Bild­be­richt­erstat­tung über eine 11jährige Prin­zes­sin

Ist die Bild­be­richt­erstat­tung über die Teil­nah­me eines 11-jäh­ri­gen Kin­des an einer Sport­ver­an­stal­tung zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu war für den Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer mone­gas­si­schen Prin­zes­sin:

Bild­be­richt­erstat­tung über eine 11jährige Prin­zes­sin

Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter von Caro­li­ne Prin­zes­sin von Han­no­ver, nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung von drei Fotos nebst Bild­un­ter­text in Anspruch. Die Beklag­te ist Ver­le­ge­rin der Zeit­schrift FREIZEIT REVUE. In deren Aus­ga­be vom 16. Febru­ar 2011 erschien unter der Über­schrift „[Prin­zes­sin Caro­li­ne] Ihr Neu­er ist für Toch­ter Alex­an­dra schon wie ein Papa“ ein Bei­trag, der sich u.a. mit der Teil­nah­me der Klä­ge­rin an einem Eis­kunst­lauf­Wett­be­werb befasst. Der Bericht ist mit meh­re­ren Fotos, dar­un­ter auch mit drei Bil­dern der Klä­ge­rin illus­triert, die sie als Eis­kunst­läu­fe­rin zei­gen und mit fol­gen­dem Bild­Un­ter­text ver­se­hen sind: „Mit ihrer tol­len Leis­tung beein­druck­te Eis­prin­zes­sin Alex­an­dra das Publi­kum – aber hat sie auch die Jury über­zeugt?“

Der Bei­trag ist mit wei­te­ren Bil­dern illus­triert, die u.a. Caro­li­ne Prin­zes­sin von Han­no­ver, Ger­ard Fag­gio­na­to und Ernst August von Han­no­ver zei­gen.
Auf Betrei­ben der Klä­ge­rin gab die Beklag­te eine straf­be­wehr­te Erklä­rung ab, mit der sie sich ver­pflich­te­te, es künf­tig zu unter­las­sen, unter Bezug­nah­me auf die Klä­ge­rin zu ver­brei­ten: „[Prin­zes­sin Caro­li­ne] Ihr Neu­er ist für Toch­ter Alex­an­dra schon wie ein Papa.“

Die Klä­ge­rin hat die Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung der von ihr bean­stan­de­ten drei Fotos mit der Bild­un­ter­schrift „Mit ihrer tol­len Leis­tung beein­druck­te Eis­prin­zes­sin Alex­an­dra das Publi­kum – aber hat sie auch die Jury über­zeugt?“ sowie Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten begehrt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te einen Unter­las­sungs­an­spruch:

Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung der bean­stan­de­ten Bild­nis­se.

Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len [1], das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben [2] als auch mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht [3]. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für eine Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).

Nach die­sen Grund­sät­zen war die von der Klä­ge­rin ange­grif­fe­ne Bild­be­richt­erstat­tung als sol­che über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis zuläs­sig.

Bei den bean­stan­de­ten Fotos der Klä­ge­rin han­delt es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Schon die Beur­tei­lung, ob Abbil­dun­gen Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten des Abge­bil­de­ten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einer­seits und den Rech­ten der Pres­se aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ande­rer­seits [4]. Der für die Fra­ge, ob es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt, maß­ge­ben­de Begriff des Zeit­ge­sche­hens umfasst alle Fra­gen von all­ge­mei­nem gesell­schaft­li­chem Inter­es­se. Dazu kön­nen neben poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ereig­nis­sen wie die Amts­ein­füh­rung von Prinz Albert, der Rosen­ball in Mona­co, das Gala-Diner der Stif­tung Clau­de Pom­pi­dou anläss­lich der Aus­stel­lung eines bekann­ten Künst­lers im Pari­ser Cent­re Pom­pi­dou auch Sport­ver­an­stal­tun­gen gehö­ren, und zwar auch dann, wenn sie – wie hier – nur regio­na­le Bedeu­tung haben. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht aller­dings nicht schran­ken­los, viel­mehr wird der Ein­bruch in die per­sön­li­che Sphä­re des Abge­bil­de­ten durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt [5].

