Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses unter Zwang

Hat ein Schuld­ner ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben, weil er sich dazu ver­an­lasst sah durch den Hin­weis, eine fort­dau­ern­den Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Fotos im Inter­net erst nach einem der­ar­ti­gen Zah­lungs­ver­spre­chen zu been­den, ist die­ses Schuld­an­er­kennt­nis anfecht­bar.

Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses unter Zwang

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Bor­dell­be­su­chers statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen die Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de wen­det. Die Beklag­te hat die Voll­stre­ckung aus der nota­ri­el­len Urkun­de betrie­ben, mit der sich der Klä­ger und Schuld­ner im Rah­men eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses zur Zah­lung von 12.000 Euro ver­pflich­tet hat­te. Der ent­spre­chen­de Scha­den soll dadurch ver­ur­sacht wor­den sein, dass der Klä­ger im Janu­ar 2013 anläss­lich zwei­er Besu­che bei Pro­sti­tu­ier­ten in ver­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten der Beklag­ten "Stink­bom­ben" gewor­fen und so den wei­te­ren Betrieb des Bor­dells zum Erlie­gen gebracht habe. Sei­ne Iden­ti­tät konn­te die Beklag­te durch die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos der vor Ort instal­lier­ten Video­über­wa­chungs­an­la­ge im Inter­net klä­ren. Gegen die Voll­stre­ckung aus der nota­ri­el­len Urkun­de wen­det sich der Klä­ger, nach­dem er sein Schuld­an­er­kennt­nis ange­foch­ten hat. Nach­dem das Land­ge­richt Trier sei­ne Kla­ge in ers­ter Instanz abge­wie­sen hat, ver­folgt der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sei ein unter Fort­dau­er der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net erwirk­tes nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis anfecht­bar, wenn es unter der Dro­hung zustan­de gekom­men sei, die Ver­öf­fent­li­chung erst nach einem der­ar­ti­gen Zah­lungs­ver­spre­chen zu been­den. Eine sol­che Dro­hung müs­se nicht aus­drück­lich erklärt wer­den, sie kön­ne sich auch wie im vor­lie­gen­den Fall aus den Umstän­den und somit kon­klu­dent erge­ben.

Die Ver­öf­fent­li­chung hät­te auch ohne sein Ent­ge­gen­kom­men man­gels Erlaub­nis zur Ver­öf­fent­li­chung nach § 22 Kunst­UrhG been­det wer­den müs­sen. Die vom Schuld­ner nach­träg­lich erklär­te Anfech­tung führt daher zur Hin­fäl­lig­keit sei­ner Ver­pflich­tung.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – 5 U 1243/​13