Nur über meinen Rechtsanwalt

Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB sowie der mietvertraglichen Nebenpflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, die auch nach einer etwaigen Vertragsbeendigung als nachvertragliche Pflicht bis zur Rückgabe fortbesteht.

Nur über meinen Rechtsanwalt

In dem hier vom Landgericht Hamburg entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren war die Vermieterin mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ihre Mieterin ihre mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über die Rechtsanwaltskanzlei V. zu führen wünscht. Gleichwohl hat die Vermieterin mehrfach ihre Mieterin unmittelbar angeschrieben.

Dies stellt für das Landgericht Hamburg eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Mieterin dar. Zwar ist es im Regelfall nicht bedenklich, wenn ein Vermieter mit der Mieterin direkten brieflichen oder telefonischen Kontakt aufnimmt, und zwar auch dann, wenn der Mieter einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Das ändert sich aber dann, wenn – wie vorliegend – der Mieter den Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er seine mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über den eingeschalteten Rechtsanwalt führen wolle. Wird ein direkter brieflicher bzw. telefonischer Kontakt trotz einer solchen Willensäußerung des Mieters fortgesetzt, bedeutet dies eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Mieters und damit die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die durch die streitgegenständliche telefonische bzw. direkte briefliche Kontaktaufnahme unter Umgehung der anwaltlichen Vertretung des Mieters verursachte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mieterin ist im vorliegenden Falle rechtswidrig. Dies ergibt eine Abwägung zwischen den geschützten Rechtsgütern der Parteien. Dem Landgericht Hamburg ist aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass das Mietverhältnis der Parteien zu nicht unerheblichen Spannungen geführt hat. Es ist gut nachvollziehbar, dass diese Spannungen die betagte Mieterin auch persönlich stark belasten. Ebenfalls ist es plausibel, dass die Mieterin bei dieser Sachlage es wünscht, dass seitens des Vermieters vorgebrachte Streitpunkte zunächst von ihrem Anwalt auf sachliche Relevanz überprüft werden und erst nach entsprechender „juristischer Filterung“ ihr zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt umso mehr als der Geschäftsführer der Vermieterin selbst Rechtsanwalt ist. Auch aus diesem Grunde ist es gut nachvollziehbar, dass es die Mieterin wünscht, dass seitens der Vermieterin vorgebrachte Streitpunkte gleich mit dem von ihr beauftragten Rechtsanwalt – auf gleicher Augenhöhe – angesprochen werden können.

Dadurch, dass die Vermieterin keinen direkten telefonischen bzw. brieflichen Kontakt mit der Mieterin unter Umgehung ihrer anwaltlichen Vertretung aufnimmt, werden die berechtigten Interessen der Vermieterin nicht über Gebühr beeinträchtigt. Aus der von der Mieterin vorgelegten Vollmacht ergibt sich, dass diese Herrn Rechtsanwalt V. hinsichtlich Angelegenheiten betreffend das Mietverhältnis E.- B.-Platz XX bevollmächtigt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die Kontaktaufnahme über Rechtsanwalt V. irgendwelche Verzögerungen eintreten könnten.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. Dezember 2010 – 307 S 119/10

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