21 Fich­ten auf dem Nach­bar­grund­stück

Mit nach­bar­recht­li­chen Ansprü­chen hin­sicht­lich einer aus 21 Fich­ten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehen­den Baum­rei­he ent­lang der Grund­stücks­gren­ze in einem Wohn­ge­biet hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Selbst­hil­fe des betrof­fe­nen Nach­barn, der die auf sein Grund­stück über­wach­sen­den Wur­zeln und Äste ent­fer­nen woll­te:

21 Fich­ten auf dem Nach­bar­grund­stück

Die über­wach­sen­den Wur­zeln

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sprach dem Eigen­tü­mer des Fich­ten­grund­stücks einen Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Ent­fer­nung der Wur­zeln durch den Nach­barn ab. Ein sol­cher Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Eigen­tü­mer des Fich­ten­grund­stücks sind gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Dul­dung der Ent­fer­nung die­ser Wur­zeln durch die Nach­ba­rin ver­pflich­tet, denn die­ser steht ein ent­spre­chen­des Selbst­hil­fe­recht gemäß § 24 Abs. 2 NRG zu.

§ 24 NRG trifft eine gegen­über § 910 Abs. 1 S. 1 BGB vor­ran­gi­ge Rege­lung und schränkt das Selbst­hil­fe­recht hin­sicht­lich bestimm­ter – in § 24 NRG näher bezeich­ne­ter – in das Nach­bar­grund­stück ein­ge­drun­ge­ner Baum­wur­zeln ein 1. Gemäß § 24 Abs. 2 NRG setzt das Selbst­hil­fe­recht zur Besei­ti­gung von ein­ge­drun­ge­nen Baum­wur­zeln bei einem Grund­stück in Inner­orts­la­ge, wie es vor­lie­gend unstrei­tig vor­liegt, vor­aus, dass durch die Wur­zeln die Nut­zung des Grund­stücks wesent­lich beein­träch­tigt wird.

Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung in die­sem Sin­ne liegt hier­bei dann vor, wenn die Wur­zeln den Gebrauch des Grund­stücks mehr als nur merk­lich behin­dern. Dies ist gemäß § 24 Abs. 2 NRG vor allem in den in § 24 Abs. 1 NRG genann­ten Fäl­len zu beja­hen, also wenn die Besei­ti­gung der Wur­zeln zur Her­stel­lung und Unter­hal­tung eines Weges, eines Gra­bens, einer bau­li­chen Anla­ge, eines Dräns oder einer sons­ti­gen Lei­tung erfol­gen muss. Inso­weit han­delt es sich nicht um eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung. Viel­mehr ist auch in sons­ti­gen Fäl­len die Annah­me einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Nut­zung mög­lich, wobei die­se wer­tungs­mä­ßig den vor­ge­nann­ten Bei­spie­len gleich­kom­men muss 2.

Vor­lie­gend wird die Nut­zung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin durch die über­ge­wach­se­nen Wur­zeln der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten wesent­lich beein­träch­tigt i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG.

Zwar kann von einer sol­chen wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung vor­lie­gend nicht bereits auf­grund des Anhe­bens von Plat­ten auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin aus­ge­gan­gen wer­den, da nach dem Ergeb­nis der Begut­ach­tung durch den Sach­ver­stän­di­gen nicht fest­steht, dass die­se Anhe­bung gera­de auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wur­zeln beruht.

Für die Ent­schei­dung ist uner­heb­lich, ob sich eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung im Hin­blick auf eine Beein­träch­ti­gung der – nach bestrit­te­nem Vor­brin­gen der Grund­stücks­nach­ba­rin beab­sich­tig­ten – Mög­lich­keit zur Instal­la­ti­on einer sog. Eis­so­lar­an­la­ge im Zuge der Erneue­rung der Hei­zungs­an­la­ge ergibt oder ob es inso­weit nicht viel­mehr an hin­rei­chend kon­kre­tem Vor­brin­gen der Grund­stücks­nach­ba­rin hin­sicht­lich einer sol­chen beab­sich­tig­ten Nut­zungs­än­de­rung fehlt.

Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG besteht vor­lie­gend dar­in, dass der Grund­stücks­nach­ba­rin eine Nut­zung ihres Grund­stücks in dem von der Durch­wur­ze­lung betrof­fe­nen Bereich als Gar­ten nicht mög­lich ist, und zwar weder als Zier- noch als Nutz­gar­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge R. hat detail­liert und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass ein Nutz­gar­ten in dem von der Durch­wur­ze­lung betrof­fe­nen Grund­stücks­be­reich nicht ange­legt wer­den kön­ne. Er hat über­dies plau­si­bel geschil­dert, dass dort eine Anpflan­zung höhe­rer Art nicht gelin­gen kön­ne, viel­mehr nur ein­fa­che Boden­de­cker, Pil­ze oder teu­re und pfle­ge­in­ten­si­ve Pflan­zen gedei­hen könn­ten. Hier­aus ergibt sich aber – ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger – zugleich, dass auch ein Zier­gar­ten in die­sem Grund­stücks­be­reich nicht ange­legt wer­den kann. Vor die­sem Hin­ter­grund war die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens zur Fra­ge der Nutz­bar­keit als Zier­gar­ten nicht ver­an­lasst. Dass das durch das Land­ge­richt ein­ge­hol­te Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen R. inso­weit feh­ler­haft oder unzu­rei­chend wäre, machen auch die Klä­ger nicht gel­tend.

Das ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­kennt nicht, dass der Begriff der Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung nicht los­ge­löst von der in den letz­ten Jahr­zehn­ten gewan­del­ten Sozi­al­an­schau­ung über den Wert gewach­se­nen grö­ße­ren Baum­be­stan­des gese­hen wer­den kann. Bei der Fra­ge, ob eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung vor­liegt, ist ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen, der ins­be­son­de­re durch nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te beein­flusst wird. Sub­jek­ti­ve Emp­find­lich­kei­ten des betrof­fe­nen Eigen­tü­mers haben außer Ansatz zu blei­ben 3. Es muss daher vor­lie­gend berück­sich­tigt wer­den, dass ein Anspruch auf Besei­ti­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bäu­me – wie bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit rechts­kräf­tig ent­schie­den – nicht besteht, wobei die Rechts­kraft inso­weit gemäß § 325 ZPO auch im Ver­hält­nis zur Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin des Fich­ten­grund­stücks als Rechts­nach­fol­ge­rin des frü­he­ren Allein- und jet­zi­gen MIt­ei­gen­tü­mers hin­sicht­lich eines Mit­ei­gen­tums­an­teils am klä­ge­ri­schen Grund­stück wirkt 4.

Bei der Anla­ge eines Zier­gar­tens ist vor die­sem Hin­ter­grund zwar grund­sätz­lich auf die vor­ge­ge­be­ne, nicht mehr abän­der­ba­re Situa­ti­on Rück­sicht zu neh­men. Dies ist die not­wen­di­ge Kon­se­quenz, wenn es der Eigen­tü­mer ver­säumt hat, gegen zu nah an die Grund­stücks­gren­ze gepflanz­te Bäu­me recht­zei­tig nach den nach­bar­recht­li­chen Bestim­mun­gen vor­zu­ge­hen 5. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te ist vor­lie­gend von einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung durch die über­wach­sen­den Wur­zeln aus­zu­ge­hen.

Das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung beschränkt sich vor­lie­gend nicht etwa – wie in dem vom Ober­lan­des­ge­richt Köln 6 ent­schie­de­nen Fall – auf eine Wachs­tums­be­ein­träch­ti­gung von Bäu­men in einem Zier­gar­ten durch den Über­hang vom Nach­bar­grund­stück. Viel­mehr wird vor­lie­gend bereits die Mög­lich­keit zur Anla­ge eines sol­chen Zier­gar­tens im betrof­fe­nen Grund­stücks­be­reich umfas­send beein­träch­tigt.

