Abste­hen im Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abste­hen im Urkun­den­pro­zess zuläs­sig, wenn der Beklag­te ein­wil­ligt oder das Gericht es für sach­dien­lich erach­tet.

Abste­hen im Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach § 596 ZPO kann ein Klä­ger, ohne dass es der Ein­wil­li­gung des Beklag­ten bedarf, bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung von dem Urkun­den­pro­zess in der Wei­se abste­hen, dass der Rechts­streit im ordent­li­chen Ver­fah­ren anhän­gig bleibt. Die Erklä­rung der Abstand­nah­me bewirkt bei Fort­dau­er der Rechts­hän­gig­keit des gel­tend gemach­ten Anspruchs 1 einen Wech­sel in der Form des gefor­der­ten Rechts­schut­zes 2. Der Rechts­streit wird im ordent­li­chen Ver­fah­ren ohne die Beschrän­kun­gen der §§ 592, 595 ZPO fort­ge­führt 3. Eine Abwei­sung der Kla­ge als im Urkun­den­pro­zess unstatt­haft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr mög­lich 3. Eine wirk­sa­me Erklä­rung des Abste­hens vom Urkun­den­pro­zess ist als Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich nicht wider­ruf­lich, so dass der Klä­ger nicht mehr zum Urkun­den­pro­zess zurück­keh­ren kann 2.

Der Streit­stand

Ob auf­grund der genann­ten Wir­kun­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren ein Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess erklärt wer­den kann, ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform des Zivil­pro­zes­ses 4 in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten.

Ver­ein­zelt wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess kön­ne im Beru­fungs­ver­fah­ren unein­ge­schränkt erklärt wer­den, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Kla­ge­än­de­rung gemäß § 263 ZPO vor­lie­gen müss­ten. Dafür spre­che die Kon­zep­ti­on des Urkun­den­pro­zes­ses als eine Mög­lich­keit der ver­ein­fach­ten Pro­zess­füh­rung. Von den Vor­aus­set­zun­gen des § 263 ZPO kön­ne die Zuläs­sig­keit der Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess nicht abhän­gig gemacht wer­den, weil eine mit der Kla­ge­än­de­rung ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge nicht vor­lä­ge 5.

Eine ande­re Auf­fas­sung hält die Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz grund­sätz­lich für unzu­läs­sig 6. Die Funk­ti­ons­än­de­rung der Beru­fungs­in­stanz durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz las­se es nicht zu, in der Beru­fungs­in­stanz die Din­ge nach­zu­ho­len, die im Urkun­den­pro­zess dem Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten sei­en. Außer­dem wür­de der Beklag­te einen Instanz­ver­lust erlei­den.

Eine wei­te­re Ansicht bejaht die Mög­lich­keit einer Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz, hält aber eine Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an die ers­te Instanz ana­log § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO bei einem ent­spre­chen­den Antrag einer der Par­tei­en für erfor­der­lich 7.

Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur sieht die Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren jeden­falls dann für zuläs­sig an, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge­än­de­rung nach §§ 263, 533 ZPO vor­lie­gen. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beru­fungs­in­stanz auch nach dem Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes zum 01.01.2002 Tat­sa­chen­in­stanz geblie­ben sei und der Rück­griff auf die §§ 263, 533 ZPO sach­ge­rech­te und auf den Ein­zel­fall zuge­schnit­te­ne Lösun­gen ermög­li­che 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen, die vor dem Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes ergan­gen sind, die Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz wie eine Kla­ge­än­de­rung behan­delt und für zuläs­sig gehal­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 263 ZPO erfüllt sind 9. Aus­drück­lich offen gelas­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang, ob an die­ser Recht­spre­chung auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­rechts fest­zu­hal­ten ist 10.

Das Abste­hen vom Urkund­s­pro­zess als Kla­ge­än­de­rung

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch nach neu­em Recht das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren wie eine Kla­ge­än­de­rung zu behan­deln und daher zuläs­sig, wenn der Beklag­te ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält.

