Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes und das Urheberrecht

In der Neugestaltung bzw. dem Abriss eines Mehrzwecksaales liegt keine Teilvernichtung eines Gesamtwerkes, wenn der Saal durch einen neuen Saal ersetzt werden kann, ohne dass der restliche Gebäudekomplex hiervon beeinträchtigt wird. Damit liegt kein Eingriff in das Urheberrecht vor, da es dem Mehrzwecksaal für sich genommen an der erforderlichen Gestaltungshöhe fehlt.

Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes und das Urheberrecht

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Leipzig im Dresdner Konzerthausstreit die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden abgewiesen. Der Kläger hat die Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales begehrt. Die Stadt Dresden plant auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vom 03.07.2008 den Abriss des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes am Dresdner Altmarkt unter Aufrechterhaltung der äußeren Gestalt des Kulturpalastes. Anstelle des Mehrzwecksaales soll auf der Grundlage eines Entwurfs des Architekturbüros »gmp« ein Konzertsaal errichtet werden.

Nach Auffassung des Landgerichts Leipzig ist in der Neugestaltung des Saales keine Teilvernichtung des Werkes »Kulturpalast« und damit kein Eingriff in das Urheberrecht des Klägers zu sehen. Mangels einer gestalterischen Wechselbeziehung zwischen dem Saal selbst und den übrigen Gebäudeteilen handelt es sich bei der Ersetzung des Mehrzwecksaales um dessen Komplettvernichtung. Der Mehrzwecksaal befindet sich in einer Kapsel, gänzlich losgelöst vom übrigen Gebäude. Er kann durch einen neuen Saal ersetzt werden, ohne dass der restliche Gebäudekomplex hiervon beeinträchtigt wird. Die Komplettvernichtung des Saales ist urheberrechtlich bereits deshalb nicht von Relevanz, da der Mehrzwecksaal für sich genommen mangels der erforderlichen Gestaltungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 24. April 2012 – 05 O 3308/10

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