Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den.

Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein recht­li­ches Inter­es­se des Klä­gers dar­an vor­aus, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Das ist hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on der Fall, da es sich bei der von der Klä­ge­rin begehr­ten Fest­stel­lung des Zeit­punkts der Fäl­lig­keit ihres Anspruchs auf Abschlags­zah­lun­gen um ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis han­delt, des­sen Inhalt von der Beklag­ten inso­weit bestrit­ten wird.

Ein Rechts­ver­hält­nis wird durch die aus einem kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­stan­de­nen Rechts­be­zie­hun­gen von Per­so­nen zu Per­so­nen oder Sachen gebil­det [1]. Ein­zel­ne Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses, deren Vor­lie­gen allein zu kei­nen bestimm­ten Rechts­fol­gen führt, stel­len hin­ge­gen kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis dar. Unzu­läs­sig ist daher etwa die Fest­stel­lung eines Schuld­ner­ver­zu­ges [2] oder die iso­lier­te Fest­stel­lung eines Annah­me­ver­zu­ges, sofern er nicht dazu dient, bei einer Ver­ur­tei­lung Zug um Zug durch den erfor­der­li­chen Nach­weis des Annah­me­ver­zu­ges bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren die Voll­stre­ckung zu erleich­tern [3].

Ohne Erfolg bleibt dabei für den Bun­des­ge­richts­hof der Ein­wand, bei der Fra­ge der Fäl­lig­keit der Abschlags­zah­lun­gen han­de­le es sich schon des­halb um eine nicht fest­stel­lungs­fä­hi­ge Vor­fra­ge eines Rechts­ver­hält­nis­ses, weil die Fäl­lig­keit ledig­lich eine Vor­fra­ge des nicht fest­stel­lungs­fä­hi­gen Schuld­ner­ver­zu­ges sei. Denn Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­ur­teils kön­nen auch ein­zel­ne sich aus einem umfas­sen­de­ren Rechts­ver­hält­nis erge­ben­de Bezie­hun­gen oder Fol­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses sowie der Umfang und der Inhalt einer Leis­tungs­pflicht sein [4]. Dabei muss sich das Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus dem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht, ins­be­son­de­re auch auf einen strei­ti­gen Teil des Ver­trags­in­halts, beschrän­ken [5].

Das ist hier der Fall. Denn die von der Klä­ge­rin begehr­te Fest­stel­lung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts der von der Beklag­ten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 monat­lich geschul­de­ten Abschlags­zah­lun­gen zielt dar­auf ab, den Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses inso­weit abschlie­ßend dahin zu klä­ren, wann die Beklag­te ihrer ansons­ten unstrei­ti­gen Leis­tungs­pflicht jeweils nach­kom­men muss.

Die Fest­stel­lungs­kla­ge betrifft auch ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie die künf­ti­ge Fäl­lig­keit der noch nicht ent­stan­de­nen, son­dern erst monat­lich wie­der­keh­ren­den Ansprü­che auf Zah­lung eines Abschla­ges zum Gegen­stand hat. Denn unter einem sol­chen Rechts­ver­hält­nis ist nicht nur die – aus dem vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halt abge­lei­te­te – (bereits bestehen­de) kon­kre­te recht­lich gere­gel­te Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren oder zu einem Gegen­stand zu ver­ste­hen. Dar­un­ter fal­len auch die­je­ni­gen Bezie­hun­gen, die aus einem bereits vor­han­de­nen Rechts­ver­hält­nis künf­tig als Rechts­fol­ge erwach­sen, so dass etwa auch beding­te oder betag­te Bezie­hun­gen die Grund­la­ge einer Fest­stel­lungs­kla­ge bil­den kön­nen. Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis liegt daher auch vor, wenn eine Ver­bind­lich­keit noch nicht ent­stan­den, aber für ihren spä­te­ren Ein­tritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Ent­ste­hung der Ver­bind­lich­keit nur von dem Ein­tritt wei­te­rer Umstän­de oder dem Zeit­ab­lauf abhängt [6].

