Abbruch einer eBay-Auktion

Die Been­di­gung eines Ange­bots vor Ablauf der Dau­er einer Auk­ti­on im Inter­net­por­tal „eBay“ setzt auch bei einer noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­den Auk­ti­on einen recht­fer­ti­gen­den Umstand vor­aus, wie er in den wei­te­ren Hin­wei­sen zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der Fas­sung bis zum 12.03.2014 näher erläu­tert wird¹.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner Inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­te. Nach § 10 Ziff. 1 Satz 5 der im Streit­fall gel­ten­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots durch Annah­me des Ver­kaufs­an­ge­bots durch den Höchst­bie­ten­den zustan­de, es sei denn, der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu strei­chen. Unter wel­chen Umstän­den der Anbie­ten­de sein Ange­bot zurück­zie­hen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und den dar­an anknüp­fen­den „wei­te­ren Infor­ma­tio­nen“ näher erläu­tert².

Dass und aus wel­chen Grün­den auch im Fall einer – wie hier – noch 12 Stun­den oder län­ger dau­ern­den Auk­ti­on ein hier­für berech­ti­gen­der Grund zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ange­bots erfor­der­lich ist, hat das OLG Nürn­berg in sei­nem Urteil vom 26.02.2014³ aus­führ­lich dar­ge­stellt und begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich die­ser Auf­fas­sung nach Über­prü­fung an. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung lei­det dar­an, dass sie den maß­geb­li­chen Inhalt der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay sowie die dar­an anknüp­fen­den „Wei­te­ren Infor­ma­tio­nen“ nur unzu­rei­chend wie­der­gibt und sich ledig­lich mit einer ein­zi­gen Pas­sa­ge aus die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ein­an­der­setzt, die als sol­che – bei iso­lier­ter Betrach­tung – tat­säch­lich bei einem ers­ten flüch­ti­gen Lesen den Ein­druck erwe­cken könn­te, sie gebe die­se – gegen­tei­li­ge – Auf­fas­sung wieder.

Die For­mu­lie­rung in § 9 Ziff. 11 der eBay-AGB „… ohne Ein­schrän­kun­gen vor­zei­tig been­den.“ ist ledig­lich im Zusam­men­hang mit der in der Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg wie­der­ge­ge­be­nen Text­pas­sa­ge zu ver­ste­hen. Dort ist näm­lich für Ange­bo­te, die weni­ger als 12 Stun­den lau­fen, die Mög­lich­keit, das Ange­bot vor­zei­tig been­den zu kön­nen, dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den, dass dies davon abhängt, ob Gebo­te vor­lie­gen und ob für den Arti­kel ein Min­dest­preis gilt. Die – auf Ange­bo­te, die län­ger als 12 Stun­den lau­fen, bezo­ge­ne – For­mu­lie­rung⁴ „… ohne Ein­schrän­kun­gen vor­zei­tig been­den“ bedeu­tet also ledig­lich, dass es bei Ange­bo­ten, die noch 12 Stun­den oder län­ger lau­fen, für die Fra­ge, ob das Ange­bot been­det wer­den kann, ohne Belang ist, ob schon Gebo­te vor­lie­gen und ob für den Arti­kel ein Min­dest­preis gilt.

Dass aber auch die Been­di­gung eines Ange­bots, das in 12 Stun­den oder mehr endet, nur dann mög­lich ist, wenn hier­für ein „berech­tig­ter Grund“ besteht, ergibt sich sodann ein­deu­tig aus den Text­pas­sa­gen, die in der Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg dar­ge­stellt sind. Dort ist näm­lich die Schritt­fol­ge vor­ge­ge­ben, die ein Anbie­ter täti­gen muss, um ein Ange­bot vor­zei­tig zu been­den. In Ziff. 2 wer­den inso­weit Ange­bo­te, die in 12 Stun­den oder mehr enden und Ange­bo­te, die in weni­ger als 12 Stun­den enden, gleich­be­han­delt. Für bei­de Fall­va­ri­an­ten gilt also sodann nach der dor­ti­gen Zif­fer 3, dass der Anbie­ten­de den Grund aus­wäh­len muss, aus dem das Ange­bot vor­zei­tig been­det wird. „Grün­de“, die zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Ange­bo­tes berech­ti­gen, sind u. a., dass der Arti­kel ohne Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt wor­den oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar ist.

Wie vor­ste­hend aus­ge­führt, ist in den „wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu § 9 Ziff. 11 AGB“ bei eBay ange­ge­ben, dass ein „berech­ti­gen­der Grund“ zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Ange­bots u. a. dar­in zu sehen ist, dass der Arti­kel ohne Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt wor­den oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar ist. In der Instanz­recht­spre­chung wird dem­ge­mäß auch ein­hel­lig aus­ge­führt, dass ein „berech­tig­ter Grund“ i. S. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay bei einem Man­gel an dem zu ver­stei­gern­den Gegen­stand nach Beginn der Auk­ti­on nur dann vor­liegt, wenn der Anbie­ter den Man­gel, also ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che Beschä­di­gung, nicht zu ver­tre­ten hat⁵.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/​14

1. im Anschluss an OLG Nürn­berg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/​13[↩]
2. vgl. z. B. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/​13 18, 19[↩]
3. OLG Nürn­berg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/​13 144 ff.[↩]
4. nach OLG Nürn­berg[↩]
5. vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 18.12 2012 – 9 S 166/​12 45; LG Bonn, Urteil vom 05.07.2012 – 18 O 314/​11 53[↩]