5jährige Ver­län­ge­rungs­klau­sel bei älte­ren Miet­ver­trä­gen

In einem vor Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes (am 1. Sep­tem­ber 2001) abge­schlos­se­nen, auf ursprüng­lich fünf Jah­re befris­te­ten Miet­ver­trag hält eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­län­ge­rungs­klau­sel fol­gen­den Inhalts der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:

5jährige Ver­län­ge­rungs­klau­sel bei älte­ren Miet­ver­trä­gen

„Wird das Miet­ver­hält­nis nicht auf den als End­ter­min vor­ge­se­he­nen Tag unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist gekün­digt, so ver­län­gert es sich jedes Mal um 5 Jah­re.“

Das bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes am 1. Sep­tem­ber 2001 gel­ten­de Wohn­raum­miet­recht eröff­ne­te Miet­ver­trags­par­tei­en in § 565a Abs. 1 BGB aF die Mög­lich­keit, einen zeit­lich befris­te­ten Miet­ver­trag abzu­schlie­ßen und eine Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses bei unter­blei­ben­der Kün­di­gung vor­zu­se­hen. Auch wenn das seit 1. Sep­tem­ber 2001 gel­ten­de neue Miet­recht kei­ne ent­spre­chen­de Rege­lung mehr vor­sieht, berührt dies den Bestand befris­te­ter Miet­ver­trä­ge mit Ver­län­ge­rungs­klau­seln nicht, sofern sie vor dem 1. Sep­tem­ber 2001 wirk­sam abge­schlos­sen wor­den sind. Denn bei Miet­ver­trä­gen, die – wie hier – vor dem Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes zustan­de gekom­men sind, ist nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB die bis dahin gel­ten­de Bestim­mung des § 565a Abs. 1 BGB aF wei­ter­hin anzu­wen­den [1]. Dass die Ver­län­ge­rung der ursprüng­li­chen Miet­dau­er erst nach dem 1. Sep­tem­ber 2001 erfolgt ist, ist hier­für uner­heb­lich, denn durch die man­gels Kün­di­gung ein­tre­ten­de Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Miet­ver­hält­nis­ses um einen bestimm­ten Zeit­raum (hier: fünf Jah­re) wird kein neu­es Miet­ver­hält­nis begrün­det, son­dern das bestehen­de unver­än­dert fort­ge­setzt [2].

Die von den Par­tei­en auf der Grund­la­ge des § 565a Abs. 1 BGB aF gewähl­te Kon­struk­ti­on eines befris­te­ten Miet­ver­trags mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (frü­her § 9 AGBG) unwirk­sam, auch wenn es sich inso­weit um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt.

Die ver­ein­bar­te wie­der­keh­ren­de Ver­län­ge­rung des befris­te­ten Miet­ver­hält­nis­ses auf bestimm­te Zeit ist nicht des­we­gen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil die damit ver­bun­de­ne fünf­jäh­ri­ge Bin­dung der Beklag­ten nicht mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 565 Abs. 2 BGB aF in Ein­klang zu brin­gen sei, der eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens zwölf Mona­ten vor­sah. Die Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist als Lauf­zeit­ab­re­de zwar nicht dem einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nen Kern­be­reich (§ 307 Abs. 3 BGB) zuzu­ord­nen [3]; sie weicht aber nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se von der genann­ten gesetz­li­chen Rege­lung ab.

