Anfech­tungs­fris­ten im Woh­nun­gei­gen­tums­recht

Hält ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung für ungül­tig, so muss er dies nach § 46 WEG gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Wege einer Anfech­tungs­kla­ge gel­tend machen. Die­se Anfech­tungs­kla­ge muss inner­halb eines Monats nach der Beschluss­fas­sung erho­ben und inner­halb zwei­er Mona­te nach der Beschluss­fas­sung begrün­det wer­den.

Anfech­tungs­fris­ten im Woh­nun­gei­gen­tums­recht

Haben meh­re­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ange­foch­ten, so müs­sen sie ihre jewei­li­ge Kla­ge auch alle begrün­den. Im nor­ma­len Zivil­pro­zess wür­de in Fäl­len, in denen eine nur eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung erge­hen kann (not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft) gemäß § 62 ZPO die Begrün­dung eines Klä­gers auch für die ande­ren wir­ken. Nicht so jedoch im Bereich des Ver­fah­rens nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz. Denn § 62 Abs. 1 ZPO fin­det, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt geur­teilt hat, auf die Wah­rung der Begrün­dungs­frist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kei­ne, auch kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Frist wird auch bei Ver­fah­rens­ver­bin­dung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das recht­zei­ti­ge Vor­brin­gen ande­rer Klä­ger gewahrt. Und: Wird die recht­zei­tig begrün­de­te Kla­ge eines Streit­ge­nos­sen zurück­ge­nom­men, ist nur über die von dem Klä­ger und sei­nen ver­blei­ben­den Streit­ge­nos­sen recht­zei­tig vor­ge­brach­ten Anfech­tungs­grün­de zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. März 2009 – V ZR 196/​08