Abson­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

For­de­run­gen, die infol­ge einer Siche­rungs­zes­si­on mit einem Abson­de­rungs­recht wert­aus­schöp­fend belas­tet sind, kön­nen auch dann nicht bei der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Siche­rungs­ab­tre­tung im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfecht­bar ist.

Abson­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof bezog der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter in die Berech­nungs­grund­la­ge sei­ner Ver­gü­tungs­ab­rech­nung auch die Rück­kaufs­wer­te nebst Über­schuss­be­tei­li­gung zwei­er Lebens­ver­si­che­run­gen mit ein, die der Schuld­ner an das Land Nord­rhein-West­fa­len siche­rungs­hal­ber abge­tre­ten hat­te. Die Ein­be­zie­hung begrün­det er damit, dass die Siche­rungs­ab­tre­tung jeweils der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­ge.

Wie in der Vor­in­stanz bereits das Amts­ge­richt Duis­burg und das Land­ge­richt Duis­burg 1 ver­nein­te nun auch der Bun­des­ge­richts­hof die Ein­be­zie­hung der bei­den Lebens­ver­si­che­run­gen in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters:

Eine Ein­be­zie­hung des Wer­tes der Lebens­ver­si­che­run­gen in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters kommt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 Ins­VV nur dann in Betracht, wenn sich der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter mit ihnen in erheb­li­chem Umfang befasst hat. Die Lebens­ver­si­che­run­gen waren durch die Siche­rungs­ab­tre­tun­gen wert­aus­schöp­fend mit Abson­de­rungs­rech­ten gemäß § 51 Nr. 1 InsO belas­tet. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter hat sich mit ihnen nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht in erheb­li­chem Umfang befasst. Dies wird von der Rechts­be­schwer­de nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Davon abge­se­hen kämen die Lebens­ver­si­che­run­gen als Bestand­teil der Berech­nungs­grund­la­ge selbst dann nicht in Betracht, wenn sich der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter in erheb­li­chem Umfang mit ihnen befasst hät­te. Denn § 11 Abs. 1 Satz 4 Ins­VV ist inso­weit mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 65 InsO unver­ein­bar und nich­tig, als er anord­net, dass mit Abson­de­rungs­rech­ten wert­aus­schöp­fend belas­te­te Gegen­stän­de unter der Vor­aus­set­zung erheb­li­cher Befas­sung bei der Berech­nungs­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen sind 2.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nach Ver­fah­rens­er­öff­nung nach § 166 Abs. 2 InsO zur Ein­zie­hung der siche­rungs­ze­dier­ten For­de­run­gen berech­tigt ist und einem Abson­de­rungs­be­geh­ren des Siche­rungs­zes­sio­nars gemäß § 146 Abs. 2 InsO zeit­lich unbe­grenzt die Ein­re­de der Anfecht­bar­keit ent­ge­gen­hal­ten kann. Dies betrifft die Tätig­keit des end­gül­ti­gen Ver­wal­ters, nicht die­je­ni­ge des hier zu ver­gü­ten­den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, ist die mög­li­che Anfecht­bar­keit eines bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­den Abson­de­rungs­rechts für die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ohne Bedeu­tung, auch soweit damit der Wert der Mas­se erhöht wür­de. Mög­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che ent­ste­hen erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens; sie müs­sen vom end­gül­ti­gen Ver­wal­ter erst gel­tend gemacht und durch­ge­setzt wer­den und haben nur einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf Rück­ab­tre­tung zur Fol­ge. Der Zes­sio­nar der Siche­rungs­ab­tre­tung bleibt Inha­ber der For­de­rung, bis der Anspruch an den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ab­ge­tre­ten wor­den ist oder infol­ge der Ver­ur­tei­lung des Zes­sio­nars als zurück­ab­ge­tre­ten gilt 3. Des­halb ist auch der Wert des Anfech­tungs­an­spruchs selbst, der erst mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­steht, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach gel­ten­dem Recht nicht Gegen­stand der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters 4.

Ob und in wel­chem Umfang das Ein­zie­hungs­recht des Ver­wal­ters nach § 166 Abs. 2 InsO die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Ver­wal­ters erhöht, kann dahin­ste­hen. Die­ses Ein­zie­hungs­recht ent­steht erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und kann des­halb nicht die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters erhö­hen.

Schließ­lich hat das nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO vom Insol­venz­ge­richt pau­schal ange­ord­ne­te Ein­zie­hungs­recht hin­sicht­lich der siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­run­gen die Berech­nungs­grund­la­ge nicht erhöht.

Die Berech­nungs­grund­la­ge hät­te sich aller­dings um die Fest­stel­lungs- und Ver­wer­tungs­pau­scha­len im Sin­ne des § 171 InsO erhöht, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter die siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen tat­säch­lich ein­ge­zo­gen hät­te. Denn nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 InsO wäre in die­sem Fall § 171 InsO ent­spre­chend anwend­bar und bei­de Pau­scha­len hät­ten für die spä­te­re Insol­venz­mas­se ver­ein­nahmt wer­den kön­nen. Die Pau­scha­len oder jeden­falls der Anspruch hier­auf wären in das Ver­mö­gen gelangt, auf das sich die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters bezog. Der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter hat jedoch nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts von sei­nem Ein­zie­hungs­recht – die Wirk­sam­keit der pau­scha­len Anord­nung unter­stellt – kei­nen Gebrauch gemacht.

Ob sich die Berech­nungs­grund­la­ge wei­ter­ge­hend hät­te erhö­hen kön­nen, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­run­gen auf­grund der Ermäch­ti­gung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO ein­ge­zo­gen hät­te, kann dahin­ste­hen. Das ist hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Da er von dem Ein­zie­hungs­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat, bleibt es dabei, dass die durch die Siche­rungs­ab­tre­tung wert­aus­schöp­fend belas­te­ten For­de­run­gen die Berech­nungs­grund­la­ge des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters nicht erhö­hen konn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZB 286/​11

  1. AG Duis­burg, Beschluss vom 01.07.2011 – 61 IN 129/​10; LG Duis­burg, Beschluss vom 17.10.2011 – 7 T 123/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 130/​10, ZIP 2013, 30 Rn. 34 ff, zVb in BGHZ[]
  3. BGH, Urteil vom 21.09.2006 – IX ZR 235/​04, ZIP 2006, 2176 Rn. 18; Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 46/​08, ZIn­sO 2009, 495 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, aaO Rn. 10 mwN[]