Die Bestim­mung des § 565 Abs. 2 BGB aF sieht eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens einem Jahr vor (Satz 1 und 2) und erklärt abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen, die Kün­di­gun­gen nur zum Schluss bestimm­ter Kalen­der­mo­na­te zulas­sen, für unwirk­sam (Satz 4). Die Rege­lung in § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist jedoch nicht auf befris­te­te Miet­ver­hält­nis­se mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel anzu­wen­den [4]. Dies folgt aus § 565a Abs. 1 BGB aF, der vor­aus­setzt, dass Miet­ver­trä­ge auf bestimm­te Zeit mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel zuläs­sig sind; hier­mit wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn miet­ver­trag­li­che Befris­tun­gen mit Ver­län­ge­rungs­klau­seln von vorn­her­ein nach § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF unwirk­sam wären [5]. Da sol­chen Miet­ver­hält­nis­sen eine vom Gesetz­ge­ber gebil­lig­te, den Anwen­dungs­be­reich des § 565 Abs. 2 BGB ein­schrän­ken­de Son­der­stel­lung zukommt, ver­bie­tet es sich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Beklag­ten im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar­aus abzu­lei­ten, dass ihnen eine Lösung vom Ver­trag inner­halb einer Zeit­span­ne ver­wehrt wird, die der in § 565 Abs. 2 BGB vor­ge­se­he­nen längst­mög­li­chen Kün­di­gungs­frist von zwölf Mona­ten ent­spricht. Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat sich wegen der Beson­der­hei­ten der gewähl­ten Ver­trags­kon­struk­ti­on viel­mehr aus­schließ­lich am Maß­stab des § 565a Abs. 1 BGB aF aus­zu­rich­ten. § 565a BGB aF soll ledig­lich sicher­stel­len, dass die für den Fall der Ver­trags­be­en­di­gung zum Schutz des Mie­ters bestehen­den Vor­schrif­ten nicht durch ver­trag­li­che Been­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen umgan­gen wer­den [6]. Sie soll dage­gen den Mie­ter nicht vor einer län­ge­ren Bin­dung an den Ver­trag schüt­zen [7]. Dem beschrie­be­nen Schutz­zweck des § 565a Abs. 1 BGB aF wer­den die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Abre­den gerecht. Die in Fra­ge ste­hen­de Klau­sel stellt in Ver­bin­dung mit der Rege­lung in § 2 Zif­fer 5 des Miet­ver­trags sicher, dass das Miet­ver­hält­nis vom Ver­mie­ter nur unter Ein­hal­tung der jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist und unter Beach­tung der Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen been­det wer­den kann.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Mie­ter im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt eben­falls nicht vor. Der mit der wie­der­keh­ren­den Befris­tung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­de­ne vor­über­ge­hen­de bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­aus­schluss schränkt kei­ne grund­le­gen­den Rech­te der Mie­ter ein. Ins­be­son­de­re gebie­tet der Schutz­zweck des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF kei­ne Beschrän­kung der Dau­er der befris­te­ten Ver­län­ge­rung, da der Gesetz­ge­ber in § 565a Abs. 1 BGB aF den bei einem befris­te­ten Miet­ver­trag mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ver­bun­de­nen vor­über­ge­hen­den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts gebil­ligt und Zeit­miet­ver­trä­ge – von den in § 564c Abs. 2 BGB aF genann­ten Aus­nah­men abge­se­hen – kei­nen zeit­li­chen Beschrän­kun­gen [8] unter­wor­fen hat [9].

Die Befris­tung des Miet­ver­hält­nis­ses mit wie­der­keh­ren­der Ver­län­ge­rung um fünf Jah­re hält schließ­lich auch einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Danach ist eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vor­ne­her­ein des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen [10]. Das ist hier nicht der Fall.

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich bis­lang nicht mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine vor dem Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te wie­der­keh­ren­de Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Miet­ver­hält­nis­ses um jeweils fünf Jah­re den Mie­ter unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt.

