Abschie­be­haft ohne Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Durch die spä­te­re Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens kann die Haft, die durch das Feh­len der objek­tiv erfor­der­li­chen Anga­ben in einem zuläs­si­gen Haft­an­trag zu dem Ein­ver­neh­men der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mit der Abschie­bung zunächst rechts­wid­rig war, erst dann recht­mä­ßig wer­den, wenn dem Betrof­fe­nen inso­weit recht­li­ches Gehör gewährt wird.

Abschie­be­haft ohne Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Feh­len, wie im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem Haft­an­trag – was von Amts wegen zu prü­fen ist – Aus­füh­run­gen zu dem Ein­ver­neh­men, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass die öffent­li­che Kla­ge oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, ist der Antrag unzu­läs­sig [1]. Im Übri­gen ist die Ver­let­zung von § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf ent­spre­chen­de Rüge zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist es für die Ver­let­zung der genann­ten Rechts­norm uner­heb­lich, ob schon der Haft­rich­ter Anhalts­punk­te für eine dies­be­züg­li­che Prü­fung hat­te und ob es die den Antrag stel­len­de Behör­de pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, in dem Haft­an­trag auf das schwe­ben­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­zu­wei­sen und was in einem sol­chen Fall eben­falls erfor­der­lich gewe­sen wäre die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens in dem Antrag dar­zu­le­gen. Da das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft eine essen­ti­el­le Haft­vor­aus­set­zung dar­stellt, kommt es inso­weit allein auf die objek­ti­ve Rechts­la­ge an [2]. Wird das Ein­ver­neh­men erst nach der Haft­an­ord­nung erteilt, muss dem Betrof­fe­nen auch zu die­ser Haft­vor­aus­set­zung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG recht­li­ches Gehör gewährt wer­den. Aus die­sem Grund kann die zunächst rechts­wid­ri­ge Haft nicht bereits von der objek­ti­ven Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens an recht­mä­ßig wer­den, son­dern erst dann, wenn der Betrof­fe­ne dazu Stel­lung neh­men kann.

Gemes­sen dar­an, war der Haft­an­trag was der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft noch offen gelas­sen hat zuläs­sig. Weder aus ihm noch aus den bei­gefüg­ten Unter­la­gen ergab sich, dass gegen den Betrof­fe­nen straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig waren. Aller­dings hat das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen dem Anhö­rungs­pro­to­koll zufol­ge dar­über belehrt, dass ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nur Anga­ben umfas­se, „die das gegen ihn anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren betref­fen“. Dar­aus könn­te mög­li­cher­wei­se zu fol­gern sein, dass das Amts­ge­richt auf ande­rem Wege Kennt­nis von den straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen den Betrof­fe­nen erlangt hat­te. Selbst wenn das der Fall gewe­sen sein soll­te, wur­de dadurch aber nicht der in sich schlüs­si­ge Antrag der Betei­lig­ten unzu­läs­sig, son­dern das Amts­ge­richt hät­te die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens gemäß § 26 FamFG auf­klä­ren und den Antrag gege­be­nen­falls zurück­wei­sen müs­sen. Inso­weit rügt die Rechts­be­schwer­de zu Recht, dass das Ein­ver­neh­men meh­re­rer Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den tat­säch­lich erfor­der­lich war und ent­ge­gen § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG nicht vor­lag. Die Staats­an­walt­schaft Dres­den und das Haupt­zoll­amt Ber­lin haben ihr Ein­ver­neh­men erst nach der Inhaf­tie­rung schrift­lich erteilt. Von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft Ber­lin ist es den Anga­ben zufol­ge, die der Ver­tre­ter der Betei­lig­ten in der münd­li­chen Anhö­rung gemacht hat, am 15. März 2011 erteilt wor­den. Damit lagen die objek­ti­ven Haft­vor­aus­set­zun­gen erst von die­sem Tag an vor.

Die zunächst rechts­wid­ri­ge Haft ist in der Beschwer­de­instanz recht­mä­ßig gewor­den, weil das Beschwer­de­ge­richt dem Betrof­fe­nen aus­weis­lich des Anhö­rungs­pro­to­kolls inso­weit Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – V ZB 173/​11

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 224/​10, FGPrax 2011, 148 Rn. 8 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 189/​10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5[]