Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet.

Abstehen im Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Nach § 596 ZPO kann ein Kläger, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt. Die Erklärung der Abstandnahme bewirkt bei Fortdauer der Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs1 einen Wechsel in der Form des geforderten Rechtsschutzes2. Der Rechtsstreit wird im ordentlichen Verfahren ohne die Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO fortgeführt3. Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich4. Eine wirksame Erklärung des Abstehens vom Urkundenprozess ist als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerruflich, so dass der Kläger nicht mehr zum Urkundenprozess zurückkehren kann5.

Der Streitstand

Ob aufgrund der genannten Wirkungen im Berufungsverfahren ein Abstehen vom Urkundenprozess erklärt werden kann, ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses6 in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, die Abstandnahme vom Urkundenprozess könne im Berufungsverfahren uneingeschränkt erklärt werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO vorliegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht abhängig gemacht werden, weil eine mit der Klageänderung vergleichbare Rechtslage nicht vorläge7.

Eine andere Auffassung hält die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz grundsätzlich für unzulässig8. Die Funktionsänderung der Berufungsinstanz durch das Zivilprozessreformgesetz lasse es nicht zu, in der Berufungsinstanz die Dinge nachzuholen, die im Urkundenprozess dem Nachverfahren vorbehalten seien. Außerdem würde der Beklagte einen Instanzverlust erleiden.

Eine weitere Ansicht bejaht die Möglichkeit einer Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz, hält aber eine Zurückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz analog § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO bei einem entsprechenden Antrag einer der Parteien für erforderlich9.

Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sieht die Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren jedenfalls dann für zulässig an, wenn die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach §§ 263, 533 ZPO vorliegen. Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Berufungsinstanz auch nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 01.01.2002 Tatsacheninstanz geblieben sei und der Rückgriff auf die §§ 263, 533 ZPO sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungen ermögliche10.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes ergangen sind, die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung behandelt und für zulässig gehalten, wenn die Voraussetzungen des § 263 ZPO erfüllt sind11. Ausdrücklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bislang, ob an dieser Rechtsprechung auch nach der Neugestaltung des Berufungsrechts festzuhalten ist12.

Das Abstehen vom Urkundsprozess als Klageänderung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist auch nach neuem Recht das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält.

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz ist die Erklärung der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren nicht generell unzulässig13. § 525 Satz 1 ZPO, wonach die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden sind, bezieht sich auf die Vorschriften über den Urkundenprozess14 und damit auch auf § 596 ZPO15.

Soweit hiergegen eingewendet wird, dass der Beklagte durch die Zulassung des Abstehens vom Urkundenprozess in zweiter Instanz ungerechtfertigt eine Tatsacheninstanz verlieren würde und bereits deshalb § 596 ZPO nicht uneingeschränkt im Berufungsverfahren angewendet werden könne16, trägt diese Begründung nur, wenn man, wie teilweise im Schrifttum vertreten wird17, das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren unabhängig von den Voraussetzungen der Klageänderung für zulässig hält. Wird das Abstehen vom Urkundenprozess wie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch wie eine Klageänderung behandelt, steht der Verlust einer Tatsacheninstanz im ordentlichen Verfahren für den Beklagten der Anwendung des § 596 ZPO nicht entgegen. Daraus, dass nach § 533 Nr. 1 ZPO eine Klageänderung im zweiten Rechtszuge als sachdienlich zugelassen werden kann, folgt, dass das Gesetz im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit den Verlust einer Tatsacheninstanz in Kauf nimmt18. Die Sachdienlichkeit kann deshalb in der Regel nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Beklagte durch die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung eine Tatsacheninstanz verlöre19.

Der Zulässigkeit des Abstehens vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren steht auch nicht die geänderte Funktionsbestimmung der Berufungsinstanz durch das Zivilprozessreformgesetz entgegen20.

Mit der Neukonzeption des Berufungsverfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz wurde zwar die bisherige Ausgestaltung der Berufung als volle zweite Tatsacheninstanz aufgegeben und das Berufungsverfahren den spezifischen Erfordernissen der Kontrolle erstinstanzlicher Verfahren und Entscheidungen angepasst21. Dennoch ist das Berufungsverfahren eine weitere Tatsacheninstanz geblieben. Durch die Bindung des Berufungsgerichts an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen (§ 529 ZPO) sollte nur die nach früherem Recht bestehende Möglichkeit der völligen Neuverhandlung des Rechtsstreits durch ein System der Fehlerkontrolle abgelöst werden22. Anders als im Revisionsverfahren entfällt diese Bindungswirkung jedoch, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Tatsachenfeststellungen bestehen. Das Berufungsgericht hat dann durch Wiederholung oder Ergänzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen selbst festzustellen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Außerdem muss das Berufungsgericht unter den Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO seiner Entscheidung auch Tatsachen zugrunde legen, die im 1. Rechtszug von den Parteien nicht vorgebracht wurden.

