5 ½ Jahre – alle 30 Minuten

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem Themenkomplex veröffentlichten aktuellen Urteilen, die beide das gleiche Schadensereignis betrafen: zwei Kinder im Alter von 5½ und 7½ Jahren hatten auf einem Parkplatz mithilfe einer Glasscherbe Autos zerkratzt. Und aufgrund dieses Altersunterschiedes (und einer bei dem 5jährigen Kind unterbliebenen Belehrung) kam der Bundesgerichtshof zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Haftung der Eltern.

5 ½ Jahre – alle 30 Minuten

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist1. Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist2.

Bei der Prüfung, ob die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, ist der Maßstab eines normal entwickelten fast 5 1/2 Jahre alten Kindes zugrunde zu legen. Umstände, die im konkreten Fall zu einer gesteigerten Aufsichtspflicht der Eltern führen könnten, liegen nach den getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

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Bei dieser Würdigung durfte das Landgericht Bochum als Berufungsgericht die Bescheinigung der Leiterin des von dem Kind besuchten Kindergartens berücksichtigen, wonach er den Kindergarten von 2001 bis 2004 besuchte und es sich um ein ruhiges und unauffälliges Kind gehandelt habe, das keinerlei Anzeichen für aggressives Verhalten zeigte. Auch eine Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO kann bei der Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO berücksichtigt werden, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bescheinigung nicht auf einer ausreichenden Grundlage beruht und nicht richtig ist.

Nicht zu beanstanden ist nach dem Urteil des BGH auch die Auffassung des Berufungsgerichts, das Vorbringen des Klägers, das Kind habe in der Vergangenheit häufiger die Haustür „offen gestellt“ und damit die Hausordnung übertreten, reiche nicht aus, eine erhöhte Aufsichtspflicht zu begründen. Das Berufungsgericht hat sich bei seinen Ausführungen ersichtlich an der Rechtsprechung des BGH orientiert, nach der bei Minderjährigen, die zu üblen Streichen oder zu Straftaten neigen, eine erhöhte Aufsicht geboten ist3. Wenn es dieses Verhalten sowie dessen Abstreiten nicht als derart gravierend, sondern als nachvollziehbares und typisches Verhalten eines fünfjährigen Kindes einstuft, ist dies als tatrichterliche Würdigung aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Soweit sich die Revision schließlich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht nicht aus der streitgegenständlichen Handlung selbst eine erhöhte Aufsichtspflicht ableiten will, sondern dies nur dann für erforderlich hält, wenn der Aufsichtsbedürftige bereits zuvor durch ähnliche Verhaltensweisen in Erscheinung getreten ist, entspricht dies der Rechtsprechung, nach der eine erhöhte Aufsicht geboten ist, wenn Minderjährige zu üblen Streichen oder zu Straftaten neigen. Daraus ergibt sich, dass sie bereits vor der konkret vorgeworfenen Verletzung der Aufsichtspflicht auffällig geworden sein müssen.

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Auch wenn mithin von einem normal entwickelten fast 5 1/2-jährigen Kind auszugehen ist, tragen die Ausführungen des Berufungsgerichts, so der BGH weiter, allerdings nicht das Ergebnis, dass die Beklagten ihrer Aufsichtspflicht genügt hätten.

Normal entwickelte Kinder im Alter von fast 5 1/2 Jahren können zwar eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden. Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf „Schritt und Tritt“ zu beaufsichtigen sind4. Daher gesteht die Rechtsprechung Kindern ab einem Alter von vier Jahren einen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird5. Kinder in diesem Alter dürfen also ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig spielen, und müssen dabei nur gelegentlich beobachtet werden. Dabei wird ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen6.

Nicht zugestimmt werden kann, so der BGH, dem Berufungsgericht aber darin, dass P. über einen Zeitraum von mindestens 40 Minuten bis zu einer Stunde – auch in Verbindung mit der von der Mutter erteilten Anweisung, den fraglichen Spielplatz nicht zu verlassen – unbeaufsichtigt bleiben durfte. Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB von den Eltern getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als dem unbeteiligten Dritten7. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass ein 5 1/2-jähriges Kind über einen so langen Zeitraum ohne irgendeine Aufsicht auf einem Spielplatz verbleibt.