Auch nach der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz ist die Erklä­rung der Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht gene­rell unzu­läs­sig 11. § 525 Satz 1 ZPO, wonach die im ers­ten Rechts­zug für das Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den sind, bezieht sich auf die Vor­schrif­ten über den Urkun­den­pro­zess 12 und damit auch auf § 596 ZPO 13.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wen­det wird, dass der Beklag­te durch die Zulas­sung des Abste­hens vom Urkun­den­pro­zess in zwei­ter Instanz unge­recht­fer­tigt eine Tat­sa­chen­in­stanz ver­lie­ren wür­de und bereits des­halb § 596 ZPO nicht unein­ge­schränkt im Beru­fungs­ver­fah­ren ange­wen­det wer­den kön­ne 14, trägt die­se Begrün­dung nur, wenn man, wie teil­wei­se im Schrift­tum ver­tre­ten wird 15, das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­än­de­rung für zuläs­sig hält. Wird das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess wie nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch wie eine Kla­ge­än­de­rung behan­delt, steht der Ver­lust einer Tat­sa­chen­in­stanz im ordent­li­chen Ver­fah­ren für den Beklag­ten der Anwen­dung des § 596 ZPO nicht ent­ge­gen. Dar­aus, dass nach § 533 Nr. 1 ZPO eine Kla­ge­än­de­rung im zwei­ten Rechts­zu­ge als sach­dien­lich zuge­las­sen wer­den kann, folgt, dass das Gesetz im Inter­es­se der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit den Ver­lust einer Tat­sa­chen­in­stanz in Kauf nimmt 16. Die Sach­dien­lich­keit kann des­halb in der Regel nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass der Beklag­te durch die Zulas­sung einer Kla­ge­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung eine Tat­sa­chen­in­stanz ver­lö­re 17.

Der Zuläs­sig­keit des Abste­hens vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren steht auch nicht die geän­der­te Funk­ti­ons­be­stim­mung der Beru­fungs­in­stanz durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz ent­ge­gen 18.

Mit der Neu­kon­zep­ti­on des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz wur­de zwar die bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung der Beru­fung als vol­le zwei­te Tat­sa­chen­in­stanz auf­ge­ge­ben und das Beru­fungs­ver­fah­ren den spe­zi­fi­schen Erfor­der­nis­sen der Kon­trol­le erst­in­stanz­li­cher Ver­fah­ren und Ent­schei­dun­gen ange­passt 19. Den­noch ist das Beru­fungs­ver­fah­ren eine wei­te­re Tat­sa­chen­in­stanz geblie­ben. Durch die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen (§ 529 ZPO) soll­te nur die nach frü­he­rem Recht bestehen­de Mög­lich­keit der völ­li­gen Neu­ver­hand­lung des Rechts­streits durch ein Sys­tem der Feh­ler­kon­trol­le abge­löst wer­den 20. Anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­fällt die­se Bin­dungs­wir­kung jedoch, wenn Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen bestehen. Das Beru­fungs­ge­richt hat dann durch Wie­der­ho­lung oder Ergän­zung der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me die für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Tat­sa­chen selbst fest­zu­stel­len (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Außer­dem muss das Beru­fungs­ge­richt unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO sei­ner Ent­schei­dung auch Tat­sa­chen zugrun­de legen, die im 1. Rechts­zug von den Par­tei­en nicht vor­ge­bracht wur­den.

Zudem geht das durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz neu gestal­te­te Beru­fungs­ver­fah­ren von dem Grund­satz aus, dass in der Regel eine end­gül­ti­ge Sach­ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt getrof­fen wer­den soll (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) und schränkt daher durch § 538 Abs. 2 ZPO die Mög­lich­kei­ten einer Zurück­ver­wei­sung gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht erheb­lich ein 21. Ins­be­son­de­re § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zeigt, dass selbst die Not­wen­dig­keit einer umfang­rei­chen oder auf­wän­di­gen Beweis­auf­nah­me durch das Beru­fungs­ge­richt allein eine Zurück­ver­wei­sung nicht erlaubt, son­dern die Par­tei­en dar­über ent­schei­den kön­nen, ob sie im Inter­es­se einer zügi­gen Erle­di­gung das Ver­fah­ren in der Beru­fungs­in­stanz ins­ge­samt und unter Hin­nah­me des Ver­lus­tes einer Tat­sa­chen­in­stanz zum Abschluss brin­gen wol­len.