Zudem geht das durch das Zivilprozessreformgesetz neu gestaltete Berufungsverfahren von dem Grundsatz aus, dass in der Regel eine endgültige Sachentscheidung durch das Berufungsgericht getroffen werden soll (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) und schränkt daher durch § 538 Abs. 2 ZPO die Möglichkeiten einer Zurückverweisung gegenüber dem bisherigen Recht erheblich ein23. Insbesondere § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zeigt, dass selbst die Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht allein eine Zurückverweisung nicht erlaubt, sondern die Parteien darüber entscheiden können, ob sie im Interesse einer zügigen Erledigung das Verfahren in der Berufungsinstanz insgesamt und unter Hinnahme des Verlustes einer Tatsacheninstanz zum Abschluss bringen wollen.

Diese Erwägungen zeigen, dass auch nach der Neuregelung des Berufungsrechts das Berufungsgericht nicht auf eine reine Fehlerkontrolle und korrektur der erstinstanzlichen Entscheidung auf der Grundlage der dort getroffenen Feststellungen beschränkt ist. Auch nach dem neuen Berufungsrecht kann der Prozessstoff in der zweiten Instanz Erweiterungen erfahren, die über die erstinstanzlichen Feststellungen hinausgehen und zu einer – möglicherweise umfangreichen – erstmaligen Beweiserhebung durch das Berufungsgericht führen können.

Auch die Regelung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZPO spricht dafür, dass der Funktionswandel der Berufungsinstanz einem Abstehen vom Urkundenprozess nicht entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist eine Zurückverweisung bei einem mit der Berufung angegriffenen Vorbehaltsurteil nur auf Antrag einer der Parteien möglich. Deshalb darf das Berufungsgericht, wenn es ein in der ersten Instanz erlassenes Vorbehaltsurteil bestätigt, wegen des Nachverfahrens nur zurückverweisen, wenn eine Partei dies beantragt24. Ohne Antrag einer Partei muss das Berufungsgericht das Nachverfahren selbst durchführen und damit über Prozessstoff verhandeln und entscheiden, der erstinstanzlich aufgrund der Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO nicht entscheidungserheblich war.

Schließlich entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei dem Berufungsgericht auch dann das Nachverfahren anfällt, wenn es unter Aufhebung des klageabweisenden Urteils erster Instanz selbst erstmals ein Vorbehaltsurteil erlässt25.

Diese Erwägungen belegen, dass auf der Grundlage des neu gestalteten Berufungsrechts ein Rechtsstreit, der als Urkundenprozess beim Berufungsgericht angefallen ist, dazu führen kann, dass das Nachverfahren ebenfalls in der Berufungsinstanz zu betreiben ist. Erklärt ein Kläger in der Berufungsinstanz das Abstehen vom Urkundenprozess, entsteht eine vergleichbare Verfahrenssituation. Das Berufungsgericht muss dann zwar die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs und die Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten ohne die Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO prüfen, die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen feststellen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweise erheben. Dies entspricht jedoch der Verfahrenssituation, die entsteht, wenn das Berufungsgericht in den oben dargestellten Fällen das Nachverfahren selbst durchführen muss. Nach dem vom Kläger herbeigeführten Wechsel vom Urkundenprozess zum ordentlichen Verfahren ist über den Streitstoff zu entscheiden, der bei Fortgang des Urkundenprozesses Gegenstand des Nachverfahrens wäre26. Deckt sich der Prozessstoff bei einem Abstehen vom Urkundenprozess mit dem des Nachverfahrens, kann der Funktionswandel des Berufungsverfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz der Anwendbarkeit des § 596 ZPO im Berufungsverfahren nicht entgegengehalten werden.

Ob für ein Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren zusätzlich die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt sein müssen, kann vorliegend dahinstehen, weil im hier zu entscheidenden Fall diese Voraussetzungen gegeben sind.

Nach dieser Vorschrift ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren nur zulässig, wenn diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zu Grunde zu legen hat. Das sind zunächst die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen, die den Prozessstoff der Berufungsinstanz im Hinblick auf das ursprüngliche Berufungsbegehren bilden einschließlich der bindenden Feststellungen des Eingangsgerichts27. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs28 gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel zudem der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das Berufungsgericht darf daher auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist, auch wenn es im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat29.

Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundsprozess

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Beurteilung der Sachdienlichkeit eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei ist entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten Klage den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt30. Eine Klageänderung ist danach nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird31.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht die Sachdienlichkeit mit der Begründung verneint, dass die Überführung eines Urkundenprozesses in ein ordentliches Verfahren in der Berufungsinstanz regelmäßig dazu führte, dass der gesamte Streitstoff und damit auch die Teile, die bei Erlass eines Vorbehaltsurteils der Prüfung im Nachverfahren vorbehalten bleiben würden, zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden könnten. Deshalb sei im Rahmen der Interessenabwägung die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu verneinen, wenn umfänglicher streitiger Prozessstoff, der einer umfassenden aufwändigen Beweisaufnahme bedürfe, vom Erstgericht im Hinblick auf §§ 598, 600 ZPO aus formellen Gründen nicht habe geprüft werden können und dürfen. Ein solcher Fall liege hier wegen der umfänglichen und durchweg streitigen Mängelrügen des Beklagten vor.

