Abtre­tung künf­ti­ger Ren­ten­an­sprü­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Abtre­tung künf­ti­ger Ruhe­geld­an­sprü­che kann die Gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen. Geht einer Voll­ab­tre­tung eine Siche­rungs­ab­tre­tung vor­aus, liegt die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung in dem Ent­zug des zunächst in der künf­ti­gen Insol­venz­mas­se ver­blei­ben­den Ver­mö­gens­kerns 1.

Abtre­tung künf­ti­ger Ren­ten­an­sprü­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Abtre­tun­gen sind, soweit sie die erst drei Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung fäl­lig wer­den­den Ruhe­ge­halts­an­sprü­che des Schuld­ners betref­fen, gemäß § 114 Abs. 1 InsO in der nach § 103a EGIn­sO bis zum 30.11.2001 gel­ten­den Fas­sung unwirk­sam. Nach die­ser Vor­schrift ist die Abtre­tung von Bezü­gen aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge nur wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von drei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht.

Die Vor­schrift des § 114 Abs. 1 InsO erfasst regel­mä­ßig auch die Ver­sor­gungs­be­zü­ge von Nota­ren außer Dienst oder ande­ren Selb­stän­di­gen im Ruhe­stand. Grund­sätz­lich ist es für die Anwen­dung der Norm uner­heb­lich, ob es um Bezü­ge aus selb­stän­di­ger oder unselb­stän­di­ger Tätig­keit geht. Hier­mit sind auch Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 2, Ruhe­gel­der und ähn­li­che nach dem einst­wei­li­gen oder dau­ern­den Aus­schei­den aus dem Dienst oder Arbeits­ver­hält­nis gewähr­te fort­lau­fen­de Ein­künf­te 3 sowie Betriebs- und Sozi­al­ren­ten 4 gemeint. Es gibt kei­nen Grund, dies für Ruhe­ge­halts­an­sprü­che eines Selb­stän­di­gen, wel­cher als Pflicht­mit­glied eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­kes einem eigen­stän­di­gen Ver­sor­gungs­sys­tem unter­liegt 5, anders zu sehen.

Da das Insol­venz­ver­fah­ren im Streit­fall am 18.05.2001 eröff­net wur­de, ist die Abtre­tung nur für die vor dem 1.06.2004 fäl­li­gen Ruhe­ge­häl­ter des Schuld­ners wirk­sam; für die Zeit danach folgt die Unwirk­sam­keit der Abtre­tung unmit­tel­bar aus § 114 Abs. 1 InsO aF. Dabei ver­drängt § 114 Abs. 1 InsO in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die Vor­schrift des § 91 Abs. 1 InsO 6.

Die Abtre­tung der vor dem 1.06.2004 fäl­li­gen Ruhe­ge­häl­ter vom 24.12.1999 ist anfecht­bar. Selbst wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass der Schuld­ner der Beklag­ten zu die­sen Zeit­punk­ten Unter­halt in Höhe der abge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te schul­de­te und die Ver­fü­gung nicht unent­gelt­lich im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO erfolg­te, kann gemäß § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ab­tre­tung der abge­tre­te­nen Ruhe­ge­halts­an­sprü­che des Schuld­ners 7 sowie die Zustim­mung zur Aus­zah­lung der hin­ter­leg­ten Ruhe­ge­häl­ter 8 von der Beklag­ten ver­langt wer­den, weil die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor­lie­gen.

Durch die Abtre­tung vom 24.12.1999 hat­te der Schuld­ner mit einer nahe­ste­hen­den Per­son – sei­ner Ehe­frau – einen ent­gelt­li­chen Ver­trag wäh­rend des von § 133 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO geschütz­ten Zeit­raums von zwei Jah­ren vor dem Ein­gang des Eröff­nungs­an­trags am 29.11.2000 geschlos­sen. Wenn sich der Schuld­ner durch die Abtre­tung von Ruhe­ge­halts­an­sprü­chen von sei­ner Unter­halts­schuld gegen­über der Beklag­ten befreit hat, ist auch die Vor­aus­set­zung der Ent­gelt­lich­keit erfüllt. Denn als ent­gelt­lich sind Ver­trä­ge anzu­se­hen, wenn der Leis­tung des Schuld­ners eine aus­glei­chen­de Zuwen­dung – etwa die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit – der ihm nahe ste­hen­den Per­son gegen­über­steht und bei­de recht­lich von­ein­an­der abhän­gen 9.