Die Ansicht, die dies bejaht, will im Hin­blick auf den mit einer sol­chen Befris­tung ver­bun­de­nen Aus­schluss einer ordent­li­chen Kün­di­gung wäh­rend des jewei­li­gen Ver­län­ge­rungs­in­ter­valls [11] die der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fra­ge der Gül­tig­keit eines for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten bei­der­sei­ti­gen Kün­di­gungs­ver­zichts zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­tra­gen. Dabei berück­sich­tigt die Revi­si­ons­er­wi­de­rung jedoch nicht hin­rei­chend, dass sich die bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen in wesent­li­chen Punk­ten grund­le­gend unter­schei­den.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Wirk­sam­keit eines for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten befris­te­ten Kün­di­gungs­ver­zichts bei­der Miet­ver­trags­par­tei­en bezieht sich aus­schließ­lich auf Fäl­le, in denen im Rah­men eines nach Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes abge­schlos­se­nen unbe­fris­te­ten Miet­ver­trags ein vor­über­ge­hen­der Ver­zicht auf die ordent­li­che Kün­di­gung vor­ge­se­hen war [12]. Dabei hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof auch mit einer For­mu­lar­be­stim­mung zu befas­sen, die bei­den Par­tei­en eines unbe­fris­te­ten Miet­ver­trags über Wohn­raum für die Dau­er von fünf Jah­ren die Mög­lich­keit einer Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses durch ordent­li­che Kün­di­gung ver­wehr­te [13]. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat im Hin­blick auf die vom Gesetz­ge­ber mit der Miet­rechts­re­form ver­folg­te Ziel­set­zung, der Mobi­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät in der heu­ti­gen moder­nen Gesell­schaft Rech­nung zu tra­gen, einen sol­chen lang andau­ern­den for­mu­lar­mä­ßi­gen Kün­di­gungs­ver­zicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirk­sam gehal­ten [13]. Ver­ein­zel­te Stim­men im Schrift­tum wol­len die­se Recht­spre­chung auch auf Kün­di­gungs­aus­schlüs­se über­tra­gen, die vor dem 1. Sep­tem­ber 2001 for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bart wur­den [14].

Im Streit­fall steht aber nicht die Wirk­sam­keit eines Kün­di­gungs­ver­zichts nach neu­em (oder altem) Recht in Fra­ge, son­dern die Zuläs­sig­keit eines befris­te­ten Miet­ver­trags mit wie­der­keh­ren­der Ver­län­ge­rung im Sin­ne des § 565a Abs. 1 BGB aF. Die Erwä­gun­gen, die den Bun­des­ge­richts­hof bewo­gen haben, einen for­mu­lar­mä­ßi­gen bei­der­sei­ti­gen Kün­di­gungs­ver­zicht im Rah­men eines – nach neu­em Recht abge­schlos­se­nen – unbe­fris­te­ten Miet­ver­trags in der Regel auf die Dau­er von höchs­tens vier Jah­ren zu begren­zen [15], las­sen sich nicht auf die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on über­tra­gen [16].

Hier­bei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass eine der zen­tra­len Ziel­set­zun­gen des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes dar­in bestand, der in der heu­ti­gen moder­nen Gesell­schaft zuneh­mend ver­lang­ten Mobi­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät und damit dem Inter­es­se des Mie­ters an einer kurz­fris­ti­gen Auf­ga­be der Woh­nung, ins­be­son­de­re beim Wech­sel des Arbeits­plat­zes oder bei einer gesund­heits­be­ding­ten Über­sied­lung in ein Alters- oder Pfle­ge­heim durch Ver­kür­zung der Kün­di­gungs­fris­ten Rech­nung zu tra­gen [17]. Dies hat den Bun­des­ge­richts­hof ver­an­lasst, einen unter der Gel­tung des neu­en Miet­rechts for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten bei­der­sei­ti­gen Kün­di­gungs­ver­zicht auf die – in § 557a Abs. 3 BGB (frü­her § 10 Abs. 2 MHG) zum Aus­druck gekom­me­ne – Höchst­dau­er von vier Jah­ren zu begren­zen [18]. Nach frü­he­rer Rechts­la­ge kam die­sen Inter­es­sen aber eine gerin­ge­re Bedeu­tung zu. Die­se unter­schied­li­che Gewich­tung darf bei der Beur­tei­lung der Fra­ge nicht außer Acht gelas­sen wer­den, ab wel­cher Dau­er sich die Ein­engung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Mie­ters, die mit einem befris­te­ten, sich man­gels Kün­di­gung peri­odisch ver­län­gern­den Miet­ver­trag ver­bun­den ist, für die­sen als untrag­bar erweist.

