Abmahnung vertragswidrigen Verhaltens

Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Abmahnung vertragswidrigen Verhaltens

Nach § 314 Abs. 2 BGB ist eine auf eine Verletzung vertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war eine Abmahnung hier nicht deshalb entbehrlich, weil eine solche in Ziffer 18.4 des Factoringvertrags nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung einer Kündigung aus wichtigem Grund genannt ist. Das Berufungsgericht hat diese Vertragsbestimmung zutreffend dahin ausgelegt, dass die Parteien damit keine gegenüber § 314 BGB abweichende Regelung getroffen haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen1. Dabei ist zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, jedoch muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht2.

Auch setzt eine Abmahnung nach § 314 BGB die – gegebenenfalls konkludente – Androhung vertragsrechtlicher Konsequenzen voraus. Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, im Rahmen des § 314 BGB genüge für eine Abmahnung die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens3. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Notwendigkeit einer Androhung von Rechtsfolgen von der Rechtsprechung vor der Kodifizierung des § 314 BGB aus der Regelung des § 326 Abs. 1 BGB aF hergeleitet worden sei, nach der ein Schadensersatzanspruch die Setzung einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vorausgesetzt habe; nach dem Wegfall der Ablehnungsandrohung müsse entsprechend bei der Abmahnung eine einfache Verhaltensrüge – ohne Androhung vertragsrechtlicher Konsequenzen – genügen. Dieser Auffassung kann indes nicht gefolgt werden. Die Funktion einer Abmahnung besteht darin, dem Schuldner die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn vor den Folgen einer Fortsetzung zu warnen; erst die Missachtung dieser Warnung lässt die weitere Vertragsfortsetzung für den Gläubiger regelmäßig unzumutbar erscheinen. Es ist daher auch im Rahmen des § 314 BGB daran festzuhalten, dass eine Abmahnung dem Schuldner vor Augen führen muss, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit vertraglichen Konsequenzen rechnen muss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 3/11

  1. BGH, Urteile vom 10.03.1976 – VIII ZR 268/74, WM 1976, 508 unter III 4; vom 04.07.2002 – I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 1; vom 02.03.2004 – XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873 unter II 2 b; vom 20.02.2008 – VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 04.07.2002 – I ZR 313/99, aaO, sowie vom 20.02.2008 – VIII ZR 139/07, aaO[]
  3. von Hase, NJW 2002, 2278, 2280, wohl auch MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 16[]

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