Die Abtre­tung führ­te auch zu einer unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne von § 133 Abs. 2 InsO, denn sie beein­träch­tig­te die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger, indem die Aktiv­mas­se ver­kürzt wur­de 10. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung des Schuld­ners die Zugriffs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit unmit­tel­bar ver­schlech­ter­te, ohne dass wei­te­re Umstän­de hät­ten hin­zu­tre­ten müs­sen 11.

Die Unmit­tel­bar­keit der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Abtre­tung der künf­ti­gen Ruhe­ge­halts­an­sprü­che erst mit dem Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen für den Ruhe­ge­halts­be­zug, also ab dem Zeit­punkt sei­ner vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung, für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger spür­bar wur­de. Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les zum Voll­recht erstar­ken, stel­len bereits einen eige­nen Ver­mö­gens­wert dar 12. Die aus der Ren­ten­an­wart­schaft erwach­sen­den künf­ti­gen Ren­ten­an­sprü­che sind pfänd­bar, unab­hän­gig davon, ob sie schon bezo­gen wer­den oder nicht 13. Mit ihren pfänd­ba­ren Antei­len gehö­ren die künf­ti­gen Ren­ten- oder Ruhe­ge­halts­an­sprü­che zur Insol­venz­mas­se (vgl. §§ 35, 36 Abs. 1 InsO) und ihre Abtre­tung an Drit­te beein­träch­tigt grund­sätz­lich ohne wei­te­res die Inter­es­sen der übri­gen Gläu­bi­ger, die auf die­sen Wert nicht mehr zugrei­fen kön­nen.

Das Vor­lie­gen einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann auch nicht ver­neint wer­den, weil die Ver­sor­gungs­an­sprü­che des Schuld­ners nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zuvor durch die Siche­rungs­ab­tre­tung aus dem Jah­re 1994 aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­ge­schie­den wären. Die Siche­rungs­ab­tre­tung gewähr­te der Beklag­ten nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1 InsO nur ein Recht zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung nach Maß­ga­be der §§ 166 bis 173 InsO, ohne dass der Insol­venz­mas­se die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft der For­de­run­gen ent­zo­gen wor­den wäre. Die­ses der Insol­venz­mas­se ver­blei­ben­de Recht ver­kör­pert durch­weg einen selb­stän­di­gen, im Kern geschütz­ten Ver­mö­gens­wert 14. Erst durch die spä­te­re Voll­ab­tre­tung ist die­ser Ver­mö­gens­wert aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners end­gül­tig aus­ge­schie­den und damit der Mas­se ent­zo­gen wor­den 15.

Sowohl der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners als auch die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners wer­den im Fal­le der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch den Ver­trag wider­leg­lich ver­mu­tet 16. Die Beklag­te hat die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung als Anfech­tungs­geg­ne­rin nicht nach § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO hin­rei­chend wider­legt. Sie trifft die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last sowohl für die Behaup­tung, der Schuld­ner habe nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt, als auch für die von ihr behaup­te­te feh­len­de Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners 17. Dabei ist die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nur zu wider­le­gen, wenn auch fest­steht, dass der Anfech­tungs­geg­ner weder die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners noch Umstän­de kann­te, die zwin­gend auf die­se hin­deu­te­ten 18.

Die ver­mu­te­ten sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le des § 133 Abs. 2 InsO, wel­che als inne­re Vor­gän­ge nur schwer dem Bewei­se zugäng­lich sind, kön­nen regel­mä­ßig nur mit­tel­bar durch objek­ti­ve Tat­sa­chen wider­legt wer­den 19. Dabei ist das Gericht aller­dings nur dann zur Beweis­erhe­bung ver­pflich­tet, wenn kon­kre­te Tat­sa­chen dar­ge­tan wer­den, wel­che im Fal­le eines erbrach­ten Bewei­ses Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben, also erheb­lich sind 20. Im Fal­le eines Indi­zi­en­be­wei­ses hat das Gericht zur Beja­hung der Schlüs­sig­keit zu prü­fen, ob die Gesamt­heit aller vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en – ihre Rich­tig­keit unter­stellt – das Gericht von der Wahr­heit der Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen wür­de 21. Der Beweis­an­trag darf abge­lehnt wer­den, wenn er sich auf ein Indiz bezieht, wel­ches für sich allein und im Zusam­men­hang mit wei­te­ren Indi­zi­en sowie dem sons­ti­gen Sach­ver­halt für den Rich­ter nach sei­ner Lebens­er­fah­rung nicht den aus­rei­chend siche­ren Schluss auf die beweis­be­dürf­ti­ge Haupt­tat­sa­che zulässt 22.

