Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Ver­kehrs­un­fall­scha­den

Nicht immer gilt: Nur schnel­les Geld ist gutes Geld. Gera­de bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr. Das zeigt wie­der ein­mal eine jetzt rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg, mit der die Kla­ge eines Unfall­op­fers auf Scha­dens­er­satz wegen Spät­schä­den in Höhe von rund 37.000 € abge­wie­sen wur­de. Weil sich der Klä­ger mit der Ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners im Jah­re 2005 auf eine Abfin­dung geei­nigt hat­te, war er mit wei­te­ren Ansprü­chen wegen Ver­dienst­aus­falls aus­ge­schlos­sen.

Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Ver­kehrs­un­fall­scha­den

Im Jah­re 1977 war der Klä­ger bei einem Ver­kehrs­un­fall schwer ver­letzt wor­den. Für den Unfall­scha­den haf­te­te der Unfall­geg­ner und damit sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung (die Beklag­te) und erbrach­te auch ent­spre­chen­de Leis­tun­gen. Mit­te 2004 wur­de der Klä­ger erneut bei einem Ver­kehrs­un­fall ver­letzt und Anfang 2005 wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt. Im August 2005 erklär­te er sich gegen Zah­lung von 44.000 € für aus dem ers­ten Unfall voll­stän­dig abge­fun­den. Spä­ter stell­te sich aber her­aus, dass die Dienst­un­fä­hig­keit nicht – wie er geglaubt hat­te – auf den zwei­ten, son­dern auf den ers­ten Unfall zurück­zu­füh­ren war. Des­halb klag­te er auf Zah­lung wei­te­rer rund 37.000 € Ver­dienst­ent­gang wegen des ers­ten Unfalls.

Ohne Erfolg. Das Land­ge­richt Coburg befand, dass die Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung jeg­li­che wei­te­re Ansprü­che aus­schloss. Denn der Klä­ger hat­te sich „für end­gül­tig abge­fun­den“ erklärt. Damit hat­te er das Risi­ko über­nom­men, dass die für die Berech­nung der Kapi­tal­ab­fin­dung maß­ge­ben­den Fak­to­ren auf Schät­zun­gen und unsi­che­ren Pro­gno­sen beruh­ten. Es wäre ihm unbe­nom­men gewe­sen, einen Ver­gleichs­ab­schluss nur bei Aus­klam­me­rung der damals schon bestehen­den Dienst­un­fä­hig­keit zu akzep­tie­ren.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 28. Mai 2008 – 13 O 767/​07 (rechts­kräf­tig)