Abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Eine Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag so lange als ohne ihr Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als sie sich vernünftigerweise für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf.

Abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind1. So verhält es sich in der vorliegenden Sache.

so auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem der PKH-Antrag einer Insolvenzverwalterin zuvor mit der Begründung abgelehnt worden war, den am Gegenstand des Rechts-streits wirtschaftlich beteiligten Personen sei es zuzumuten, die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 – I ZB 24/15):

Die hier als Rechtsanwältin sowie aufgrund ihrer Stellung als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der vormaligen Prozesspartei sach- und fachkundige Rechtsmittelführerin hatte aus dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht, in dem dieses einen von ihr gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe am 27.10.2014 mit der entsprechenden Begründung zurückgewiesen hat, Kenntnis von den Umständen, im Hinblick auf die dann auch der Bundesgerichtshof ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Beschluss vom 09.06.2015 – I ZB 24/15 2 unter Hinweis auf § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückgewiesen hat. Sie musste daher damit rechnen, dass ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus diesen Gründen erfolglos bleiben würde. Die Gläubigerin durfte dementsprechend nicht wie sonst eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann darauf vertrauen, dass ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werde, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung schon im Hinblick auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und auch nicht mutwillig erschien. Sie hätte bei diesen Gegebenheiten daher die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde innerhalb der dafür laufenden Frist einlegen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2015 – I ZB 54/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2001 – XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 16; Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8; Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103 []