Aller­dings bedarf es gera­de bei unter­hal­ten­den Inhal­ten in beson­de­rem Maß einer abwä­gen­den Berück­sich­ti­gung der kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen [6]. Die Belan­ge der Medi­en sind dabei in einen mög­lichst scho­nen­den Aus­gleich zum Per­sön­lich­keits­schutz des von einer Bericht­erstat­tung Betrof­fe­nen zu brin­gen, ins­be­son­de­re zum Schutz des Kern­be­reichs der Pri­vat­sphä­re [7], der in Form der Gewähr­leis­tung des Rechts am eige­nen Bild sowie der Garan­tie der Pri­vat­sphä­re teil­wei­se auch ver­fas­sungs­recht­lich fun­diert ist [8]. Für die Abwä­gung ist von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, ob die Medi­en im kon­kre­ten Fall eine Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se ernst­haft und sach­be­zo­gen erör­tern, damit den Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Publi­kums erfül­len und zur Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung bei­tra­gen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis – ledig­lich die Neu­gier der Leser oder Zuschau­er nach pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten pro­mi­nen­ter Per­so­nen befrie­di­gen [9]. Der Infor­ma­ti­ons­ge­halt einer Bild­be­richt­erstat­tung ist im Gesamt­kon­text, in den das Per­so­nen­bild­nis gestellt ist, zu ermit­teln, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der zuge­hö­ri­gen Text­be­richt­erstat­tung.

Der Arti­kel der Zeit­schrift FREIZEIT REVUE befasst sich mit der Teil­nah­me der Klä­ge­rin an dem Eis­lauf­tur­nier um den „III. Pokal von La Gar­de“, wel­ches am 5. und 6. Febru­ar 2011 in Tou­lon statt­fand. Die­ser Wett­be­werb ist ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis, über das berich­tet wer­den darf. Der Text infor­miert über Ein­zel­hei­ten des Eis­kunst­lauf-Wett­be­werbs und nennt außer der Klä­ge­rin auch die Sie­ge­rin des Tur­niers und die von bei­den jeweils erreich­ten Punkt­wer­te. Eine sol­che Bericht­erstat­tung über ein Sport­er­eig­nis ist grund­sätz­lich erlaubt. Das Recht, über Sport­ver­an­stal­tun­gen zu berich­ten, ist auch nicht auf bestimm­te Medi­en, wie etwa auf sol­che, die übli­cher­wei­se über das Sport­ge­sche­hen infor­mie­ren, beschränkt, son­dern besteht – wie auch sonst bei der Bericht­erstat­tung über Ereig­nis­se des Zeit­ge­sche­hens [10] – für alle Medi­en und somit auch für die von der Beklag­ten ver­leg­te Illus­trier­te.

Die Wort­be­richt­erstat­tung wird durch die ver­öf­fent­lich­ten Fotos illus­triert. Die­se sind kon­text­be­zo­gen und zei­gen die Klä­ge­rin wäh­rend ihres Eis­kunst­laufs bei dem betref­fen­den Tur­nier.

Der Zuläs­sig­keit der Bericht­erstat­tung steht vor­lie­gend nicht ent­ge­gen, dass der Arti­kel auch Infor­ma­tio­nen ent­hält, die nicht das Tur­nier als sol­ches betref­fen. Der Arti­kel ver­liert nicht allein des­halb sei­nen Cha­rak­ter als Bericht über ein Sport­er­eig­nis, weil auch über die Anwe­sen­heit eines Beglei­ters berich­tet wird, der angeb­lich der „Neue“ der Mut­ter der Klä­ge­rin sei. Auch wenn die­se Infor­ma­ti­on den Auf­ma­cher dar­stellt, auf dem Titel­blatt wie­der­ge­ge­ben und Gegen­stand der Titel­zei­le ist, führt dies nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Bericht­erstat­tung über den Wett­be­werb. Die Art und Wei­se der Bericht­erstat­tung und ihre Auf­ma­chung sind Sache der Medi­en. Sie haben das Recht, Art und Aus­rich­tung, Inhalt und Form eines Publi­ka­ti­ons­or­gans frei zu bestim­men [11]. Das erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ist hier zu beja­hen. Es könn­te nur ver­neint wer­den, wenn der bean­stan­de­te Arti­kel als sol­cher nicht als Bericht­erstat­tung über das Eis­kunst­lauf­tur­nier als zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis ein­zu­stu­fen wäre, son­dern die­ser ledig­lich als äuße­rer Anlass für die Bericht­erstat­tung über die Klä­ge­rin und die Ver­öf­fent­li­chung der sie zei­gen­den Fotos zu bewer­ten wäre [12].

Dies ist indes nicht der Fall. Zwar kon­zen­triert sich die Bericht­erstat­tung auf die Per­son der Klä­ge­rin, die schon auf der Titel­sei­te und in der Arti­kel­über­schrift her­aus­ge­stellt wird. Es ist indes unzu­läs­sig, Medi­en­pro­duk­te, die das Zeit­ge­sche­hen dar­stel­len, aus­schließ­lich an der­ar­ti­gen weit­ge­hend sub­jek­ti­ven Wer­tun­gen zu mes­sen. Ent­schei­dend ist, dass der Arti­kel sowohl hin­sicht­lich der Wort­be­richt­erstat­tung als auch hin­sicht­lich der ver­öf­fent­lich­ten Fotos einen noch aus­rei­chen­den Bezug zu dem Tur­nier als zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis hat [13]. Davon ist hier aus­zu­ge­hen.

