Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Ungeeignetheit

Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann1.

Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Ungeeignetheit

Bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung geboten, es muss jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben könnte2.

Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch der Wahrnehmung durch den Zeugen berechtigen den Tatrichter von einer Beweisaufnahme abzusehen3.

Zwar ist das Gericht bei Beweisanträgen im Rahmen eines Indizienbeweises freier gestellt als bei sonstigen Beweisanträgen und darf und muss abschätzen, ob die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Hauptsache ausreicht. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien – ihre Richtigkeit unterstellt – ihn von der Wahrheit der Hauptsache überzeugen würde4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 547/14

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.03.2016 – VI ZR 163/14, mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2003 – IV ZR 438/02, NJW 2004, 767, 769 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9, 10 []
  4. BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 260 f. []