Nur über mei­nen Rechts­an­walt

Ein Mie­ter hat gegen sei­ne Ver­mie­ter einen Anspruch dar­auf, dass tele­fo­ni­sche oder brief­li­che Kor­re­spon­denz nur über deren Rechts­an­walt geführt wird. Ein sol­cher Anspruch folgt für das Land­ge­richt Ham­burg aus § 823 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 1004 BGB sowie der miet­ver­trag­li­chen Neben­pflicht zur wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me, die auch nach einer etwai­gen Ver­trags­be­en­di­gung als nach­ver­trag­li­che Pflicht bis zur Rück­ga­be fort­be­steht.

Nur über mei­nen Rechts­an­walt

In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren war die Ver­mie­te­rin mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ihre Mie­te­rin ihre miet­recht­li­che Kor­re­spon­denz aus­schließ­lich über die Rechts­an­walts­kanz­lei V. zu füh­ren wünscht. Gleich­wohl hat die Ver­mie­te­rin mehr­fach ihre Mie­te­rin unmit­tel­bar ange­schrie­ben.

Dies stellt für das Land­ge­richt Ham­burg eine Ver­let­zung des grund­recht­lich geschütz­ten Per­sön­lich­keits­rechts der Mie­te­rin dar. Zwar ist es im Regel­fall nicht bedenk­lich, wenn ein Ver­mie­ter mit der Mie­te­rin direk­ten brief­li­chen oder tele­fo­ni­schen Kon­takt auf­nimmt, und zwar auch dann, wenn der Mie­ter einen Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet hat. Das ändert sich aber dann, wenn – wie vor­lie­gend – der Mie­ter den Ver­mie­ter aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er sei­ne miet­recht­li­che Kor­re­spon­denz aus­schließ­lich über den ein­ge­schal­te­ten Rechts­an­walt füh­ren wol­le. Wird ein direk­ter brief­li­cher bzw. tele­fo­ni­scher Kon­takt trotz einer sol­chen Wil­lens­äu­ße­rung des Mie­ters fort­ge­setzt, bedeu­tet dies eine Miss­ach­tung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Mie­ters und damit die Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.

Die durch die streit­ge­gen­ständ­li­che tele­fo­ni­sche bzw. direk­te brief­li­che Kon­takt­auf­nah­me unter Umge­hung der anwalt­li­chen Ver­tre­tung des Mie­ters ver­ur­sach­te Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Mie­te­rin ist im vor­lie­gen­den Fal­le rechts­wid­rig. Dies ergibt eine Abwä­gung zwi­schen den geschütz­ten Rechts­gü­tern der Par­tei­en. Dem Land­ge­richt Ham­burg ist aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren bekannt, dass das Miet­ver­hält­nis der Par­tei­en zu nicht uner­heb­li­chen Span­nun­gen geführt hat. Es ist gut nach­voll­zieh­bar, dass die­se Span­nun­gen die betag­te Mie­te­rin auch per­sön­lich stark belas­ten. Eben­falls ist es plau­si­bel, dass die Mie­te­rin bei die­ser Sach­la­ge es wünscht, dass sei­tens des Ver­mie­ters vor­ge­brach­te Streit­punk­te zunächst von ihrem Anwalt auf sach­li­che Rele­vanz über­prüft wer­den und erst nach ent­spre­chen­der „juris­ti­scher Fil­te­rung“ ihr zur Kennt­nis gebracht wer­den. Dies gilt umso mehr als der Geschäfts­füh­rer der Ver­mie­te­rin selbst Rechts­an­walt ist. Auch aus die­sem Grun­de ist es gut nach­voll­zieh­bar, dass es die Mie­te­rin wünscht, dass sei­tens der Ver­mie­te­rin vor­ge­brach­te Streit­punk­te gleich mit dem von ihr beauf­trag­ten Rechts­an­walt – auf glei­cher Augen­hö­he – ange­spro­chen wer­den kön­nen.

Dadurch, dass die Ver­mie­te­rin kei­nen direk­ten tele­fo­ni­schen bzw. brief­li­chen Kon­takt mit der Mie­te­rin unter Umge­hung ihrer anwalt­li­chen Ver­tre­tung auf­nimmt, wer­den die berech­tig­ten Inter­es­sen der Ver­mie­te­rin nicht über Gebühr beein­träch­tigt. Aus der von der Mie­te­rin vor­ge­leg­ten Voll­macht ergibt sich, dass die­se Herrn Rechts­an­walt V. hin­sicht­lich Ange­le­gen­hei­ten betref­fend das Miet­ver­hält­nis E.- B.-Platz XX bevoll­mäch­tigt hat. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass durch die Kon­takt­auf­nah­me über Rechts­an­walt V. irgend­wel­che Ver­zö­ge­run­gen ein­tre­ten könn­ten.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 – 307 S 119/​10