Der danach erfor­der­li­che Grund des Anspruchs der Klä­ge­rin auf Erhalt monat­li­cher Abschlä­ge und deren jewei­li­ge Fäl­lig­keit ist gegen­wär­tig bereits hin­rei­chend ange­legt. Denn zwi­schen den Par­tei­en besteht auch nach Been­di­gung des zwi­schen den Par­tei­en ursprüng­lich geschlos­se­nen Ein­spei­se­ver­tra­ges noch ein bis zum vor­aus­sicht­li­chen Errei­chen der gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­dau­er (§ 22 EEG 2014) andau­ern­des gesetz­li­ches Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis (§ 7 EEG 2014), aus dem jeweils die fort­dau­ern­de Pflicht der Beklag­ten zur Leis­tung monat­li­cher Abschlä­ge erwächst (§ 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012). Dar­aus abge­lei­tet kann die Klä­ge­rin – wie hier – zugleich die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Beklag­te dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, an sie alle künf­ti­gen Abschlags­zah­lun­gen spä­tes­tens bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zu erbrin­gen [7].

Die Gläu­bi­ge­rin der Abschlag­zah­lun­gen hat auch ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Ein recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses ist nur gege­ben, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge der Klä­ge­rin eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und wenn das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Denn die Beklag­te hat den von der Klä­ge­rin ange­nom­me­nen Fäl­lig­keits­zeit­punkt für die zu erbrin­gen­den Abschlä­ge zum Zehn­ten eines jeden der Ein­spei­sung nach­fol­gen­den Monats ernst­lich bestrit­ten und ab Juli 2011 jeweils nur noch zum Monats­en­de gezahlt [9].

Zudem ist – als wei­te­res Erfor­der­nis eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses – das Fest­stel­lungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin geeig­net, den Streit der Par­tei­en über die Leis­tung der Abschlags­zah­lun­gen und deren jewei­li­ge Fäl­lig­keit ins­ge­samt zu besei­ti­gen und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en in der erfor­der­li­chen Wei­se abschlie­ßend zu klä­ren. Denn über wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen und Moda­li­tä­ten der von der Beklag­ten geschul­de­ten Abschlä­ge besteht – wie auch die Revi­si­on her­vor­hebt – zwi­schen den Par­tei­en kein Streit, so dass die bean­trag­te Fest­stel­lung des Fäl­lig­keits­zeit­punk­tes wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zu leis­ten­den Abschlags­zah­lun­gen ver­hin­dert [10].

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt des grund­sätz­li­chen Vor­rangs einer Leis­tungs­kla­ge zu ver­nei­nen.

Eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung der jeweils fäl­li­gen Abschlä­ge wür­de den Streit­punkt zwi­schen den Par­tei­en nicht erle­di­gen. Die­ser Streit weist viel­mehr über den Rege­lungs­ge­gen­stand einer sol­chen Leis­tungs­kla­ge hin­aus. Denn die Klä­ge­rin erstrebt nicht nur für ein­zel­ne Mona­te, son­dern für die gesam­te Dau­er des Ein­spei­se­ver­hält­nis­ses eine ver­bind­li­che Klä­rung, wann die monat­li­chen Abschlä­ge jeweils fäl­lig sind. Bei einer auf einen bestimm­ten Monat bezo­ge­nen Leis­tungs­kla­ge wür­de die­se Fra­ge dage­gen nicht ver­bind­lich ent­schie­den. Die Klä­ge­rin könn­te zudem ange­sichts der Ver­fah­rens­dau­er mit einer sol­chen Kla­ge auch kei­ne Zah­lung zu dem von ihr ange­nom­me­nen Fäl­lig­keits­ter­min errei­chen. Die Fest­stel­lungs­kla­ge hin­ge­gen lässt – wie vor­ste­hend unter – II 2 b bb aus­ge­führt und was für die Beja­hung des erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses aus­reicht [11] – unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit eine sinn­vol­le und sach­ge­mä­ße Erle­di­gung des auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­tes erwar­ten, da sie die Fra­ge der Fäl­lig­keit der Abschlags­zah­lun­gen in einem Pro­zess für die gesam­te Dau­er des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Ein­spei­se­ver­hält­nis­ses ein für alle Mal ver­bind­lich klärt.

