Kei­ne Kon­trol­le durch Anwalts­kol­le­gen

Gegen eine Frist­ver­säum­nis hilft nur eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Eine Wie­der­ein­set­zung wird aller­dings nur gewährt, wenn die Frist­ver­säum­nis der Par­tei unver­schul­det war, wobei der säu­mi­gen Par­tei ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie eige­nes Ver­schul­den ange­rech­net wird. Bei der Fra­ge, ob Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren ist, ist daher oft­mals ent­schei­dend, ob den bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt ein Anwalts­ver­schul­den trifft oder nicht. Die Lis­te der Prü­fungs- und Kon­troll­pflich­ten, denen der Anwalt bei der Fris­ten­kon­trol­le unter­liegt, ist lang – und immer wie­der stel­len Gerich­te eine neue Pflicht fest, die von dem beauf­trag­ten Anwalt nicht beach­tet wur­de. Und auch wenn die ent­spre­chen­de Kon­trol­le bereits durch einen ande­ren Anwalt, etwa den Büro­kol­le­gen, erfolgt ist, so reicht dies nicht, wie ein aktu­el­ler Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt.

Kei­ne Kon­trol­le durch Anwalts­kol­le­gen

Dort hat der BGH jetzt näm­lich fest­ge­stellt, dass der Rechts­an­walt bei der Unter­zeich­nung einer Beru­fungs­schrift auch dann über­prü­fen muss, ob sie an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt gerich­tet ist, wenn er die­se Fra­ge durch einen anwalt­li­chen Kol­le­gen sei­ner Sozie­tät hat prü­fen las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2009 – V ZB 153/​08