Abgas­skan­dal: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ver­jäh­rung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Volks­wa­gen AG wegen des soge­nann­ten Abgas­skan­dals kön­nen ver­jährt sein.

Abgas­skan­dal: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ver­jäh­rung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und damit gleich­zei­tig den Beru­fun­gen der Volks­wa­gen AG jeweils statt­ge­ge­ben und die Kla­gen von Auto­käu­fern zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger begehr­ten jeweils Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung auf­grund des Erwerbs eines von der Beklag­ten her­ge­stell­ten Fahr­zeugs. Im Jahr 2012 und 2013 hat­ten die Klä­ger von Pri­vat­per­so­nen oder Händ­lern Fahr­zeu­ge gekauft hat­ten, die mit einem von der Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten Die­sel­mo­tor vom Typ EA 189 (EU 5) aus­ge­stat­tet waren. Für die Fahr­zeug­mo­del­le mit die­sen Moto­ren, die vom sog. Abgas­skan­dal betrof­fen sind, lag zum Zeit­punkt des Erwerbs der Fahr­zeu­ge durch die jewei­li­gen Klä­ger eine EG-Typ­ge­neh­mi­gung vor.

Mit­te Okto­ber 2015 ord­ne­te das Kraft­fahrt-Bun­des­amt (KBA) gegen­über der beklag­ten Volks­wa­gen AG den Rück­ruf von 2,4 Mil­lio­nen betrof­fe­nen Fahr­zeu­gen an und ver­trat die Auf­fas­sung, dass es sich bei der in den Fahr­zeu­gen ver­wen­de­ten Soft­ware um eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung han­delt. Es ord­ne­te an, die ent­spre­chen­de Soft­ware aus allen Fahr­zeu­gen zu ent­fer­nen und geeig­ne­te Maß­nah­men zur Wie­der­her­stel­lung der Vor­schrifts­mä­ßig­keit zu ergrei­fen.

Mit ver­schie­de­nen im Jahr 2016 erteil­ten Bestä­ti­gun­gen hat­te das KBA sämt­li­che betrof­fe­nen Fahr­zeug- und Motor­va­ri­an­ten, dar­un­ter auch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug­ty­pen, unter der Auf­la­ge frei­ge­ge­ben, dass ein von der Beklag­ten ent­wi­ckel­tes Soft­ware-Update der Motor­steue­rungs­ge­rä­te­soft­ware instal­liert wird.

Im Jahr 2019 ver­lang­ten die Klä­ger jeweils Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gemäß § 826 BGB ohne Abzug von Nut­zungs­vor­tei­len Zug um Zug gegen Über­ga­be und Rück­über­eig­nung der Fahr­zeu­ge sowie ent­spre­chen­de Zin­sen. Dem wur­de erst­in­stanz­lich [1] von den jewei­li­gen Land­ge­rich­ten über­wie­gend, aller­dings u.a. unter Abzug von Nut­zungs­vor­tei­len bei der Bemes­sung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches, ent­spro­chen, wes­halb die Klä­ger eben­so wie die Beklag­te, die­se gegen ihre Ver­ur­tei­lung zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen, jeweils Beru­fung ein­leg­ten.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass die Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re beträgt und gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lie­ge die erfor­der­li­che Kennt­nis im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­dig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­kla­ge, erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hät­ten nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge­er­he­bung bereits im Jahr 2015 vor­ge­le­gen und dem Ver­jäh­rungs­be­ginn habe sei­ner­zeit nicht die feh­len­de Zumut­bar­keit einer Kla­ge­er­he­bung ent­ge­gen­ge­stan­den. Viel­mehr sei ein Ver­fah­ren zur Klä­rung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen – und von der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sei­ner­zeit noch nicht ent­schie­de­nen – Rechts­fra­ge stets zumut­bar. Zuwar­ten allein las­se kei­ne Klä­rung der Rechts­la­ge erwar­ten.

Wei­ter hät­ten die Auto­käu­fer, die ihre jewei­li­gen Die­sel­fahr­zeu­ge mit einem EA 189-Motor bereits im Jahr 2012 oder 2013 erwor­ben hat­ten, nach der Über­zeu­gung des Senats bereits im Jahr 2015 min­des­tens eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von den gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Ver­jäh­rung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen gehabt, sodass die Ver­jäh­rungs­frist mit Ende des Jah­res 2015 begon­nen habe. Das Unter­las­sen der Ein­ho­lung einer Aus­kunft über die Betrof­fen­heit des eige­nen Fahr­zeugs bei der Moto­ren­her­stel­le­rin im Jahr 2015 z.B. über die vom Volks­wa­gen­kon­zern ab Okto­ber 2015 zur Ver­fü­gung gestell­te Online-Abfra­ge sei ange­sichts der öffent­lich ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen des Kraft­fahrt­bun­des­amts und der Moto­ren­her­stel­le­rin als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen. Somit sei­en die ent­spre­chen­den delik­ti­schen Ansprü­che mit Ablauf des 31.12.2018 ver­jährt.

Die Ver­jäh­rung sei auch nicht durch eine zwi­schen­zeit­li­che Anmel­dung der Klä­ger zum Kla­ge­re­gis­ter des Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens vor dem OLG Braun­schweig gehemmt gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 a BGB. Viel­mehr müs­se der jewei­li­ge Fahr­zeug­käu­fer und Klä­ger bei einer Beru­fung auf eine Ver­jäh­rungs­hem­mung wegen des Bei­tritts zu einem Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren auf das Bestrei­ten des Beklag­ten hin den kon­kre­ten Bei­tritts­ter­min benen­nen und gege­be­nen­falls auch bele­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urtei­le vom 7. und 14. April 2020 – 10 U 455/​19 und 10 U 466/​19

  1. LG Stutt­gart, Urtei­le vom 17.09.2019 – 15 O 217/​19 und 15 O 241/​19[]