Du sollst kein Feu­er­wehr­fahr­zeug über­ho­len – wenn es Blau­lich anhat

Die Feu­er­wehr haf­tet bei einer Ein­satz­fahrt, bei der sie mit Blau­licht und Mar­tins­horn Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, im Regel­fall nicht für eine Kol­li­si­on mit einem ande­rem PKW.

Du sollst kein Feu­er­wehr­fahr­zeug über­ho­len – wenn es Blau­lich anhat

In dem hier vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall befuhr die Klä­ge­rin am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr mit ihrem PKW „Mini“ den soge­nann­ten Mag­de­bur­ger Ring in Fahrt­rich­tung Nord ab der Auf­fahrt Hal­ber­städ­ter Str./Ecke Buß­geld­stel­le. Der Mag­de­bur­ger Ring ist eine kreu­zungs­freie Stras­se mit jeweils zwei Rich­tungs­fahr­bah­nen, mit einer ange­ord­ne­ten Höchst­ge­schwin­dig­keit mit Tem­po 80.

Auf dem Ring fuh­ren zu die­sem Zeit­punkt drei Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge mit Blau­licht und Mar­tins­horn auf dem Weg zu einem Woh­nungs­brand mit einer Geschwin­dig­keit von ca. 80 km/​h.

Die Klä­ge­rin woll­te nun auf der lin­ken Spur das mitt­le­re Fahr­zeug über­ho­len. Als die Feu­er­wehr ver­kehrs­be­dingt eben­falls auf die lin­ke Spur wech­seln woll­te kam es zu einer leich­ten Streif­kol­li­si­on, bei der am „Mini“ der Klä­ge­rin ein Scha­den von rund 2.000 € ent­stand, den sie von der Feu­er­wehr ersetzt ver­langt.

Das Land­ge­richt Mag­de­burg wies die Kla­ge jedoch ab, da sich nicht die Feu­er­wehr son­dern die Klä­ge­rin falsch ver­hal­ten hat. Die Klä­ge­rin hät­te schon nicht bei einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 80 km/​h, das mit etwa die­ser Geschwin­dig­keit fah­ren­den Feu­er­wehr­fahr­zeug über­ho­len dür­fen. Über­ho­len ist nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) nur zuläs­sig, wenn das über­ho­len­de Fahr­zeug deut­lich schnel­ler als das zu über­ho­len­de fährt. Über­dies hat die Klä­ge­rin nicht beach­tet, dass Ein­satz­fahr­zeu­gen mit Blau­licht und Mar­tins­horn nach der StVO sofort freie Bahn zu ver­schaf­fen hat. Dies bedeu­tet, dass alle „nor­ma­len“ Fahr­zeu­ge bei­sei­te fah­ren, not­falls anhal­ten müs­sen, um freie Bahn zu schaf­fen „Bei­sei­te­fah­ren“ bedeu­tet aber mit Sicher­heit nicht ein Feu­er­wehr­fahr­zeug im Ein­satz zu über­ho­len. Ein Über­ho­len in die­ser Situa­ti­on führt zur Behin­de­rung des Ein­satz­fahr­zeu­ges und schafft neue Gefah­ren­quel­len.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 28. April 2011 – 10 O 1964/​10