Die Nach­ba­rin muss sich hier­bei auch nicht auf die Mög­lich­keit ver­wei­sen las­sen, in dem durch­wur­zel­ten Grund­stücks­be­reich gera­de sol­che – teu­re und pfle­ge­in­ten­si­ve – Pflan­zen zu ver­wen­den, die trotz der durch die Wur­zeln gepräg­ten Boden­ver­hält­nis­se dort wach­sen kön­nen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich – wovon das Land­ge­richt aus­geht – um eine geho­be­ne Wohn­la­ge han­delt. Die Anla­ge eines Zier­gar­ten ist dem Eigen­tü­mer – als Aus­fluss sei­nes Eigen­tums­rechts und der hier­aus abzu­lei­ten­den Ver­fü­gungs- und Gestal­tungs­be­fug­nis (Art. 14 GG, § 903 BGB) – auch in Wohn­ge­bie­ten eröff­net, die nicht einer sol­chen Wohn­la­ge zuzu­rech­nen sind. Das Bestehen einer geho­be­nen Wohn­la­ge unter­stellt, ist es den­noch nicht gerecht­fer­tigt, die Grund­stücks­nach­ba­rin auf ent­spre­chend teu­re und pfle­ge­in­ten­si­ve Pflan­zen zu ver­wei­sen. Dabei war das Land­ge­richt auch nicht gehal­ten, Betrach­tun­gen zur Fra­ge der orts­üb­li­chen Grund­stücks­nut­zung anzu­stel­len und inso­weit Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Die Fra­ge der Orts­üb­lich­keit der beein­träch­tig­ten Grund­stücks­nut­zung ist im Rah­men von § 910 BGB eben­so wenig von Bedeu­tung wie die der Orts­üb­lich­keit der die Beein­träch­ti­gung her­vor­ru­fen­den Nut­zung des Grund­stücks der Klä­ger 7. Soweit die Klä­ger dar­auf hin­wei­sen, bereits auf­grund der Boden­qua­li­tät – Sand­bo­den – könn­ten anspruchs­vol­le Pflan­zen in dem von der Durch­wur­ze­lung betrof­fe­nen Grund­stücks­be­reich nicht gedei­hen, ver­hilft auch dies ihrer Beru­fung nicht zum Erfolg. Die Rich­tig­keit die­ses Vor­brin­gens unter­stellt, ist nicht zu über­se­hen, dass infol­ge der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wur­zeln die Grund­stücks­nach­ba­rin bereits nicht die Mög­lich­keit hat, im betrof­fe­nen Bereich des Grund­stücks einen geeig­ne­ten Unter­grund zu schaf­fen. So hat der Sach­ver­stän­di­ge dar­ge­legt, dass die Mög­lich­keit einer Nutz­bar­ma­chung durch Auf­fül­len des Grund­stücks­be­reichs auf die Wur­zeln nicht besteht. Dies wür­de viel­mehr zum Absin­ken des Sauer­stoff­ge­halts im Bereich der Wur­zeln füh­ren, was wie­der­um – auf län­ge­re Sicht – das Durch­fau­len der Wur­zeln und die Beein­träch­ti­gung der Stand­si­cher­heit der Bäu­me zur Fol­ge hät­te. Vor die­sem Hin­ter­grund steht der Grund­stücks­nach­ba­rin auch eine die Klä­ger weni­ger beein­träch­ti­gen­de Mög­lich­keit zur Nut­zung des betrof­fe­nen Bereich zur Anla­ge eines Zier- oder Nutz­gar­tens nicht zur Ver­fü­gung.