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Auch wenn die Eltern es nicht voraussehen mussten, dass ihr Kind fremde Kraftfahrzeuge mit Glasscherben beschädigen würde, ist bei einem fünfjährigen Kind jedenfalls nicht auszuschließen, dass es sich bei so einer langen Verweildauer ohne Aufsicht von anderen Kindern verleiten lässt oder selbst auf den Gedanken kommt, den Spielplatz zu verlassen und Streiche zu begehen, durch die Dritte geschädigt werden können. Dies muss ein Aufsichtspflichtiger in Betracht ziehen und deswegen dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Ein längerer Abstand ist bei Berücksichtigung des kindlichen Spieltriebs und Übermuts sowie des Bewegungs- und Aktionsradius eines fünfjährigen Kindes unter gleichzeitiger Berücksichtigung des in diesem Alter noch gegebenen geringen Verständnisses für das Eigentum Dritter zur Erfüllung der Aufsichtspflicht nicht ausreichend8.

Und schließlich führte auch die nicht ausreichende Belehrung ihres Kindes den Eltern nach Ansicht des BGH zur Haftung der Eltern: Zwar richten sich, so der BGH, die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, nach der Vorhersehbarkeit eines schädigenden Verhaltens richten9. Dabei hängt es insbesondere von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss10. Im Hinblick darauf mögen die Eltern nicht vorausgesehen haben, dass ihr Sohn fremde Fahrzeuge mit Glasscherben beschädigte. Dies entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, ein 5½-jähriges Kind regelmäßig anzuhalten, fremde Sachen zu achten und nicht zu beschädigen. Eine solche allgemeine Belehrung ist im Alter von 5½ Jahren in Anbetracht des Spieltriebs, des Erkundungsdrangs und des noch nicht ausgereiften Verständnisses für das Eigentum Dritter erforderlich, um die Schädigung fremden Eigentums möglichst zu vermeiden. Davon wäre auch die konkrete Beschädigung fremder Autos mit umfasst gewesen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2009 – VI ZR 51/08

  1. vgl. BGHZ 111, 282, 285; BGH, Urteile vom 11. Juni 1968 – VI ZR 144/67 – VersR 1968, 903; vom 10. Juli 1984 – VI ZR 273/82 – VersR 1984, 968, 969; vom 1. Juli 1986 – VI ZR 214/84 – VersR 1986, 1210, 1211; vom 7. Juli 1987 – VI ZR 176/86 – VersR 1988, 83, 84; vom 19. Januar 1993 – VI ZR 117/92 – VersR 1993, 485, 486[]
  2. vgl. BGHZ 111, 282, 285; BGH, Urteile vom 24. November 1964 – VI ZR 163/63 – VersR 1965, 137, 138; vom 11. Juni 1968 – VI ZR 144/67 – aaO; vom 27. November 1979 – VI ZR 98/78 – VersR 1980, 278, 279[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1960 – VI ZR 18/59 – VersR 1960, 355, 356 f.; vom 27. November 1979 – VI ZR 98/78 – aaO; vom 10. Oktober 1995 – VI ZR 219/94 – VersR 1996, 65, 66[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1957 – VI ZR 29/56 – VersR 1957, 340, 341; vom 19. November 1963 – VI ZR 96/63 – VersR 1964, 313, 314[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1957 – VI ZR 29/56 – aaO; vom 19. November 1963 – VI ZR 96/63 – aaO; OLG Karlsruhe VersR 1979, 58; OLG Celle VersR 1988, 1240; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710, 711; OLG München OLGR 1997, 17; OLG Hamm OLGR 1997, 49, 50; OLG Hamburg OLGR 1999, 190, 192[]
  6. vgl. OLG München, aaO; OLG Hamm aaO; Bernau NZV 2008, 329 f.; Scheffen/Pardey, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. Aufl., B Rn. 270; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2008, § 832 Rn. 61, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1983 – VI ZR 263/81 – VersR 1983, 734; vom 10. Juli 1984 – VI ZR 273/82 – aaO; vom 1. Juli 1986 – VI ZR 214/84 – aaO; vom 19. Januar 1993 – VI ZR 117/92 – aaO; vom 10. Oktober 1995 – VI ZR 219/94 – aaO; vom 18. März 1997 – VI ZR 91/96 – VersR 1997, 750[]
  8. vgl. Bernau NZV 2008, 329, 331[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 1992 – VI ZR 194/91 – r+s 1992, 233[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1963 – VI ZR 96/63 – VersR 1964, 313, 314; vom 10. Juli 1984 – VI ZR 273/82 – aaO[]
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