Im Rah­men einer zuläs­si­gen Bericht­erstat­tung steht es den Medi­en grund­sätz­lich frei, Text­be­rich­te durch Bil­der zu illus­trie­ren. Zu der gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grund­recht­lich geschütz­ten Pres­se­frei­heit zählt auch die Ent­schei­dung, ob und wie ein Pres­se­er­zeug­nis bebil­dert wird. Bild­aus­sa­gen neh­men an dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Berichts teil, des­sen Bebil­de­rung sie die­nen [14]. Der Schutz der Pres­se­frei­heit umfasst dabei auch die Abbil­dung von Per­so­nen [15]. Von der Eigen­art oder dem Niveau des Pres­se­er­zeug­nis­ses oder der Bericht­erstat­tung hängt der Schutz nicht ab. Die Pres­se darf nach eige­nen publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en ent­schei­den, was sie des öffent­li­chen Inter­es­ses für wert hält und was nicht [16]. Von einer – an wel­chen Maß­stä­ben auch immer aus­ge­rich­te­ten – Bewer­tung des Druckerzeug­nis­ses darf der Schutz der Pres­se­frei­heit nicht abhän­gig gemacht wer­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts steht der Zuläs­sig­keit der Ver­öf­fent­li­chung der Fotos auch nicht ent­ge­gen, dass die auf ihnen abge­bil­de­te Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Auf­nah­me der Bil­der erst 11 Jah­re alt war.

Aller­dings ist aner­kannt, dass Kin­der eines beson­de­ren Schut­zes bedür­fen, weil sie sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen erst ent­wi­ckeln müs­sen und dass die­ses Schutz­be­dürf­nis auch hin­sicht­lich der Gefah­ren besteht, die von dem Inter­es­se der Medi­en und ihrer Nut­zer an Abbil­dun­gen von Kin­dern aus­ge­hen, deren Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung dadurch emp­find­li­cher gestört wer­den kann als die­je­ni­ge von Erwach­se­nen. Der Bereich, in dem Kin­der sich frei von öffent­li­cher Beob­ach­tung füh­len und ent­fal­ten dür­fen, muss des­we­gen umfas­sen­der geschützt sein als der­je­ni­ge erwach­se­ner Per­so­nen [17]. Grund­sätz­lich fällt auch die spe­zi­fisch elter­li­che Hin­wen­dung zu den Kin­dern in den Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Schutz­ge­halt des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts erfährt dann eine Ver­stär­kung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat ver­pflich­tet, die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des zu sichern, die für sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind und zu denen ins­be­son­de­re die elter­li­che Für­sor­ge gehört. Das Recht jedes Kin­des auf Ent­wick­lung zur Per­sön­lich­keit umfasst sowohl die Pri­vat­sphä­re als auch die kind­ge­mä­ße Ent­fal­tung in öffent­li­chen Räu­men. Zur Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit gehört es, sich in der Öffent­lich­keit ange­mes­sen bewe­gen zu ler­nen, ohne dadurch das Risi­ko einer Medi­en­be­richt­erstat­tung über das eige­ne Ver­hal­ten aus­zu­lö­sen. Dies gilt auch für Kin­der, deren Eltern pro­mi­nen­te Per­so­nen sind [18].

Wie sich die Ver­stär­kung des Per­sön­lich­keits­schut­zes durch Art. 6 GG im Ein­zel­nen aus­wirkt, lässt sich aber nicht gene­rell und abs­trakt bestim­men.