Soweit die Eigen­tü­mer des Fich­ten­grund­stücks vor­tra­gen, die Wur­zeln der Fich­ten­rei­he könn­ten nicht ein­deu­tig von den Wur­zeln der eben­falls auf dem Grund­stück der Klä­ger befind­li­chen, aber nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen wei­te­ren Bäu­me (einer wei­te­ren Fich­te und einer Kie­fer) abge­grenzt wer­den, so dass die Gefahr bestehe, dass bei der Ent­fer­nung über­ge­wach­se­ner Wur­zeln durch die Grund­stücks­nach­ba­rin auch letzt­ge­nann­te Bäu­me ihre Wur­zeln ein­büß­ten, sind die Klä­ger mit die­sem erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­ten Vor­brin­gen gem. §§ 529, 531 ZPO aus­ge­schlos­sen. Es ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass die Klä­ger zu einem sol­chen Vor­brin­gen ohne Ver­schul­den in ers­ter Instanz nicht in der Lage gewe­sen wären. In ers­ter Instanz hat­ten die Klä­ger im Hin­blick auf die Fra­ge einer Unter­schei­dung zwi­schen den Wur­zeln ver­schie­de­ner Bäu­me ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass die Wur­zeln der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten nicht von den­je­ni­gen der auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin selbst ste­hen­den Bäu­me zu unter­schei­den sei­en. An einer Ent­fer­nung der zu ihren eige­nen Bäu­men gehö­ren­den Wur­zeln ist die Grund­stücks­nach­ba­rin aber von vorn­her­ein nicht gehin­dert. Auch den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ist im Übri­gen die Mög­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung der nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Bäu­me der Klä­ger (wei­te­re Fich­te und Kie­fer) ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Klä­ger nicht zu ent­neh­men. Auch sei­ne Aus­füh­run­gen zur Fra­ge der Zuord­nung der Wur­zeln zu ein­zel­nen Bäu­men bezie­hen sich auf die Fra­ge der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Wur­zeln der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten­rei­he und der auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin selbst befind­li­chen Bäu­me, und zwar kon­kret bezo­gen auf die Fra­ge der Anhe­bung von Plat­ten auf dem Grund­stück der Nach­ba­rin.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger steht der Annah­me einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung i. S. v. § 24 Abs. 2 NRG vor­lie­gend nicht ent­ge­gen, dass "nur" der Grund­stücks­be­reich ent­lang der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze – und auch die­ser nicht über die gesam­te Grund­stücks­län­ge – von den Wur­zeln und der hier­durch beding­ten Ein­schrän­kung der Nutz­bar­keit betrof­fen ist. Dem Gut­ach­ten ist zwar nicht aus­drück­lich zu ent­neh­men, auf wel­cher Brei­te sich die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wur­zeln in das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin hin­ein aus­deh­nen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat bei sei­ner Anhö­rung durch das Land­ge­richt jedoch dar­ge­legt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten – unter Berück­sich­ti­gung der Haupt­wind­rich­tung West bzw. Süd­west – bereits zum Errei­chen der Stand­fes­tig­keit über eine Aus­deh­nung von meh­re­ren Metern Wur­zeln in Rich­tung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin aus­ge­bil­det haben, wobei es sich inso­weit vor allem um Flach­wur­zeln han­de­le. Die Klä­ger selbst haben dar­ge­legt, dass bei einer Ent­fer­nung der Wur­zeln ent­lang der Grund­stücks­gren­ze etwa die Hälf­te der Haupt- und Neben­wur­zeln ver­lo­ren gehe. Auch dem unte­ren Licht­bild auf Sei­te 10 des schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist zu ent­neh­men, dass es sich bei dem frag­li­chen und von Boden­de­ckern bewach­se­nen Grund­stücks­be­reich kei­nes­falls – wie von den Klä­gern vor­ge­tra­gen – um einen "schma­len Strei­fen ent­lang der Gren­ze" han­delt, son­dern dass der Bereich sich zumin­dest über 2 Meter in das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin hin­ein erstreckt.

Soweit die Ent­fer­nung der Wur­zeln – wovon nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­ge­hen ist – zu einer Beein­träch­ti­gung der Stand­si­cher­heit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten füh­ren wird, die deren Fäl­lung not­wen­dig machen wird, steht dies dem Selbst­hil­fe­recht der Grund­stücks­nach­ba­rin gemäß § 910 BGB unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les nicht ent­ge­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt tritt inso­weit den zutref­fen­den und von der Beru­fung auch nicht ange­grif­fe­nen Aus­füh­run­gen in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bei. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen über­wiegt vor­lie­gend – auch unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes (§ 242 BGB) – das Inter­es­se der Grund­stücks­nach­ba­rin an der Ent­fer­nung der Wur­zeln.