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich bei einem vor dem 1. Sep­tem­ber 2001 erfolg­ten Abschluss eines befris­te­ten Miet­ver­trags die Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en anders dar­stellt als bei einem nach die­sem Zeit­punkt abge­schlos­se­nen unbe­fris­te­ten Miet­ver­trag mit vor­über­ge­hen­dem Kün­di­gungs-aus­schluss. Der Gesetz­ge­ber hat nicht nur im Rah­men der Miet­rechts­re­form, son­dern davor in sogar weit­aus grö­ße­rem Maße ein prak­ti­sches Bedürf­nis für den Abschluss befris­te­ter Miet­ver­trä­ge (Zeit­miet­ver­trä­ge) aner­kannt. Einem Mie­ter ist dar­an gele­gen, wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit kei­ner ordent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­setzt zu wer­den, wäh­rend ein Ver­mie­ter Pla­nungs­si­cher­heit erstrebt [19]. Nach dem bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes gel­ten­den Recht konn­te die­sem Anlie­gen auf unter­schied­li­che Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den. Neben dem Abschluss eines befris­te­ten Miet­ver­trags mit befris­te­ten Ver­län­ge­run­gen (§ 565a Abs. 1 BGB aF) gab es die Mög­lich­keit, einen Zeit­miet­ver­trag mit gesetz­li­chem Ver­län­ge­rungs­an­spruch ein­zu­ge­hen (§ 564c Abs. 1 BGB aF) oder einen auf fünf Jah­re begrenz­ten, nicht ver­län­ge­rungs­fä­hi­gen „qua­li­fi­zier­ten“ Zeit­miet­ver­trag nach § 564c Abs. 2 BGB aF abzu­schlie­ßen. Nun­mehr haben die Ver­trags­par­tei­en nur noch die Wahl zwi­schen der ihnen in § 575 BGB nF in Anleh­nung an die frü­he­re Rege­lung des § 564c Abs. 2 BGB aF ver­lie­he­nen Befug­nis, unter bestimm­ten Vor­rau­set­zun­gen einen – aller­dings nicht mehr wie bis­her auf fünf Jah­re begrenz­ten, son­dern kei­nen zeit­li­chen Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den – „ech­ten“ Zeit­miet­ver­trag [20] abzu­schlie­ßen oder ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis mit vor­über­ge­hen­dem bei­der­sei­ti­gen Ver­zicht auf eine ordent­li­che Kün­di­gung ein­zu­ge­hen [21].

Die Band­brei­te der vom Gesetz­ge­ber unter der Gel­tung des frü­he­ren Miet­rechts vor­ge­se­he­nen Befris­tun­gen von Miet­ver­hält­nis­sen zeigt, dass er auch län­ger­fris­ti­ge Ver­trags­bin­dun­gen im Inter­es­se bei­der Sei­ten für ange­mes­sen erach­te­te. Durch die Rege­lun­gen in § 564c Abs. 1, 2 BGB aF hat er klar gestellt, dass eine Befris­tung des Miet­ver­trags beim qua­li­fi­zier­ten Zeit­miet­ver­trag auf fünf Jah­re und beim ein­fa­chen Zeit­miet­ver­trag sogar unbe­grenzt mög­lich sein soll­te. Die­se Wer­tung muss auch in die Beur­tei­lung der Fra­ge ein­flie­ßen, ab wel­cher Dau­er die Bin­dung des Mie­ters an einen befris­te­ten Miet­ver­trag mit wie­der­keh­ren­der Ver­län­ge­rung als unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gel­ten hat [22]. Ange­sichts der bei befris­te­ten Miet­ver­trä­gen nach altem Recht gel­ten­den beson­de­ren Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers ver­bie­tet sich ein Rück­griff auf die in § 10 Abs. 2 MHG bei Staf­fel­miet­ver­trä­gen für einen Kün­di­gungs­ver­zicht gezo­ge­ne zeit­li­che Gren­ze von vier Jah­ren [23].

