Keine Kontrolle durch Anwaltskollegen

Gegen eine Fristversäumnis hilft nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung wird allerdings nur gewährt, wenn die Fristversäumnis der Partei unverschuldet war, wobei der säumigen Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden angerechnet wird. Bei der Frage, ob Wiedereinsetzung zu gewähren ist, ist daher oftmals entscheidend, ob den bevollmächtigten Rechtsanwalt ein Anwaltsverschulden trifft oder nicht. Die Liste der Prüfungs- und Kontrollpflichten, denen der Anwalt bei der Fristenkontrolle unterliegt, ist lang – und immer wieder stellen Gerichte eine neue Pflicht fest, die von dem beauftragten Anwalt nicht beachtet wurde. Und auch wenn die entsprechende Kontrolle bereits durch einen anderen Anwalt, etwa den Bürokollegen, erfolgt ist, so reicht dies nicht, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt.

Keine Kontrolle durch Anwaltskollegen

Dort hat der BGH jetzt nämlich festgestellt, dass der Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen muss, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltlichen Kollegen seiner Sozietät hat prüfen lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2009 – V ZB 153/08