Die über­wach­sen­den Äste

Dage­gen bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Fall teil­wei­se einen Unter­las­sungs­an­spruch der Eigen­tü­mer des Fich­ten­grund­stücks gegen die Grund­stücks­nach­ba­rin, soweit die­se auch die über­wach­sen­den Äste ent­fer­nen woll­te:

Soweit die Äste nicht unmit­tel­bar an die Dach­rin­ne des Hau­ses der Grund­stücks­nach­ba­rin her­an­rei­chen, besteht kein Selbst­hil­fe­recht der Grund­stücks­nach­ba­rin auf deren Ent­fer­nung gem. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB, da es inso­weit an einer Beein­träch­ti­gung der Nut­zung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB fehlt.

Zwar ver­langt § 910 Abs. 2 BGB – anders als § 24 Abs. 2 NRG – nach sei­nem Wort­laut kei­ne wesent­li­che Beein­träch­ti­gung. Nur uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen sind jedoch – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das zwi­schen Grund­stücks­nach­barn bestehen­de nach­bar­schaft­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis und das inso­weit zu berück­sich­ti­gen­de Rück­sicht­nah­me­ge­bot (§ 242 BGB) – auch im Rah­men von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeu­tung 8. Dabei setzt das Recht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 910 BGB, die Besei­ti­gung der vom Nach­bar­grund­stück her­über­hän­gen­den Äste und Zwei­ge selbst vor­zu­neh­men, vor­aus, dass die – nicht nur uner­heb­li­che – Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung gera­de von den über­hän­gen­den Zwei­gen aus­geht. Beein­träch­ti­gun­gen, die nicht spe­zi­fisch von dem Über­hang, son­dern von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bäu­men als sol­chen aus­ge­hen, haben bei der recht­li­chen Bewer­tung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu blei­ben 9.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass von den über­hän­gen­den Ästen kei­ne sol­che Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung aus­geht, trägt der Eigen­tü­mer der Bäu­me 10. Den hier­nach den Klä­gern oblie­gen­den Beweis, dass von den auf das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin über­hän­gen­den Ästen inso­weit kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB aus­geht, als die­se nicht unmit­tel­bar bis an die Dach­rin­ne her­an­rei­chen, haben sie zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts (§ 286 ZPO) geführt.

Soweit die Grund­stücks­nach­ba­rin eine Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung durch Beschat­tung gel­tend macht, ergibt sich aus den nach­voll­zieh­ba­ren und wider­spruchs­frei­en Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen R. , dass die­se nahe­zu aus­schließ­lich durch die Exis­tenz der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fich­ten­rei­he als sol­che sowie durch die auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin selbst vor­han­de­nen Bäu­me ver­ur­sacht wird. Die über­hän­gen­den Äste und Zwei­ge hin­ge­gen haben hier­an nur einen ganz gerin­gen und bei der recht­li­chen Beur­tei­lung zu ver­nach­läs­si­gen­den Anteil. So hat der Sach­ver­stän­di­ge dar­ge­legt, dass die Beschat­tung ins­be­son­de­re durch die Bäu­me an sich, ins­be­son­de­re auf­grund ihrer Posi­ti­on süd­lich des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin, ihrer Kro­nen­dich­te und Höhe sowie des Abstands zwi­schen den Bäu­men, der zu einem Dicht­schluss im Kro­nen­be­reich geführt hat, her­vor­ge­ru­fen wird. Der Schat­ten­wurf durch den Über­hang selbst spielt hin­ge­gen – unter Berück­sich­ti­gung der Aus­rich­tung der Grund­stü­cke bezo­gen auf die Him­mels­rich­tun­gen und den Son­nen­stand im Tages- und Jah­res­ver­lauf – nur am spä­te­ren Nach­mit­tag und nur bei höher ste­hen­der Son­ne über­haupt eine Rol­le. Eine Ent­fer­nung der über die Gren­ze rei­chen­den Äste wür­de – so der Sach­ver­stän­di­ge – an der Beschat­tung nahe­zu nichts ändern. Vor die­sem Hin­ter­grund kann im Schat­ten­wurf durch die über­hän­gen­den Äste eine nicht nur uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung gera­de durch den Über­hang i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB aber nicht gese­hen wer­den. Durch die Besei­ti­gung des Über­hangs ent­stün­de kein nen­nens­wer­ter Vor­teil für die Licht­zu­fuhr auf das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin 11.

