Die fehlgeschlagene Fliesenverlegung – Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag

Fragen der Schadensverursachung und der Mitverursachung durch den Geschädigten beschäftigen immer wieder die Gerichte. Und so hatte sich aktuell auch der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags zu befassen1: Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind2.

Die fehlgeschlagene Fliesenverlegung – Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der (beklagte) Lieferant fehlerhafte Hinweise zur Verarbeitung des gelieferten Fugenmörtels geliefert, was für sich genommen schon zu einer Unbrauchbarkeit des Fließenbodens führte. Gleichzeitig hatte der Handwerker (Kläger) die Fliesenverlegung aber auch fehlerhaft vorgenommen. In der Folge musste der Fliesenbelag wieder herausgerissen und neu erstellt werden, so dass nun der Handwerker (Kläger) und der Mörtellieferant (Beklagter) um die Kosten dieser Nachbesserung stritten:

Haftung bei Doppelkausalität

Der Bundesgerichtshof bejahtte zunächst einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Fliesenbelags:

So sind die fehlerhaften Hinweise zur Verarbeitung des Fugenmörtels, die nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bereits für sich genommen die vollständige Unbrauchbarkeit der mit dem Fugenmörtel verfugten Teilfläche bewirkt haben, als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB angesehen, den sich die Beklagte als Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss.

Aufgrund dieser Pflichtverletzung hat die Beklagten den erforderlichen Austausch des Fliesenbelags auch zumindest mitverursacht. Das im Grundsatz berechtigte Schadensersatzbegehren scheitert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trotz der zusätzlichen Verlegungsfehler der Klägerin auch nicht an der Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. Vielmehr liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Fall der „Doppelkausalität“ vor, wenn nicht nur die fehlerhaften Verarbeitungshinweise der Beklagten, sondern auch eine der Klägerin zuzurechnende fehlerhafte Verlegung der Fliesen einen kompletten Austausch des Bodenbelags erforderlich gemacht haben.

Ist ein bestimmter Schaden durch mehrere gleichzeitig oder nebeneinander wirkende Umstände, etwa durch mehrere Mängel einer Sache, verursacht worden und hätte jede dieser Ursachen für sich allein ausgereicht, um den ganzen Schaden herbeizuführen, dann sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich zu behandeln, obwohl keiner von ihnen als „conditio sine qua non“ qualifiziert werden kann. In diesen Fällen der sogenannten Doppelkausalität bedarf es einer entsprechenden Modifikation der Äquivalenztheorie, weil der eingetretene Schadenserfolg ansonsten auf keine der tatsächlich wirksam gewordenen Ursachen zurückgeführt werden könnte3.

Dabei darf der Begriff „gleichzeitig wirkende Umstände“ nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu eng aufgefasst werden, indem zusammengehörige Arbeitsvorgänge – hier: Verlegung und Verfugung der Fliesen als notwendige Bestandteile der Herstellung des Bodenbelags – sachwidrig voneinander getrennt werden.

Nach den Feststellungen wies der Fliesenbelag nach Abschluss der Arbeiten zwei Mängel auf.

Zum einen war die Verfugung aufgrund fehlerhafter Verarbeitungshinweise seitens der Beklagten auf der gesamten Fläche mangelhaft mit der Folge, dass bereits aus diesem Grund die Fliesen entfernt und neu verlegt werden mussten. Zum anderen lagen die Fliesen aufgrund fehlerhafter Verlegung durch die Klägerin in einem Umfang hohl, der ebenfalls eine Erneuerung des Bodenbelags erforderlich machte. Bereits das Vorliegen eines der beiden Mängel hätte somit ausgereicht, um einen kompletten Austausch des mangelhaften Bodenbelags erforderlich zu machen.

Es handelt sich damit um gleichzeitig wirkende Umstände im Sinne der Rechtsprechung zur Doppelkausalität. Denn die Mängel der Verlegung und der Verfugung lagen bei dem fertiggestellten Boden nebeneinander vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist hier nicht auf den ohnehin nur sehr geringen zeitlichen Abstand zwischen der fehlerhaften Verlegung der Fliesen und der fehlerhaften Verfugung aufgrund der zuvor erteilten fehlerhaften Verarbeitungshinweise abzustellen. Denn bei der Verlegung und der Verfugung der Fliesen handelt es sich um notwendige und eng zusammengehörige Arbeitsvorgänge zur Herstellung des Bodenbelags, die bei wertender Betrachtung als einheitlicher Vorgang zu beurteilen sind. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Arbeiten nacheinander durchgeführt wurden, wirken sich die dabei unterlaufenen Fehler im Ergebnis – bei dem fertiggestellten Boden – nebeneinander aus. Es kommt daher nicht darauf an, in welchem der beiden Arbeitsvorgänge zuerst ein Fehler unterlaufen ist.

Soweit in der fehlerhaften Verlegung der Fliesen eine die Haftung der Beklagten ausschließende Reserveursache gesehen werden soll, geht dies bereits deshalb fehl, weil die Verlegung den eingetretenen Schaden nicht nur hypothetisch, sondern real, wenn auch in Konkurrenz mit der Verfugung, herbeigeführt hat4. Damit liegt ein Fall der entlastenden Reserveursache nicht vor.

Mitverursachung bei Doppelkausalität

Die Klägerin kann jedoch von der Beklagten nicht ohne Weiteres in vollem Umfang Ersatz der geltend gemachten Sanierungskosten verlangen. Da die Beklagte nur für eine der beiden Ursachen – die fehlerhafte Verfugung – verantwortlich ist, während die andere Ursache – die fehlerhafte Verlegung der Fliesen – zumindest teilweise von der Klägerin gesetzt wurde, ist die Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB anwendbar5. Diese Vorschrift führt zu einer Anspruchsminderung entsprechend dem Gewicht der beiderseitigen Verursachungsanteile.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können allerdings nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind6. Die Beweislast für die Mitursächlichkeit von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Geschädigten trägt der Schädiger7. Danach hat die Beklagte – und nicht die Klägerin – zu beweisen, in welchem Umfang die in den Verantwortungsbereich der Klägerin fallende Verlegung fehlerhaft und daher mitursächlich für die Notwendigkeit der Erneuerung des Bodenbelags war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2013 – VIII ZR 339/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2004 – V ZR 77/03, NJW 2004, 2526[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11, VersR 2012, 865[]
  3. st. Rspr.; BGH, Urteile vom 13.03.2012 – II ZR 50/09, WM 2012, 990 Rn. 25; vom 23.03.2006 – IX ZR 134/04, WM 2006, 1211 Rn.20; vom 07.05.2004 – V ZR 77/03, NJW 2004, 2526 unter II 2 a; vom 16.05.1983 – III ZR 89/82, VersR 1983, 731 unter II 1 b; vom 06.05.1971 – VII ZR 302/69, VersR 1971, 818 unter 4 b; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2004 – V ZR 77/03, aaO unter II 2 b[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1983 – III ZR 89/82, aaO unter II 2[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2003 – XI ZR 232/02, WM 2003, 2286 unter II 2 b bb (1) (c) mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – 5 StR 253/03, wistra 2003, 429[]