Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz möglich.

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Nach § 596 ZPO kann ein Kläger, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt. Eine solche Erklärung führt dazu, dass der geltend gemachte Anspruch rechtshängig bleibt und der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren ohne die Beschränkungen der §§ 592, 595 ZPO fortgeführt wird1.

Das Abstehen vom Urkundenprozess ist, obwohl weder in § 596 ZPO noch in einer anderen Vorschrift ausdrücklich bestimmt, auch im Berufungsrechtszug noch möglich, und zwar unter den entsprechend anwendbaren Voraussetzungen einer Klageänderung (§ 533 ZPO). Erforderlich ist deshalb entweder die Einwilligung des Beklagten oder, dass das Berufungsgericht das Abstehen für sachdienlich hält2. Daran hat sich durch das Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1.01.2002 nichts geändert3.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Beurteilung der Sachdienlichkeit eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei ist entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten, hier der im ordentlichen Verfahren fortzusetzenden, Klage den Streit im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt. Eine Klageänderung und ein Abstehen vom Urkundenprozess sind danach einerseits nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann. Der Sachdienlichkeit steht andererseits grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung oder des Abstehens vom Urkundenprozess neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird4.

Die Sachdienlichkeit eines Abstehens vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, den Parteien gehe eine Instanz verloren. Entschieden ist das für die in zweiter Instanz vorgenommene Klageänderung5. Für das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren gilt nichts anderes. Wäre es richtig, dass ein Abstehen vom Urkundenprozess nicht sachdienlich ist, weil es den Parteien eine Tatsacheninstanz im ordentlichen Verfahren nimmt, wäre es im Ergebnis stets von vornherein unzulässig. Das aber steht im Widerspruch zu der für die Klageänderung in § 533 ZPO getroffenen Wertung des Gesetzgebers und zu der daran ausgerichteten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Voraussetzungen für die Klageänderung im Berufungsverfahren auf das Abstehen vom Urkundenprozess im zweiten Rechtszug überträgt.

Ebenfalls nicht tragfähig ist die weitere Begründung des Berufungsgerichts, wegen der Komplexität der Vorgänge könne sich eine aufwendige Beweisaufnahme als erforderlich erweisen. Sie ist der Regelung in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz entlehnt, wird dort aber im Regelfall gerade nicht als Grund für eine Zurückverweisung anerkannt. Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme nur dann ein Grund für die Zurückverweisung, wenn sie auf einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens beruht und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Wenn ein solcher Ausnahmefall – wie hier – nicht vorliegt, hat das Berufungsgericht auch eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme selbst durchzuführen. Aus der Notwendigkeit einer solchen Beweisaufnahme lässt sich deshalb kein Argument gegen die Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess ableiten.

Dessen Sachdienlichkeit lässt sich schließlich auch nicht mit der Komplexität der Vorgänge und damit begründen, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach Grund und Höhe streitig ist. Auf solche Gesichtspunkte kommt es nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die Zulassung auch nichturkundlicher Beweismittel dazu führt, dass dem Berufungsgericht ein völlig neuer Prozessstoff vorgelegt wird, für dessen Bewältigung die Ergebnisse der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden können. Das ist hier nicht der Fall. Das Urteil des Landgerichts stützt sich auf die Auslegung der urkundlich nachgewiesenen Verträge der Parteien einerseits und deren ebenso nachgewiesenen Korrespondenz andererseits. Der Streit der Parteien beruht im Kern auf einem unterschiedlichen Verständnis dieser Unterlagen. Ihre Bewertung durch das Landgericht kann im Berufungsverfahren vollständig verwertet werden. Dass die Parteien nach dem Abstehen vom Urkundenprozess weitere Beweismittel oder, wie die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof geltend gemacht hat, Gegenansprüche einführen können, ändert an dem Nutzen der bisherigen Prozessführung für das Berufungsverfahren nichts. Denn die von dem Landgericht verwerteten Verträge der Parteien bilden die Grundlage der wechselseitigen Ansprüche.

Das Abstehen vom Urkundenprozess erlaubt es, die bisher nur urkundsbeweislich verwerteten Verträge der Parteien umfassend zu würdigen und damit den Streit der Parteien im laufenden Rechtsstreit zu einem endgültigen Abschluss zu bringen.

Ob für ein Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren zusätzlich die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt sein müssen, hat der Bundesgerichtshof bislang dahinstehen lassen können, weil diese Voraussetzungen jeweils vorlagen6. Die Frage muss auch hier nicht entschieden werden.

Zu den nach § 533 Nr. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen gehören auch solche, die in dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts trotz entsprechenden Parteivortrags nicht festgestellt sind, auf die es aber aus der maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts auf Grund einer Klageänderung oder – wie hier – eines Abstehens vom Urkundenprozess für die Entscheidung ankommt7. Um die Berücksichtigung solcher Tatsachen geht es hier. Die Parteien haben im ersten Rechtszug umfassend auch zu den nichturkundlichen Voraussetzungen für und Einwände gegen den geltend gemachten Anspruch vorgetragen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2014 – V ZR 36/13

  1. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 17[]
  2. BGH, Urteil vom 25.02.1959 – V ZR 139/57, BGHZ 29, 337, 339 f.; BGH, Urteile vom 06.06.1977 – III ZR 116/75, BGHZ 69, 66, 69; und vom 19.10.1999 – XI ZR 308/98, NJW 2000, 143 unter – II 2 b cc[]
  3. BGH, Urteile vom 13.04.2011 – XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24; und vom 04.07.2012 – VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 14[]
  4. BGH, Urteile vom 13.04.2011 – XII ZR 110/09, aaO Rn. 41; und vom 04.07.2012 – VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn.20[]
  5. BGH, Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842; BGH, Urteil vom 27.01.2012 – V ZR 92/11 18[]
  6. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 34; und vom 04.07.2012 – VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662[]
  7. BGH, Urteile vom 13.04.2011 – XII ZR 110/09, aaO Rn. 3437; und vom 04.07.2012 – VIII ZR 109/11, aaO Rn. 16[]
  8. Gesetzesfassung vom 01.10.2002[]