Glei­ches gilt für die Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin durch abfal­len­de Nadeln. Auch inso­weit ist von einer rele­van­ten Beein­träch­ti­gung in der Grund­stücks­nut­zung gera­de durch den vom Über­hang – soweit die­ser in der Beru­fung noch streit­ge­gen­ständ­lich ist – aus­ge­hen­den Nadel­fall nicht aus­zu­ge­hen. Auch inso­weit geht das Ober­lan­des­ge­richt nach den wider­spruchs­frei­en Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen R. davon aus, dass die Belas­tung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin durch abfal­len­de Nadeln im Wesent­li­chen auf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Baum­rei­he und auch den Bäu­men auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin selbst beruht. Soweit die Grund­stücks­nach­ba­rin dar­auf hin­weist, dass die Nadeln im Bereich der Ter­ras­se aus­schließ­lich von den Bäu­men auf dem Grund­stück der Klä­ger stamm­ten, nach­dem die Bäu­me der Grund­stücks­nach­ba­rin selbst inso­weit in einer zu gro­ßen Ent­fer­nung stün­den, recht­fer­tigt dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Die Rich­tig­keit die­ses Vor­brin­gens unter­stellt, ergibt sich hier­aus noch nicht, dass die im Bereich der Ter­ras­se anfal­len­den Nadeln gera­de auf den – vor­lie­gend allein rele­van­ten – Über­hang zurück­zu­füh­ren wären. Selbst unter Ein­schluss des Nadel­falls, der von den bis unmit­tel­bar an die Dach­rin­ne her­an­rei­chen­den Ästen – wel­che die Grund­stücks­nach­ba­rin nach den nicht ange­grif­fe­nen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts ent­fer­nen darf – aus­geht, bemisst der Sach­ver­stän­di­ge den Anteil der vom Über­hang stam­men­den Nadeln auf allen­falls 20 % der ins­ge­samt auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin anfal­len­den Nadeln. Inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass das Selbst­hil­fe­recht gem. § 910 BGB dem Gebot der Rück­sicht­nah­me (§ 242 BGB) unter­liegt, dem im nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis beson­de­re Bedeu­tung bei­kommt. Dabei ist zu beden­ken, dass eine Ent­fer­nung des Über­han­ges einen mas­si­ven Ein­griff in die Sub­stanz der betrof­fe­nen Bäu­me dar­stellt und in der Fol­ge mit erhöh­ter Bruch­ge­fahr zu rech­nen ist. Selbst wenn die Ent­fer­nung des Über­hangs zu einer Ver­min­de­rung des Nadel­falls um 20 % führt, ste­hen dem hier­durch für die Grund­stücks­nach­ba­rin zu errei­chen­den Vor­teil damit der­art weit­rei­chen­de Fol­gen für die Klä­ger gegen­über, dass ein Selbst­hil­fe­recht zur Ent­fer­nung des Über­hangs unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht besteht. Dass die Ent­fer­nung der Wur­zeln, zu wel­cher die Grund­stücks­nach­ba­rin – wie aus­ge­führt – berech­tigt ist, vor­lie­gend eben­falls die Stand­si­cher­heit der Bäu­me mas­siv beein­träch­ti­gen wird, so dass zu erwar­ten ist, dass die­se durch die Klä­ger voll­stän­dig ent­fernt wer­den müs­sen, recht­fer­tigt inso­weit – bezo­gen auf die Fra­ge der Besei­ti­gung des Über­han­ges – kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Wäh­rend die Wur­zeln die Nut­zung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­ba­rin wesent­lich beein­träch­ti­gen und erst deren Ent­fer­nung die der Grund­stücks­nach­ba­rin zuste­hen­de Nut­zung ihres Grund­stücks im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne ermög­licht, wür­de die Ent­fer­nung der über­hän­gen­den Äste für die Grund­stücks­nach­ba­rin einen allen­falls gering­fü­gi­gen Vor­teil bedeu­ten.