Nichts ande­res folgt dar­aus, dass § 258 ZPO bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen eine Kla­ge auf künf­ti­ge Ent­rich­tung auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen zulässt. Denn eine sol­che Kla­ge könn­te die Klä­ge­rin nicht mit Erfolg erhe­ben. Wie­der­keh­rend im Sin­ne des § 258 ZPO sind Ansprü­che, die sich als ein­heit­li­che Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis erge­ben, so dass die ein­zel­ne Leis­tung in ihrer Ent­ste­hung nur noch vom Zeit­ab­lauf abhän­gig ist [12]. Aller­dings muss dazu die Leis­tungs­pflicht im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung nach Grund und Höhe mit aus­rei­chen­der Sicher­heit fest­ste­hen [13]. Dies ist hier schon des­halb nicht der Fall, weil die von der Beklag­ten gezahl­ten Abschlä­ge – abhän­gig von der durch Fern­aus­le­sung erfass­ten Ein­spei­se­men­ge des Vor­mo­nats – monat­lich vari­ie­ren.

Es kann dahin­ste­hen, ob es der Klä­ge­rin mög­lich und zumut­bar wäre, eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung der Abschlä­ge (§ 259 ZPO) zu erhe­ben. Denn die Mög­lich­keit einer sol­chen Kla­ge steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge und dem dafür nach § 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht ent­ge­gen [14].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – VIII ZR 79/​14

  1. BGH, Urtei­le vom 05.05.2011 – VII ZR 179/​10, WM 2011, 1125 Rn.19; vom 31.05.2000 – XII ZR 41/​98, WM 2000, 1965 unter 5[]
  2. BGH, Urteil vom 19.04.2000 – XII ZR 332/​97, WM 2000, 1558 unter 1 a[]
  3. BGH, Urteil vom 31.05.2000 – XII ZR 41/​98, aaO[]
  4. BGH, Urtei­le vom 16.02.1967 – II ZR 171/​65, WM 1967, 419 unter – II 1; vom 12.12 1994 – II ZR 269/​93, NJW 1995, 1097 unter 1; vom 07.03.2013 – VII ZR 223/​11, NJW 2013, 1744 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 159/​11, WM 2013, 232 Rn. 16; BAG, Urteil vom 17.06.2014 – 3 AZR 412/​13 16 mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 25.10.2005 – II ZR 413/​02, WM 2005, 95 unter – II 1; vom 23.09.1987 – IVa ZR 59/​86, NJW 1988, 774 unter 2 a[]
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 159/​11, aaO; BAG, Urtei­le vom 17.06.2014 – 3 AZR 412/​13, aaO; vom 17.01.2012 – 3 AZR 135/​1019 f.[]
  8. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/​08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.02.1986 – V ZR 201/​84, NJW 1986, 2507 unter – II 1; vom 16.01.2001 – VI ZR 381/​99, NJW 2001, 1431 unter – II 2[]
  10. vgl. BAG, Urtei­le vom 17.01.2012 – 3 AZR 135/​10, aaO Rn.20; vom 21.04.2010 – 4 AZR 755/​08 21[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 194/​12, NVwZ 2014, 962 Rn. 11[]
  12. BGH, Urteil vom 17.11.2006 – V ZR 71/​06, NJW 2007, 294 Rn. 8[]
  13. BGH, Urteil vom 17.11.2007 – V ZR 71/​06, aaO Rn. 9[]
  14. BGH, Urtei­le vom 06.11.2013 – VIII ZR 194/​12, aaO Rn. 13; vom 21.01.2004 – VIII ZR 99/​03, NJW-RR 2004, 586 unter – II 1 a mwN[]