7 Jahre Zivilprozess

Die Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren genügt nicht den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.

7 Jahre Zivilprozess

Unverhältnismäßige Verfahrensdauer

Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne1. Die Fachgerichte müssen Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringen2. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falls zu bestimmen3; weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machen in ihrer Rechtsprechung insofern allgemein gültige Zeitvorgaben4.

Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Schwierigkeit der Sachmaterie, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Parteien zu berücksichtigen sowie das ihnen zuzurechnende Verhalten, vor allem Verfahrensverzögerungen5.

Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls gemäß § 411 Abs. 1 und 2 ZPO Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen6.

Verzögerung im konkreten Verfahren

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist im hier entschiedenen Fall die 7-jährige Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht mit dem Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar.

Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit – wie regelmäßig bei Bauprozessen – in tatsächlicher Hinsicht komplex und in der Verfahrensführung aufwändig war. Es mussten mehrere Sachverständigengutachten nebst Ergänzungsgutachten eingeholt werden. Das Gericht hat trotz dieser Schwierigkeiten durch Beweisbeschlüsse, Stellungnahmefristen und Fortsetzungstermine zunächst eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Verfahrensförderung erzielt.

Nach Aktenlage ergeben sich aber Verzögerungen im weiteren Prozessverlauf, die mit den Schwierigkeiten der Rechtssache nicht erklärt werden können und die auch nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind.

Unter anderem wurde das zweite Gutachten erst mehr als zwei Jahre nach dem Beweisbeschluss vorgelegt. Grund dafür war zum einen, dass der Beklagte die notwendigen Unterlagen anfangs nicht zur Verfügung stellte und den weiteren Kostenvorschuss verspätet überwies. Mangels Fristsetzung durch Beschluss gemäß § 356 ZPO blieben diese Fristversäumnisse jedoch beweisrechtlich ohne Folgen. Zum anderen verzögerte sich die Erstellung des Gutachtens selbst, ohne dass das Gericht die prozessualen Möglichkeiten des § 411 Abs. 1 und 2 ZPO genutzt und dem Sachverständigen Bearbeitungsfristen gesetzt oder unter Nachfristsetzung die Festsetzung eines Ordnungsgelds angedroht hätte. Insofern hat das Landgericht das Verfahren nicht in ausreichendem Maße betrieben und gefördert. Insbesondere verdichtete sich mit zunehmender Dauer des Verfahrens auch die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen7.

Keine Verfassungsbeschwerde nach vergleichsweiser Erledigung

Nach Abschluss des streitgegenständlichen Rechtsstreits fehlt dem Beschwerdeführer für das Verfassungsbeschwerdeverfahren das Rechtsschutzbedürfnis.

Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort, etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist8 oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt9.

Anhaltspunkte für eine Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses in diesem Sinne hat der Beschwerdeführer weder schlüssig vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Die vage Möglichkeit, erneut einen Rechtsstreit vor dem betreffenden Landgericht führen zu müssen, reicht nicht aus.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 1 BvR 359/09

  1. vgl. BVerfGE 82, 126, 155; 93, 99, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.12.2011 – 1 BvR 314/11, m.w.N.; EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 27.06.2000 – 30979/96 – Frydlender/Frankreich, Tz. 43[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00; Beschluss vom 02.12.2011 – 1 BvR 314/11, m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, juris, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/07, juris, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/08, juris, Rn. 35; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23.06.2010 – 1 BvR 324/10, juris, Rn. 10[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/05, m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 91, 125, 133; BVerfGK 2, 33, 35 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 104, 220, 233[]