Ergän­zend ist inso­weit dar­auf hin­zu­wei­sen, dass – wovon das Land­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist – die Belas­tung durch den Nadel­fall als sol­chen – über die Not­wen­dig­keit der mehr­fach jähr­li­chen Rei­ni­gung der Regen­rin­ne hin­aus – nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men die Grund­stücks­nach­ba­rin im Hin­blick auf den Nadel­fall inso­weit zu ergrei­fen gezwun­gen war. Auch in der Beru­fung trägt die Grund­stücks­nach­ba­rin inso­weit sub­stan­ti­iert nur hin­sicht­lich der Rei­ni­gung der Dach­rin­ne vor. Die­se ist aber gera­de auf den­je­ni­gen Teil der über­hän­gen­den Äste und Zwei­ge zurück­zu­füh­ren, wel­che die Grund­stücks­nach­ba­rin nach der – inso­weit nicht ange­grif­fe­nen – Ent­schei­dung des Land­ge­richts ent­fer­nen darf. Soweit die Grund­stücks­nach­ba­rin gel­tend macht, die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen R. zur feh­len­den Nutz­bar­keit als Gar­ten durch die Wur­zeln gel­te ent­spre­chend auch für den Über­hang, ist dies weder dem schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten noch den münd­li­chen Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­neh­men. Soweit die Grund­stücks­nach­ba­rin schließ­lich gel­tend macht, Jung­pflan­zen wür­den durch über­hän­gen­de Zwei­ge erdrückt, ist weder sub­stan­ti­iert dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, wie dies bei Bäu­men, die – unstrei­tig – bis zu einer Höhe von min­des­tens 4 Meter von Ästen befreit sind, der Fall sein soll­te.

Die Fest­stel­lun­gen auf­grund der Inaugen­sch­ein­nah­me der Baum­rei­he und des Grenz­be­reichs zwi­schen den streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cken sind dem­ge­gen­über nicht geeig­net, die Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts, dass von den auf das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin über­hän­gen­den Ästen – soweit die­se nicht über den im ange­foch­te­nen Urteil bezeich­ne­ten Bereich hin­aus­ra­gen – kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Grund­stücks­nut­zung i. S. v. § 910 Abs. 2 BGB aus­geht, zu erschüt­tern.

Zwar konn­te das Ober­lan­des­ge­richt durch­aus den Ein­druck gewin­nen, dass von der Baum­rei­he als sol­cher das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin durch abfal­len­de Nadeln und auch durch Schat­ten­wurf durch­aus beein­träch­tigt wird. Aller­dings konn­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­stel­len, dass die von der Grund­stücks­nach­ba­rin gel­tend gemach­te Beein­träch­ti­gung ihres Grund­stücks – Beschat­tung, Nadel­fall – gera­de von den über­hän­gen­den Ästen aus­geht. Auch der Umfang, in wel­chem die Äste auf das Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin über­ra­gen, lässt kei­ne ver­läss­li­che Schluss­fol­ge­rung dahin­ge­hend zu, inwie­weit die auf dem Grund­stück der Grund­stücks­nach­ba­rin vor­han­de­nen Nadeln gera­de von die­sem Über­hang stam­men. Dies wird durch die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen R. ein­drück­lich bestä­tigt. Hier­nach ist bei der Beur­tei­lung des Nadel­falls auf die kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen, ins­be­son­de­re die Wind­ver­hält­nis­se, Rück­sicht zu neh­men.

