbarin geltend macht, die Ausführungen des Sachverständigen R. zur fehlenden Nutzbarkeit als Garten durch die Wurzeln gelte entsprechend auch für den Überhang, ist dies weder dem schriftlichen Sachverständigengutachten noch den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen zu entnehmen. Soweit die Grundstücksnachbarin schließlich geltend macht, Jungpflanzen würden durch überhängende Zweige erdrückt, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich, wie dies bei Bäumen, die – unstreitig – bis zu einer Höhe von mindestens 4 Meter von Ästen befreit sind, der Fall sein sollte.

Die Feststellungen aufgrund der Inaugenscheinnahme der Baumreihe und des Grenzbereichs zwischen den streitgegenständlichen Grundstücken sind demgegenüber nicht geeignet, die Überzeugung des Oberlandesgerichts, dass von den auf das Grundstück der Grundstücksnachbarin überhängenden Ästen – soweit diese nicht über den im angefochtenen Urteil bezeichneten Bereich hinausragen – keine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB ausgeht, zu erschüttern.

Zwar konnte das Oberlandesgericht durchaus den Eindruck gewinnen, dass von der Baumreihe als solcher das Grundstück der Grundstücksnachbarin durch abfallende Nadeln und auch durch Schattenwurf durchaus beeinträchtigt wird. Allerdings konnte das Oberlandesgericht nicht feststellen, dass die von der Grundstücksnachbarin geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Grundstücks – Beschattung, Nadelfall – gerade von den überhängenden Ästen ausgeht. Auch der Umfang, in welchem die Äste auf das Grundstück der Grundstücksnachbarin überragen, lässt keine verlässliche Schlussfolgerung dahingehend zu, inwieweit die auf dem Grundstück der Grundstücksnachbarin vorhandenen Nadeln gerade von diesem Überhang stammen. Dies wird durch die Ausführungen des Sachverständigen R. eindrücklich bestätigt. Hiernach ist bei der Beurteilung des Nadelfalls auf die klimatischen Bedingungen, insbesondere die Windverhältnisse, Rücksicht zu nehmen.

Soweit die Grundstücksnachbarin in erster Instanz geltend gemacht hat, die Kläger hätten das Recht der Grundstücksnachbarin auf Entfernung des Überhangs anerkannt, greift sie das landgerichtliche Urteil, das von einem solchen Anerkenntnis gerade nicht ausgeht, in der Berufung nicht an.

Lediglich ergänzend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass sich ein Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarin zur Entfernung auf ihr Grundstück überhängender Äste aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts entgegen der Ansicht der Grundstücksnachbarin auch nicht aufgrund eines Anerkenntnisses der Kläger ergibt. Bei der gebotenen Auslegung der von der Grundstücksnachbarin insoweit in Bezug genommenen Erklärungen der Kläger nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) bieten diese keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass hierdurch im Sinne eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses12 ein Rechtsanspruch der Grundstücksnachbarin begründet werden sollte. Auch die – für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses13 erforderliche – rechtsverbindliche Bestätigung eines aus Sicht der Kläger bestehenden Rechtsanspruchs auf Entfernung des Überhangs ist in den Erklärungen der Kläger nicht zu sehen. Bei den Schreiben vom 10.10.2001, 01.11.2001 und 06.03.2002 handelt es sich jeweils um Mitteilungen im Rahmen der damaligen Bemühungen um eine einvernehmliche außergerichtliche Regelung der Streitigkeiten bezüglich der streitgegenständlichen Baumreihe. Zu einer solchen Einigung der Parteien kam es jedoch unstreitig nicht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 2014 – 12 U 168/13

  1. vgl. Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl.2012, § 24 NRG, Rn. 1, 13; Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21. Aufl.2010, Anm. zu § 24 NRG; MünchKomm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 15[]
  2. vgl. Bruns, a.a.O., § 24 NRG, Rn. 15[]
  3. vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/96 9[]
  4. vgl. insoweit zur Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge nach rechtskräftig abgeschlossenem Rechtsstreit: Zöller – Vollkommer, 30. Aufl.2014, § 325 ZPO, Rn. 13 m. w. N.[]
  5. vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/96 9, 12 zu § 910 BGB[]
  6. OLG Köln, Urteil vom 22.05.1996 – 11 U 6/96[]
  7. vgl. MünchKomm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl.2013, Rn. 380[]
  8. vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 – 4 U 18/10 17; Palandt – Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3[]
  9. vgl.OLG Oldenburg, Urteil v. 25.07.1989 – 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/96 10; Palandt – Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3[]
  10. vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 – V ZR 102/03 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/96 12; MünchKomm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl.2013, Rn. 374[]
  11. vgl. zum Ausschluss des Selbsthilferechts bezogen auf den Überhang bei einer solchen Sachlage: Staudinger – Roth, Neubearb.2009, § 910 BGB, Rn.20 m. w. N.[]
  12. vgl. insoweit: Palandt – Sprau, 73. Aufl.2014, § 781 BGB, Rn. 2[]
  13. vgl. Palandt – Sprau, a.a.O., § 781 BGB, Rn. 3[]