Abbe­ru­fung eines untaug­li­chen WEG-Ver­wal­ters und die Bestel­lung eines Not­ver­wal­ters

Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abbe­ru­fung eines untaug­li­chen Ver­wal­ters und die Bestel­lung eines taug­li­chen Ver­wal­ters ver­lan­gen.

Abbe­ru­fung eines untaug­li­chen WEG-Ver­wal­ters und die Bestel­lung eines Not­ver­wal­ters

Im Rah­men eines anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens über den Anspruch kann eine einst­wei­li­ge Rege­lung zwar infol­ge der Auf­he­bung von § 44 Abs. 3 WEG aF nicht mehr von Amts wegen getrof­fen, wohl aber wei­ter­hin bean­tragt und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 940 ZPO getrof­fen wer­den.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt im Rah­men einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen Not­ver­wal­ter bestellt.

Den Erlass die­ser einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat­ten die Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt ange­regt. Das Amts­ge­richt hat ange­sichts des schlech­ten Zustands der Ver­wal­tung und der Grö­ße der Anla­ge das drin­gen­de Bedürf­nis für die Bestel­lung eines Not­ver­wal­ters gese­hen. Es woll­te, der Anre­gung der Revi­si­ons­be­klag­ten teil­wei­se fol­gend, mit der Bestel­lung einer Not­ver­wal­tung ver­hin­dern, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft der Par­tei­en durch die (sofor­ti­ge) Abbe­ru­fung der bis­he­ri­gen Ver­wal­te­rin bis zur Bestel­lung eines neu­en Ver­wal­ters ver­walter­los wird.

Das ent­spricht inhalt­lich den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 26 Abs. 3 WEG aF ein Not­ver­wal­ter bestellt wer­den konn­te. Die­se Vor­schrift ist zwar mit der WEG-Novel­le von 2007 [1] auf­ge­ho­ben wor­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass die Bestel­lung eines Not­ver­wal­ters nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht mehr mög­lich wäre. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haben viel­mehr nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Ver­wal­tung ihrer Gemein­schaft, die den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht. Das schließt einen Anspruch auf Abbe­ru­fung eines untaug­li­chen Ver­wal­ters und auf Bestel­lung eines taug­li­chen Ver­wal­ters ein. Die­ser Anspruch kann, wovon auch der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen ist [2], durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nach § 940 ZPO gesi­chert wer­den [3]. In die­sem Rah­men ist die Bestel­lung eines Not­ver­wal­ters wei­ter­hin mög­lich [4]. Von die­ser Mög­lich­keit hat das Amts­ge­richt Gebrauch gemacht. Das setz­te kein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor­aus. Eine einst­wei­li­ge Rege­lung kann zwar infol­ge der Auf­he­bung von § 44 Abs. 3 WEG aF nicht mehr von Amts wegen getrof­fen, im Rah­men eines anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens über den Anspruch nach § 21 Abs. 4 und 8 WEG aber wei­ter­hin bean­tragt [5] und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 940 ZPO ange­ord­net wer­den. In die­sem Sin­ne hat das Amts­ge­richt den Antrag der Klä­ger aus­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2011 – V ZR 146/​10

  1. Gesetz vom 26.03.2007, BGBl. I S. 370[]
  2. Begrün­dung der WEG-Novel­le 2007 in BT-Drucks. 16/​887 S. 35 zu Nr. 12 b[]
  3. Mer­le in Bär­mann, § 21 Rn. 193 aE; Jennißen/​Suilmann, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 159; Spielbauer/​Then, WEG, § 21 Rn. 90 aE; Timme/​Elzer, § 21 Rn. 419[]
  4. Jennißen/​Suilmann und Spielbauer/​Then, jeweils aaO[]
  5. Timme/​Elzer aaO[]