Soweit die Grund­stücks­nach­ba­rin in ers­ter Instanz gel­tend gemacht hat, die Klä­ger hät­ten das Recht der Grund­stücks­nach­ba­rin auf Ent­fer­nung des Über­hangs aner­kannt, greift sie das land­ge­richt­li­che Urteil, das von einem sol­chen Aner­kennt­nis gera­de nicht aus­geht, in der Beru­fung nicht an.

Ledig­lich ergän­zend ist des­halb dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich ein Selbst­hil­fe­recht der Grund­stücks­nach­ba­rin zur Ent­fer­nung auf ihr Grund­stück über­hän­gen­der Äste aus den zutref­fen­den Erwä­gun­gen des Land­ge­richts ent­ge­gen der Ansicht der Grund­stücks­nach­ba­rin auch nicht auf­grund eines Aner­kennt­nis­ses der Klä­ger ergibt. Bei der gebo­te­nen Aus­le­gung der von der Grund­stücks­nach­ba­rin inso­weit in Bezug genom­me­nen Erklä­run­gen der Klä­ger nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) bie­ten die­se kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass hier­durch im Sin­ne eines kon­sti­tu­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses 12 ein Rechts­an­spruch der Grund­stücks­nach­ba­rin begrün­det wer­den soll­te. Auch die – für die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses 13 erfor­der­li­che – rechts­ver­bind­li­che Bestä­ti­gung eines aus Sicht der Klä­ger bestehen­den Rechts­an­spruchs auf Ent­fer­nung des Über­hangs ist in den Erklä­run­gen der Klä­ger nicht zu sehen. Bei den Schrei­ben vom 10.10.2001, 01.11.2001 und 06.03.2002 han­delt es sich jeweils um Mit­tei­lun­gen im Rah­men der dama­li­gen Bemü­hun­gen um eine ein­ver­nehm­li­che außer­ge­richt­li­che Rege­lung der Strei­tig­kei­ten bezüg­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Baum­rei­he. Zu einer sol­chen Eini­gung der Par­tei­en kam es jedoch unstrei­tig nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Mai 2014 – 12 U 168/​13

  1. vgl. Bruns, Nach­bar­rechts­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl.2012, § 24 NRG, Rn. 1, 13; Pel­ka, Das Nach­bar­recht in Baden-Würt­tem­berg, 21. Aufl.2010, Anm. zu § 24 NRG; Münch­Komm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 15[]
  2. vgl. Bruns, a.a.O., § 24 NRG, Rn. 15[]
  3. vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/​96 9[]
  4. vgl. inso­weit zur Rechts­kraf­ter­stre­ckung bei Rechts­nach­fol­ge nach rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nem Rechts­streit: Zöl­ler – Voll­kom­mer, 30. Aufl.2014, § 325 ZPO, Rn. 13 m. w. N.[]
  5. vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/​96 9, 12 zu § 910 BGB[]
  6. OLG Köln, Urteil vom 22.05.1996 – 11 U 6/​96[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl.2013, Rn. 380[]
  8. vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 – 4 U 18/​10 17; Palandt – Bas­sen­ge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3[]
  9. vgl.OLG Olden­burg, Urteil v. 25.07.1989 – 4 U 89/​89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 – 11 U 6/​96 10; Palandt – Bas­sen­ge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3[]
  10. vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 – V ZR 102/​03 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/​96 12; Münch­Komm-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl.2013, Rn. 374[]
  11. vgl. zum Aus­schluss des Selbst­hil­fe­rechts bezo­gen auf den Über­hang bei einer sol­chen Sach­la­ge: Stau­din­ger – Roth, Neubearb.2009, § 910 BGB, Rn.20 m. w. N.[]
  12. vgl. inso­weit: Palandt – Sprau, 73. Aufl.2014, § 781 BGB, Rn. 2[]
  13. vgl. Palandt – Sprau, a.a.O., § 781 BGB, Rn. 3[]