Abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen – oder nur dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis?

Durch ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen oder Schuld­an­er­kennt­nis im Sin­ne der §§ 780, 781 BGB soll unab­hän­gig von dem bestehen­den Schuld­ver­hält­nis eine neue selb­stän­di­ge Ver­pflich­tung geschaf­fen wer­den. Hier­von kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn auf den Schuld­grund aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird 1.

Abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen – oder nur dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis?

Die Anga­be des Schuld­grun­des spricht des­halb ent­schei­dend für das Vor­lie­gen eines so genann­ten dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, durch das eine bereits bestehen­de Schuld bestä­tigt wer­den soll.

Der An ist in einem sol­chen Fall regel­mä­ßig mit der Beru­fung auf sämt­li­che Ein­wen­dun­gen und der Gel­tend­ma­chung sämt­li­cher Ein­re­den aus­ge­schlos­sen, die ihm bei Abga­be sei­ner Erklä­rung bekannt waren oder mit denen er rech­ne­te 2.

In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te sich die Ver­ein­ba­rung als dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis dar. Inhalt­lich ging es um die Besei­ti­gung von Feuch­tig­keits­schä­den, die die Käu­fer nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges fest­ge­stellt hat­ten und deren Besei­ti­gung Gegen­stand der Orts­be­sich­ti­gung und der Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en waren. Erkenn­ba­res Ziel der Ver­ein­ba­rung war es, die Ver­pflich­tung der Ver­käu­fe­rin zur Besei­ti­gung der dis­ku­tier­ten Feuch­tig­keits­schä­den der Unge­wiss­heit zu ent­zie­hen, die Pflicht der Beklag­ten zur Män­gel­be­sei­ti­gung fest­zu­le­gen und so einen Rechts­streit um die­sen Anspruch zu ver­mei­den. Dies schließt die Annah­me eines von dem Schuld­grund los­ge­lös­ten abs­trak­ten Schuld­ver­spre­chens im Sin­ne des § 780 BGB aus.

Die Ver­käu­fe­rin war des­halb gemäß § 439 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, die Feuch­tig­keits­schä­den an dem ver­kauf­ten Objekt zu besei­ti­gen. Auf den im Kauf­ver­trag ent­hal­te­nen und ihr im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­rung bekann­ten Haf­tungs­aus­schluss kann sie sich wegen des Aner­kennt­nis­ses nicht beru­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2015 – V ZR 26/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2002 – VI ZR 299/​00, NJW 2002, 1791, 1792[]
  2. BGH, Urteil vom 24.03.1976 – IV ZR 222/​74, BGHZ 66, 250, 254 f; BGH, Urteil vom 30.05.2008 – V ZR 184/​07, NJW 2008, 3122 Rn. 12[]