Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haft­be­fehls

Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist ein Haft­be­fehl nach § 802g ZPO ver­braucht, so dass es sei­ner förm­li­chen Auf­he­bung nicht bedarf. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners an der förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls besteht nicht.

Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haft­be­fehls

Der Erlass des Haft­be­fehls kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den 1.

Die vor dem Rechts­pfle­ger am 26.02.2015 zu Pro­to­koll ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de war nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO form­ge­recht. Zwar wird der Haft­be­fehl bereits mit sei­ner Hin­aus­ga­be recht­lich exis­tent und damit anfecht­bar 2. Die zwei­wö­chi­ge Not­frist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt aber erst mit der Über­ga­be des Haft­be­fehls an den Schuld­ner bei der Ver­haf­tung nach § 802g Abs. 2 Satz 1 ZPO. Dies ist bis­lang nicht erfolgt, so dass die sofor­ti­ge Beschwer­de auch frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist.

Der Schuld­ner hat hier aber kein Rechts­schutz­in­ter­es­se mehr an der Auf­he­bung des Haft­be­fehls:

Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist der Haft­be­fehl ver­braucht wor­den 3, so dass es einer förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls nicht bedarf. Eine Ver­haf­tung des Schuld­ners darf auf­grund die­ses Haft­be­fehls nicht mehr erfol­gen 4. Dies kommt auch durch § 802i Abs. 2 Satz 1 ZPO zum Aus­druck, wonach der ver­haf­te­te Schuld­ner nach Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft sofort frei­zu­las­sen ist.

Soll­te der Gläu­bi­ger gleich­wohl auf­grund des Haft­be­fehls eine Ver­haf­tung zur Erzwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft betrei­ben, so kann sich der Schuld­ner gegen eine Ver­haf­tung durch den bereits "ver­brauch­ten" Haft­be­fehl durch Vor­la­ge eines Aus­drucks der bereits erteil­ten Ver­mö­gens­aus­kunft weh­ren. Auf einen sol­chen Aus­druck hat der Schuld­ner nach § 802f Abs. 5 Satz 3 ZPO einen Anspruch. Im Übri­gen kann – und muss – der Gerichts­voll­zie­her zumin­dest auf den ent­spre­chen­den Ein­wand des Schuld­ners nach § 802k Abs. 2 ZPO bei dem zen­tra­len Voll­stre­ckungs­ge­richt Ein­sicht in das Schuld­ner­ver­zeich­nis neh­men und sich davon über­zeu­gen, dass der Haft­be­fehl durch Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ver­braucht ist.

Dass gegen den Schuld­ner ein Haft­be­fehl erlas­sen wor­den ist, wird – anders als vor dem 1.01.2013 (vgl. § 915 Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F.) – nicht mehr im Schuld­ner­ver­zeich­nis ver­merkt, so dass ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se nicht besteht. Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird als Ein­tra­gungs­grund ledig­lich ange­ben, dass der Schuld­ner sei­ner Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nach­ge­kom­men ist. Der Erlass eines Haft­be­fehls wird nicht ver­merkt.

Der Schuld­ner hat auch kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an einer Fest­stel­lung, dass der mitt­ler­wei­le ver­brauch­te Haft­be­fehl, zu Unrecht ergan­gen war.

Es sind kei­ne Umstän­de ersicht­lich, aus denen sich ein recht­li­ches Inter­es­se des Schuld­ners für eine nach­träg­li­che Fest­stel­lung ablei­ten lie­ße, dass der mitt­ler­wei­le auf­grund der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ver­brauch­te Haft­be­fehl des­halb zu Unrecht ergan­gen war, weil der Schuld­ner nach sei­nem Vor­trag zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht hat­te erschei­nen kön­nen. Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se ist grund­sätz­lich nur solan­ge gege­ben, als ein gericht­li­ches Ver­fah­ren dazu die­nen kann, eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­zu­räu­men, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begeg­nen oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung durch einen an sich been­de­ten Ein­griff zu besei­ti­gen. Das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG gebie­tet die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Klä­rung in sol­chen Fäl­len nur bei gewich­ti­gen Grund­rechts­ein­grif­fen, wenn die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in der der Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen konn­te 5. Ein sol­ches Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se kommt ins­be­son­de­re bei frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men in Betracht 6. Vor­lie­gend ist der Haft­be­fehl aber zu kei­nem Zeit­punkt gegen den Schuld­ner voll­zo­gen wor­den, so dass es an einer frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­me und damit einem schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff fehlt. Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht für den Schuld­ner somit nicht.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 14. April 2015 – 5 T 72/​15

  1. vgl. Stö­ber in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 802g Rn. 15 m. w. N.[]
  2. vgl. Stö­ber in Zöl­ler a. a. O.[]
  3. vgl. LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 15.03.2006 – 5 T 563/​06, DGVZ 2006, 74[]
  4. vgl. Wag­ner in Münch­ner Kom­men­tar, ZPO, 4. Aufl.2012, § 802g Rn. 7 m. w. N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 – 2 BvR 817/​90 u.a., BVerfGE 96, 27, juris Rz. 49[]
  6. vgl. OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 27.12.2006 – 6 Wx 17/​06, juris Rz. 11 m. w. N.[]