Das Fragerecht des Gläubigers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Dem Gläubiger steht bei der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ein Fragerecht zu, aus dem sich auch das Recht des Gläubigers ableitet, Fragen – insbesondere auch solche, die über das amtliche Formular hinausgehen – schriftlich einzureichen, damit der Schuldner diese zur Vervollständigung des Vermögensbildes beantwortet1.

Das Fragerecht des Gläubigers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Dieses Fragerecht unterliegt engen Grenzen, die sich aus dem Zweck der Offenbarungspflicht ergeben und enthält kein umfassendes Ausforschungsrecht. Erforderlich ist, dass die Fragen in Zusammenhang mit dem konkreten Einzelfall stehen. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass es konkrete Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte des Schuldners gibt2.

Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass ein Gläubiger dann vom Schuldner die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zur ausgeübten Tätigkeit nach Art und Umfang der Tätigkeit und Arbeitszeit bei einem Drittschuldner verlangen kann, wenn es nach den Gesamtumständen jedenfalls nicht völlig fern liegt, dass im Verhältnis zwischen dem Schuldner und seinem Arbeitgeber ein Teil des Einkommens des Schuldners im Sinne von § 850 h ZPO verschleiert werden könnte3 Dieser nicht völlig fernliegende Verdacht ergibt sich hier daraus, dass der Schuldner bei einer von seiner Ehefrau geführten Firma beschäftigt ist und dort ein ungewöhnlich niedriges Einkommen erzielt. Bereits der Umstand, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis ein ungewöhnlich geringes Arbeitsentgelt angibt, begründet nach der Rechtsprechung nämlich eine Anfangswahrscheinlichkeit, dass hier ein verschleiertes Arbeitseinkommen vorliegen könnte4. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier ein persönliches Näheverhältnis zu dem Arbeitgeber bzw. dessen Geschäftsführerin besteht.

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Dass die Gläubigerin aus einem Zivilrechtsstreit bereits Informationen über die Tätigkeit des Schuldners erhalten hat, ändert hieran nichts. Der Gläubiger hat einen Anspruch darauf, dass die erforderlichen Angaben zu Protokoll der Gerichtsvollzieherin erklärt werden und der Schuldner die Richtigkeit der Angaben an Eides statt versichert. Eine anderweitige Erlangung dieser Informationen steht dem nicht gleich5.

Landgericht Waldshut-Tiengen Beschluß vom 11. Junli 2012 – 1 T 62/12

  1. vgl. LG Essen, Beschluss vom 29.08.2008 – 16a T 69/08 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – I ZB 2/11; LG Münster, Beschluss vom 25.08.2009 – 5 T 376/09; AG Lahr, Beschluss vom 10.06.2011 – M 1636/10;[]
  3. vgl. AG Nürtingen, Beschluss vom 05.12.2008 – 1 M 2460/08; LG Ingolstadt, Beschluss vom 13.03.2010 – 13 T 1908/09; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 11.07.2008 – 5 T 48/08 m.w.N.[]
  4. LG Ingolstadt, a.a.O.[]
  5. vgl. LG Ingolstadt, a.a.O.[]