Die­se Erwä­gun­gen zei­gen, dass auch nach der Neu­re­ge­lung des Beru­fungs­rechts das Beru­fungs­ge­richt nicht auf eine rei­ne Feh­ler­kon­trol­le und kor­rek­tur der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beschränkt ist. Auch nach dem neu­en Beru­fungs­recht kann der Pro­zess­stoff in der zwei­ten Instanz Erwei­te­run­gen erfah­ren, die über die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen hin­aus­ge­hen und zu einer – mög­li­cher­wei­se umfang­rei­chen – erst­ma­li­gen Beweis­erhe­bung durch das Beru­fungs­ge­richt füh­ren kön­nen.

Auch die Rege­lung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZPO spricht dafür, dass der Funk­ti­ons­wan­del der Beru­fungs­in­stanz einem Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess nicht ent­ge­gen­steht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Zurück­ver­wei­sung bei einem mit der Beru­fung ange­grif­fe­nen Vor­be­halts­ur­teil nur auf Antrag einer der Par­tei­en mög­lich. Des­halb darf das Beru­fungs­ge­richt, wenn es ein in der ers­ten Instanz erlas­se­nes Vor­be­halts­ur­teil bestä­tigt, wegen des Nach­ver­fah­rens nur zurück­ver­wei­sen, wenn eine Par­tei dies bean­tragt 22. Ohne Antrag einer Par­tei muss das Beru­fungs­ge­richt das Nach­ver­fah­ren selbst durch­füh­ren und damit über Pro­zess­stoff ver­han­deln und ent­schei­den, der erst­in­stanz­lich auf­grund der Beschrän­kun­gen der §§ 592, 595 ZPO nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war.

Schließ­lich ent­spricht es der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass bei dem Beru­fungs­ge­richt auch dann das Nach­ver­fah­ren anfällt, wenn es unter Auf­he­bung des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils ers­ter Instanz selbst erst­mals ein Vor­be­halts­ur­teil erlässt 23.

Die­se Erwä­gun­gen bele­gen, dass auf der Grund­la­ge des neu gestal­te­ten Beru­fungs­rechts ein Rechts­streit, der als Urkun­den­pro­zess beim Beru­fungs­ge­richt ange­fal­len ist, dazu füh­ren kann, dass das Nach­ver­fah­ren eben­falls in der Beru­fungs­in­stanz zu betrei­ben ist. Erklärt ein Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess, ent­steht eine ver­gleich­ba­re Ver­fah­rens­si­tua­ti­on. Das Beru­fungs­ge­richt muss dann zwar die Berech­ti­gung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und die Erheb­lich­keit des Vor­brin­gens des Beklag­ten ohne die Beschrän­kun­gen der §§ 592, 595 ZPO prü­fen, die für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Tat­sa­chen fest­stel­len und gege­be­nen­falls die erfor­der­li­chen Bewei­se erhe­ben. Dies ent­spricht jedoch der Ver­fah­rens­si­tua­ti­on, die ent­steht, wenn das Beru­fungs­ge­richt in den oben dar­ge­stell­ten Fäl­len das Nach­ver­fah­ren selbst durch­füh­ren muss. Nach dem vom Klä­ger her­bei­ge­führ­ten Wech­sel vom Urkun­den­pro­zess zum ordent­li­chen Ver­fah­ren ist über den Streit­stoff zu ent­schei­den, der bei Fort­gang des Urkun­den­pro­zes­ses Gegen­stand des Nach­ver­fah­rens wäre 24. Deckt sich der Pro­zess­stoff bei einem Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess mit dem des Nach­ver­fah­rens, kann der Funk­ti­ons­wan­del des Beru­fungs­ver­fah­rens durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz der Anwend­bar­keit des § 596 ZPO im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Ob für ein Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess im Beru­fungs­ver­fah­ren zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt sein müs­sen, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, weil im hier zu ent­schei­den­den Fall die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind.

Nach die­ser Vor­schrift ist eine Kla­ge­än­de­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren nur zuläs­sig, wenn die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zu Grun­de zu legen hat. Das sind zunächst die tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen, die den Pro­zess­stoff der Beru­fungs­in­stanz im Hin­blick auf das ursprüng­li­che Beru­fungs­be­geh­ren bil­den ein­schließ­lich der bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ein­gangs­ge­richts 25. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 26 gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel zudem der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwäh­nung gefun­den hat 27.

