Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge für das gepfän­de­te Giro­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert sei­ne Recht­spre­chung zur Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge bei einer Kon­to­pfän­dung: Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men wer­den. Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss dahin­ge­hend, dass dem Schuld­ner gestat­tet wird, Schwärzun­gen in den Kon­to­aus­zü­gen vor­zu­neh­men, kommt nicht in Betracht. Etwai­ge Ver­let­zun­gen sei­ner Rech­te auf Gemein­hal­tung oder infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch Preis­ga­be der in den Kon­to­aus­zü­gen ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gel­tend machen [1].

Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge für das gepfän­de­te Giro­kon­to

Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, dem Gläu­bi­ger die zur Ein­zie­hung der gepfän­de­ten For­de­rung nöti­ge Aus­kunft zu ertei­len und ihm die über die For­de­rung vor­han­de­nen Urkun­den her­aus­zu­ge­ben. Die Her­aus­ga­be­pflicht betrifft Urkun­den, die den Gläu­bi­ger als zur Emp­fang­nah­me der Leis­tung legi­ti­mie­ren, sowie sol­che, die den Bestand der For­de­rung bewei­sen oder sonst der Ermitt­lung oder dem Nach­weis ihrer Höhe, Fäl­lig­keit oder Ein­re­de­frei­heit die­nen. Zu Recht und in Über­ein­stim­mung mit der im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung aller­dings noch nicht bekann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht das Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass danach auch Kon­to­aus­zü­ge her­aus­zu­ge­ben sind, soweit sie dem Gläu­bi­ger die Ein­zie­hung der For­de­rung in dem dar­ge­stell­ten Sinn erleich­tern. Sind, wie hier, Ansprü­che gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung eines dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits oder Dar­le­hens, sind die gesam­ten Kon­to­aus­zü­ge geeig­net, die ein­re­de­freie For­de­rung des Gläu­bi­gers gegen das Kre­dit­in­sti­tut zu bele­gen und inso­weit die Durch­set­zung der For­de­rung zu erleich­tern [2].

Eine Ein­schrän­kung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung dahin­ge­hend, es dem Schuld­ner zu gestat­ten, die in den Kon­to­aus­zü­gen ent­hal­te­nen Anga­ben zu den ein­zel­nen Buchungs­vor­gän­gen zu schwär­zen, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht gerecht­fer­tigt.

Eine sol­che Beschrän­kung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuld­ners zur Geheim­hal­tung oder sei­nem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Schuld­ner zur Wah­rung die­ser Rech­te mit der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung (§ 766 ZPO) gegen die Her­aus­ga­be­an­ord­nung vor­ge­hen und gege­be­nen­falls ent­spre­chend § 765a Abs. 2 ZPO einen Auf­schub der Her­aus­ga­be an den Gerichts­voll­zie­her von bis zu einer Woche errei­chen kann [3]. Da er hier, wie regel­mä­ßig, vor Erlass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht gehört wor­den ist und auch im wei­te­ren Ver­fah­ren kei­nen Vor­trag gehal­ten hat, aus dem sich Hin­wei­se auf ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se oder eine Beschrän­kung der Her­aus­ga­be­pflicht wegen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung erge­ben, besteht kein Anlass, den Gläu­bi­gern die in den Kon­to­aus­zü­gen über dort aus­ge­wie­se­ne posi­ti­ve Sal­den hin­aus ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen dadurch vor­zu­ent­hal­ten, dass dem Schuld­ner ent­spre­chen­de Schwärzun­gen gestat­tet wer­den.

Die Her­aus­ga­be­an­ord­nung ist nicht wegen des Ver­bots einer unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­pfän­dung ein­zu­schrän­ken. Die vom Schuld­ner vor­zu­le­gen­den Kon­to­aus­zü­ge kön­nen zwar mehr Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, als der Gläu­bi­ger für die Zwangs­voll­stre­ckung benö­tigt. Das hat der Schuld­ner auf der Grund­la­ge der weit aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO aber grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Eine gewis­se Aus­for­schung ist auch sonst dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht fremd [4].

Nicht der Pfän­dung unter­liegt dage­gen nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs der Anspruchs des Schuld­ners gegen sei­ne Bank auf Ertei­lung von Kon­to­aus­zü­gen und Rech­nungs­ab­schlüs­sen. Dabei han­delt es sich nicht um einen als Neben­an­spruch ohne­hin mit­ge­pfän­de­ten, nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläu­bi­ger über­ge­hen­den Aus­kunfts­an­spruch [5], son­dern um einen selb­stän­di­gen Anspruch aus dem Giro­ver­trag. Die­ser Anspruch kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gepfän­det wer­den [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2012 – VII ZB 59/​09

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZB 49/​10[]
  2. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZB 49/​10, m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZB 49/​10[]
  4. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZB 49/​10 m.w.N.[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.07.2003 – IXa ZB 148/​03, NJW-RR 2003, 1555[]
  6. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/​05, BGHZ 165, 53, 60[]