Damit hat das Berufungsgericht maßgeblich einen Gesichtspunkt in die Interessenabwägung eingestellt, der nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet ist, die Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess abzulehnen. Wie bereits ausgeführt, ist der Vortrag des Beklagten zu den behaupteten Mängeln des Mietobjekts im Berufungsverfahren angefallen32. Es handelt sich folglich nicht um einen völlig neuen Prozessstoff, der im Berufungsverfahren erstmals zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird. Durch das Abstehen vom Urkundenprozess wird dieses Vorbringen des Beklagten lediglich ohne die Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO entscheidungserheblich. Die sich hieraus ergebende Notwendigkeit einer – möglicherweise umfangreichen – Beweisaufnahme ist kein tragfähiger Grund, um die Sachdienlichkeit zu verneinen.

Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht?

Zudem hätte das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Abstehens vom Urkundenprozess nicht von einem Antrag des Klägers auf Zurückverweisung abhängig machen dürfen.

Mit der Neugestaltung des Berufungsverfahrens wurden die nach früherem Recht bestehenden Möglichkeiten einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Erstgericht33 erheblich eingeschränkt34. Nach § 538 Abs. 2 ZPO darf das Berufungsgericht eine Zurückverweisung nur noch aussprechen, wenn eine der Parteien dies beantragt. Damit ist es allein der Entscheidung der Parteien vorbehalten, ob sie im Interesse einer beschleunigten Verfahrenserledigung den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz weiterführen und abschließen wollen. Das Berufungsgericht ist an die Entscheidung der Parteien gebunden35. Mit dieser gesetzlichen Grundentscheidung ist nicht zu vereinbaren, eine im Berufungsrechtszug zulässige Prozesshandlung wie das Abstehen vom Urkundenprozess von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass diese Erklärung mit einem Antrag auf Zurückverweisung des Verfahrens verbunden wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. April 2011 – XII ZR 110/09

  1. MünchKomm-ZPO/Braun 03. Aufl. § 596 Rn. 6 []
  2. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 7 []
  3. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8 []
  4. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8 []
  5. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 7 []
  6. vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887 []
  7. Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 596 Rn. 7; Saenger/Eichele ZPO 04. Aufl. § 596 Rn. 4 []
  8. OLG Celle MDR 2006, 111; OLG Hamm Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/09; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 4; Stickelbrock EWiR § 592 ZPO 1/03, 666 []
  9. MünchKomm-ZPO/Braun 03. Aufl. § 596 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Hall ZPO § 596 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 163 Rn. 17; Vollkommer NJW 2000, 1682 ff. []
  10. OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.10.2009 – 8 U 460/08; KG, Urteil vom 18.12.2007 – 6 U 63/07; OLG Frankfurt am Main, NZG 2000, 603, 604; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. § 596 Rn. 4; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. § 596 Rn. 2; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl. § 596 Rn. 1; Schellhammer, Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 1841 []
  11. BGHZ 29, 337 = NJW 1959, 886 f.; BGH, Urteile vom 01.02.1994 – XI ZR 105/93, NJW 1994, 1056 f.; und vom 19.10.1999 – XI ZR 308/98, NJW 2000, 143 ff. []
  12. BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456, 1458 []
  13. so aber OLG Celle, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/09; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl., § 596 Rn. 4; Stickelbrock EWiR § 592 ZPO 1/03, 666 []
  14. Prütting/Gehrlein/Oberheim ZPO 2. Aufl. § 525 Rn. 7 []
  15. a. A. Vollkommer NJW 2000, 1682, 1685 []
  16. OLG Celle, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/09; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl § 596 Rn. 4 []
  17. Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl. § 596 Rn. 7; Saenger/Eichele ZPO 04. Aufl. § 596 Rn. 4 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1983 – VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, 1555 []
  19. Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. § 533 Rn. 5 []
  20. so aber OLG Celle, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/09; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 4; Stickelbrock EWiR § 592 ZPO 1/03, 666 []
  21. BT-Drucks. 14/4722, S. 64 []
  22. BT-Drucks. 14/4722 S. 64; Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz ZPO-Reform 2002 S. 126 []
  23. BT-Drucks. 14/4722 S. 102 []
  24. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. § 538 Rn. 22 []
  25. BGH, Urteil vom 01.06.2005 – VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, 2702 f. []
  26. Saenger/Eisele, ZPO, 4. Aufl. § 596 Rn. 6 []
  27. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 533 Rn. 14 []
  28. BGH, Urteil vom 27.09. 2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16 []
  29. BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152, 2155; BGHZ 158, 269 = NJW 2004, 1876, 1878 []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842 []
  31. BGH, Urteile vom 13.04.1994 – XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143, 1144; und vom 19.10.1999 – XI ZR 308/98, NJW 2000, 143, 144 mwN []
  32. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09, NJW-RR 2010, 1286 Rn. 10 []
  33. vgl. §§ 538 Abs. 1, 539, 540 ZPO aF []
  34. Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 538 Rn. 1 []
  35. vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 102 []