In Anbe­tracht der auf­ge­zeig­ten, dem frü­he­ren Recht anhaf­ten­den Beson­der­hei­ten stellt die zwi­schen den Par­tei­en in dem befris­te­ten Miet­ver­trag vom 1. Juli 1999 for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Ver­län­ge­rungs­klau­sel, nach der sich die Ver­trags­lauf­zeit jeweils um fünf Jah­re ver­län­gert, wenn das Miet­ver­hält­nis nicht unter Ein­hal­tung der – jeweils gel­ten­den – gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten gekün­digt wird, kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Mie­ter dar. Die­sen wur­de hier­durch die Mög­lich­keit eröff­net, jeweils für eine Zeit­span­ne von fünf Jah­ren eine ordent­li­che Kün­di­gung des Ver­mie­ters zu ver­mei­den und hier­durch sicher­zu­stel­len, dass sie nicht unge­wollt aus ihrer gewohn­ten Umge­bung her­aus­ge­ris­sen wer­den. Einem mög­li­chen Mobi­li­täts­in­ter­es­se des Mie­ters kommt nach frü­he­rem Recht – wie auf­ge­zeigt – nicht die glei­che Bedeu­tung wie nach der­zeit gel­ten­dem Recht zu. Eine Ver­trags­bin­dung von jeweils fünf Jah­ren führt auch nicht zu einer unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tung der Mie­ter, denn die mit einer vor­zei­ti­gen Woh­nungs­auf­ga­be ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Fol­gen kön­nen im Regel­fall durch die Stel­lung eines Nach­mie­ters oder – wie hier – durch eine vom Ver­mie­ter vor­ge­nom­me­ne Neu­ver­mie­tung abge­mil­dert wer­den [24].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2010 – VIII ZR 230/​09

  1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 06.04.2005 – VIII ZR 155/​04, NJW 2005, 1572; vom 20.06.2007 – VIII ZR 257/​06, NJW 2007, 2760; vom 11.07.2007 – VIII ZR 230/​06, WuM 2007, 513; vom 12.03.2008 – VIII ZR 71/​07, NJW 2008, 1661[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2007, aaO[]
  3. vgl. BGHZ 127, 35, 41 f.; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.2005 – VIII ZR 155/​04, aaO; vom 07.02.2007 – VIII ZR 145/​06, WuM 2007, 202; vom 20.06.2007, aaO; vom 12.03.2008, aaO[]
  5. BGH, Urteil vom 06.04.2005, aaO[]
  6. Schmidt-Fut­te­rer/­Blank, Miet­recht, 7. Aufl. § 565a BGB Rdnr. 1[]
  7. vgl. für einen Zeit­miet­ver­trag im Sin­ne des § 575 Abs. 4 BGB nF: BGH, Urtei­le vom 22.12.2003 – VIII ZR 81/​03, NJW 2004, 1448; und vom 30.06.2004 – VIII ZR 379/​03, NJW 2004, 3117[]
  8. vgl. § 564 Abs. 1 BGB aF[]
  9. auch dem Schutz­zweck der in § 573c Abs. 4 BGB nF ent­hal­te­nen Nach­fol­ge­re­ge­lung zu § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF hat der BGH kei­ne Ein­schrän­kung der Zuläs­sig­keit eines Kün­di­gungs­ver­zichts ent­nom­men: BGH, Urtei­le vom 22.12.2003, aaO; vom 30.06.2004, aaO; vom 06.10.2004 – VIII ZR 2/​04, WuM 2004, 672[]
  10. st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 143, 103, 113; BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 154/​04, NJW 2006, 1056[]
  11. vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 20.06.2007, aaO; und vom 18.04.2007 – VIII ZR 182/​06, NJW 2007, 2177; BGH, Beschluss vom 16.09.2008 – VIII ZR 112/​08, WuM 2009, 48[]
  12. vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 30.06.2004, aaO; vom 14.07.2004 – VIII ZR 294/​03, WuM 2004, 543; vom 06.10.2004, aaO; vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/​08, NZM 2009, 779[]
  13. BGH, Urteil vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO[][]
  14. vgl. Ster­nel, Miet­recht aktu­ell, 4. Aufl., Rdnr. X 8[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO; und vom 15.07.2009, aaO[]
  16. so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gie­ßen, WuM 2006, 196 f.[]
  17. vgl. BT-Drs. 14/​4553, S. 38, 67; BGH, Urtei­le vom 22.12.2003, aaO; und vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO; und vom 15.07.2009, aaO[]
  19. vgl. BT-Drs. 14/​4553, S. 39, 70[]
  20. vgl. BT-Drs. 14/​4553, aaO[]
  21. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 30.06.2004, aaO[]
  22. so auch Hinz, aaO[]
  23. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt bei einem Kün­di­gungs­ver­zicht im Rah­men eines unbe­fris­te­ten Miet­ver­trags BGH, Urteil vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, aaO[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2003, aaO[]