Sach­dien­lich­keit des Abste­hens vom Urkund­s­pro­zess

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit eine Berück­sich­ti­gung, Bewer­tung und Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen. Dabei ist ent­schei­dend, ob und inwie­weit die Zulas­sung der geän­der­ten Kla­ge den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen Rechts­streits aus­räumt, so dass sich ein wei­te­rer Pro­zess ver­mei­den lässt 28. Eine Kla­ge­än­de­rung ist danach nicht sach­dien­lich, wenn ein völ­lig neu­er Streit­stoff zur Beur­tei­lung und Ent­schei­dung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergeb­nis der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung ver­wer­tet wer­den kann. Der Sach­dien­lich­keit steht grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass auf­grund der Kla­ge­än­de­rung neue Par­tei­er­klä­run­gen und gege­be­nen­falls Beweis­erhe­bun­gen not­wen­dig wer­den und die Erle­di­gung des Pro­zes­ses ver­zö­gert wird 29.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt die Sach­dien­lich­keit mit der Begrün­dung ver­neint, dass die Über­füh­rung eines Urkun­den­pro­zes­ses in ein ordent­li­ches Ver­fah­ren in der Beru­fungs­in­stanz regel­mä­ßig dazu führ­te, dass der gesam­te Streit­stoff und damit auch die Tei­le, die bei Erlass eines Vor­be­halts­ur­teils der Prü­fung im Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben wür­den, zum Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens gemacht wer­den könn­ten. Des­halb sei im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung die Sach­dien­lich­keit der Abstand­nah­me vom Urkun­den­pro­zess in der Beru­fungs­in­stanz jeden­falls dann zu ver­nei­nen, wenn umfäng­li­cher strei­ti­ger Pro­zess­stoff, der einer umfas­sen­den auf­wän­di­gen Beweis­auf­nah­me bedür­fe, vom Erst­ge­richt im Hin­blick auf §§ 598, 600 ZPO aus for­mel­len Grün­den nicht habe geprüft wer­den kön­nen und dür­fen. Ein sol­cher Fall lie­ge hier wegen der umfäng­li­chen und durch­weg strei­ti­gen Män­gel­rü­gen des Beklag­ten vor.

Damit hat das Beru­fungs­ge­richt maß­geb­lich einen Gesichts­punkt in die Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­ge­stellt, der nach der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht geeig­net ist, die Sach­dien­lich­keit des Abste­hens vom Urkun­den­pro­zess abzu­leh­nen. Wie bereits aus­ge­führt, ist der Vor­trag des Beklag­ten zu den behaup­te­ten Män­geln des Miet­ob­jekts im Beru­fungs­ver­fah­ren ange­fal­len 30. Es han­delt sich folg­lich nicht um einen völ­lig neu­en Pro­zess­stoff, der im Beru­fungs­ver­fah­ren erst­mals zur Beur­tei­lung und Ent­schei­dung gestellt wird. Durch das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess wird die­ses Vor­brin­gen des Beklag­ten ledig­lich ohne die Beschrän­kun­gen der §§ 592, 595 ZPO ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die sich hier­aus erge­ben­de Not­wen­dig­keit einer – mög­li­cher­wei­se umfang­rei­chen – Beweis­auf­nah­me ist kein trag­fä­hi­ger Grund, um die Sach­dien­lich­keit zu ver­nei­nen.

Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht?

Zudem hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Zuläs­sig­keit des Abste­hens vom Urkun­den­pro­zess nicht von einem Antrag des Klä­gers auf Zurück­ver­wei­sung abhän­gig machen dür­fen.

Mit der Neu­ge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens wur­den die nach frü­he­rem Recht bestehen­den Mög­lich­kei­ten einer Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Erst­ge­richt 31 erheb­lich ein­ge­schränkt 32. Nach § 538 Abs. 2 ZPO darf das Beru­fungs­ge­richt eine Zurück­ver­wei­sung nur noch aus­spre­chen, wenn eine der Par­tei­en dies bean­tragt. Damit ist es allein der Ent­schei­dung der Par­tei­en vor­be­hal­ten, ob sie im Inter­es­se einer beschleu­nig­ten Ver­fah­rens­er­le­di­gung den Rechts­streit in der Beru­fungs­in­stanz wei­ter­füh­ren und abschlie­ßen wol­len. Das Beru­fungs­ge­richt ist an die Ent­schei­dung der Par­tei­en gebun­den 33. Mit die­ser gesetz­li­chen Grund­ent­schei­dung ist nicht zu ver­ein­ba­ren, eine im Beru­fungs­rechts­zug zuläs­si­ge Pro­zess­hand­lung wie das Abste­hen vom Urkun­den­pro­zess von der Vor­aus­set­zung abhän­gig zu machen, dass die­se Erklä­rung mit einem Antrag auf Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens ver­bun­den wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2011 – XII ZR 110/​09