Zwar kann der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zuguns­ten spe­zi­fi­scher Eltern-Kind-Bezie­hun­gen grund­sätz­lich auch dann ein­grei­fen, wenn sich Eltern und Kin­der in der Öffent­lich­keit bewe­gen. Doch wird es regel­mä­ßig an einem Schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn sich Eltern mit ihren Kin­dern bewusst der Öffent­lich­keit zuwen­den, etwa gemein­sam an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men oder gar in deren Mit­tel­punkt ste­hen; inso­weit lie­fern sie sich den Bedin­gun­gen öffent­li­cher Auf­trit­te aus [19]. Der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb auch in Fäl­len, in denen es um die Abbil­dung von Kin­dern im Rah­men der Pres­se­be­richt­erstat­tung ging, eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen dem beein­träch­tig­ten Per­sön­lich­keits­recht und der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit unter Berück­sich­ti­gung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses nicht für ent­behr­lich gehal­ten [20].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vor­lie­gen­de Bild­be­richt­erstat­tung nicht zu bean­stan­den. Die hier ver­öf­fent­lich­ten Fotos, auf denen die Klä­ge­rin als Eis­kunst­läu­fe­rin wäh­rend des betref­fen­den Tur­niers abge­bil­det ist, hat­ten nach der Art ihrer Gewin­nung und Dar­stel­lung kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ge­halt. Die Fotos sind wäh­rend des Tur­niers auf­ge­nom­men wor­den, bei dem nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen inter­es­sier­tes Publi­kum zuge­gen war. Bei sport­li­chen Wett­kämp­fen sind Foto- und Video­auf­nah­men heu­te weit­ge­hend üblich, und zwar auch dann, wenn es sich um Ver­an­stal­tun­gen han­delt, die nur in einer begrenz­ten Öffent­lich­keit statt­fin­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob an dem Wett­be­werb Erwach­se­ne, Kin­der oder Jugend­li­che teil­neh­men. Auf Foto- und Video­auf­nah­men müs­sen sich Teil­neh­mer einer Sport­ver­an­stal­tung grund­sätz­lich auch dann ein­stel­len, wenn kei­ne Pres­se­fo­to­gra­fen zuge­gen sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kommt es dabei weder auf die Anzahl der Teil­neh­mer noch auf die Dau­er der gesam­ten Ver­an­stal­tung oder der­je­ni­gen der kon­kre­ten sport­li­chen Dar­bie­tung des ein­zel­nen Teil­neh­mers an. Die Ver­öf­fent­li­chung der wäh­rend eines Tur­niers gefer­tig­ten Fotos wäre nur dann unzu­läs­sig, wenn durch ihre Ver­brei­tung die berech­tig­ten Inter­es­sen der abge­bil­de­ten Per­son ver­letzt wür­den [21]. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall, denn die Fotos wei­sen einen aus­rei­chen­den Bezug auf das kon­kre­te Ereig­nis auf und illus­trie­ren einen Begleit­text, der zumin­dest auch eine Bericht­erstat­tung über die­ses Ereig­nis selbst lie­fert. Durch die­se Art der Ver­wen­dung der Bild­nis­se wer­den die berech­tig­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin nicht nen­nens­wert beein­träch­tigt. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass die bean­stan­de­ten Fotos die kind­ge­rech­te Ent­wick­lung der Klä­ge­rin stö­ren könn­ten. Bei die­ser Sach­la­ge ver­dient das Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Beklag­ten Vor­rang vor dem Per­sön­lich­keits­schutz der Klä­ge­rin.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2013 – VI ZR 125/​12

  1. vgl. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff. und zuletzt vom 18.10.2011 – VI ZR 5/​10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f. und vom 18.09.2012 – VI ZR 291/​10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. jeweils mwN[]
  2. vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.[]
  3. vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058[]
  4. BGH, Urteil vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, NJW 2010, 3025 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.07.2008 – VI ZR 67/​08, VersR 2008, 1411, 1412 und – VI ZR 243/​06, VersR 2008, 1506 f., jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.07.2008 – VI ZR 243/​06, aaO, Rn.20 und vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, aaO Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 205[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.12.1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 337 f.; und vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, VersR 2004, 522, 523[]
  8. vgl. BVerfGE 101, 361, 381 ff.; 120, 180, 214[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008 – VI ZR 243/​06, aaO, Rn. 21; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407[]
  10. vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1024; NJW 2008, 1793, 1794, jeweils mwN[]
  11. vgl. BVerfG, aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 190/​08, VersR 2011, 127, Rn. 22 mwN[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.Oktober 2010 – VI ZR 190/​08, aaO Rn. 23[]
  14. vgl. BVerfG NJW 2005, 3271, 3272[]
  15. vgl. BVerfG, NJW 2000, 1021, 1024; NJW 2001, 1921, 1923[]
  16. BVerfGE 120, 180, 196 f.[]
  17. BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199[]
  18. vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; BGH, Urteil vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 304 f.[]
  19. BVerfGE 101, 361, 386[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.03.2004 – VI ZR 217/​03, BGHZ 158, 218, 222 ff.; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 305 und vom 06.10.2009 – VI ZR 314/​08, VersR 2009, 1675 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUMRD 2007, 1, 2 f.[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2004 – VI ZR 305/​03, VersR 2005, 83 Rn. 18[]