  1. Münch­Komm-ZPO/Braun 03. Aufl. § 596 Rn. 6[]
  2. Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 7[][]
  3. Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8[][]
  4. vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887[]
  5. Musielak/​Voit ZPO 7. Aufl. § 596 Rn. 7; Saenger/​Eichele ZPO 04. Aufl. § 596 Rn. 4[]
  6. OLG Cel­le MDR 2006, 111; OLG Hamm Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/​09; Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 4; Sti­ckel­brock EWiR § 592 ZPO 1/​03, 666[]
  7. Münch­Komm-ZPO/Braun 03. Aufl. § 596 Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Hall ZPO § 596 Rn. 5; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 17. Aufl. § 163 Rn. 17; Voll­kom­mer NJW 2000, 1682 ff.[]
  8. OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 08.10.2009 – 8 U 460/​08; KG, Urteil vom 18.12.2007 – 6 U 63/​07; OLG Frank­furt am Main, NZG 2000, 603, 604; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl. § 596 Rn. 4; Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 31. Aufl. § 596 Rn. 2; Zim­mer­mann, ZPO, 8. Aufl. § 596 Rn. 1; Schell­ham­mer, Zivil­pro­zess 12. Aufl. Rn. 1841[]
  9. BGHZ 29, 337 = NJW 1959, 886 f.; BGH, Urtei­le vom 01.02.1994 – XI ZR 105/​93, NJW 1994, 1056 f.; und vom 19.10.1999 – XI ZR 308/​98, NJW 2000, 143 ff.[]
  10. BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456, 1458[]
  11. so aber OLG Cel­le, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/​09; Zöller/​Greger, ZPO 28. Aufl., § 596 Rn. 4; Sti­ckel­brock EWiR § 592 ZPO 1/​03, 666[]
  12. Prütting/​Gehrlein/​Oberheim ZPO 2. Aufl. § 525 Rn. 7[]
  13. a. A. Voll­kom­mer NJW 2000, 1682, 1685[]
  14. OLG Cel­le, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/​09; Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl § 596 Rn. 4[]
  15. Musielak/​Voit, ZPO, 7. Aufl. § 596 Rn. 7; Saenger/​Eichele ZPO 04. Aufl. § 596 Rn. 4[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1983 – VIII ZR 3/​82, NJW 1984, 1552, 1555[]
  17. Musielak/​Ball, ZPO, 7. Aufl. § 533 Rn. 5[]
  18. so aber OLG Cel­le, MDR 2006, 111; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – 27 U 14/​09; Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 4; Sti­ckel­brock EWiR § 592 ZPO 1/​03, 666[]
  19. BT-Drucks. 14/​4722, S. 64[]
  20. BT-Drucks. 14/​4722 S. 64; Mey­er-Seitz in Han­nich/­Mey­er-Seitz ZPO-Reform 2002 S. 126[]
  21. BT-Drucks. 14/​4722 S. 102[]
  22. Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 31. Aufl. § 538 Rn. 22[]
  23. BGH, Urteil vom 01.06.2005 – VIII ZR 216/​04, NJW 2005, 2701, 2702 f.[]
  24. Saenger/​Eisele, ZPO, 4. Aufl. § 596 Rn. 6[]
  25. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher 3. Aufl. § 533 Rn. 14[]
  26. BGH, Urteil vom 27.09. 2006 – VIII ZR 19/​04, NJW 2007, 2414 Rn. 16[]
  27. BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152, 2155; BGHZ 158, 269 = NJW 2004, 1876, 1878[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93/​83, NJW 1985, 1841, 1842[]
  29. BGH, Urtei­le vom 13.04.1994 – XII ZR 168/​92, NJW-RR 1994, 1143, 1144; und vom 19.10.1999 – XI ZR 308/​98, NJW 2000, 143, 144 mwN[]
  30. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/​09, NJW-RR 2010, 1286 Rn. 10[]
  31. vgl. §§ 538 Abs. 1, 539, 540 ZPO aF[]
  32. Han­nich/­Mey­er-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 538 Rn. 1[]
  33. vgl. BT-Drucks. 14/​4722 S. 102[]