Ange­sichts die­ser Grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht von einer Beweis­erhe­bung zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 133 Abs. 2 InsO abge­se­hen. Die Beklag­te hat zwar unter Benen­nung von Zeu­gen vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner sei Teil­ha­ber einer Notar­so­zie­tät in Mün­chen mit höchs­ten Umsät­zen und Gewin­nen gewe­sen und habe bis zum 30.04.2001 stets auf die Bereit­schaft eines gro­ßen Kre­dit­in­sti­tuts set­zen kön­nen, ihm in aus­rei­chen­den Umfan­ge Kre­dit zu gewäh­ren; der Ehe­mann habe also bei Abschluss der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung nicht mit dem Vor­satz gehan­delt, ande­re Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, son­dern habe nur fami­li­en­recht­li­che Ansprü­che sichern wol­len. Die­se Argu­men­ta­ti­on wider­legt jedoch nicht, dass der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger – sei es auch nur als unver­meid­li­che Neben­fol­ge sei­ner Rechts­hand­lung – zur Ver­wirk­li­chung sei­nes eige­nen Ziels erkannt und hin­ge­nom­men hat, was für die Annah­me des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes aus­rei­chend ist 23. Es genügt, dass der Schuld­ner es für mög­lich hält, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger inner­halb ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen kann 24.

Eben­so fehlt kon­kre­ter Vor­trag der Beklag­ten zu ihrer Unkennt­nis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes. Mit ihrer Behaup­tung, von der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on und den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des in Deutsch­land täti­gen Schuld­ners kei­ne Vor­stel­lung gehabt zu haben, zumal sie ihn von Mit­te Novem­ber 1998 bis Mai 2001 auf­grund ihres Lebens­mit­tel­punk­tes in Ita­li­en nur am Wochen­en­de gese­hen habe, genügt sie den Anfor­de­run­gen an ihre Dar­le­gungs­last nicht. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Beklag­te selbst vor­ge­tra­gen hat, der Schuld­ner habe bei ihr bis Mit­te August 1998 beträcht­li­che Unter­halts­rück­stän­de in fünf Jah­ren ange­sam­melt. Zur Abgel­tung eines Teil­be­tra­ges von 350.000 DM habe er ihr am 16.09.1998 sein Feri­en­haus in Frank­reich über­tra­gen; es sei noch ein Unter­halts­rück­stand von 350.000 DM ver­blie­ben. Fer­ner sei­en der Beklag­ten erheb­li­che Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­kos­ten in Rechts­strei­tig­kei­ten ent­stan­den, wel­che auf Ver­an­las­sung des Schuld­ners von ihr geführt wor­den sei­en. Die­se teil­wei­se bereits ab dem 16.12.1997 titu­lier­ten Kos­ten habe der Schuld­ner nur teil­wei­se erstat­ten kön­nen; im Übri­gen sei­en sie zu ihren Las­ten gegan­gen. Im Hin­blick auf die­se von der Beklag­ten vor­ge­tra­ge­ne Höhe und Dau­er der Zah­lungs­rück­stän­de des Schuld­ners kann­te sie sogar Tat­sa­chen, die in ihrer Gesamt­heit die Schluss­fol­ge­rung nahe­leg­ten, dem Schuld­ner dro­he die Zah­lungs­un­fä­hig­keit 25. Ande­re Grün­de für die unter­las­se­ne Til­gung der Rück­stän­de oder Anzei­chen dafür, dass sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Schuld­ners bis Ende 1999 aus Sicht der Beklag­ten wie­der ver­bes­sert hat­te, sind nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZR 130/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.03.2007 – IX ZR 27/​06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, ZIn­sO 2011, 812 Rn. 8; Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2009, § 114 Rn. 22; Münch­Komm-InsO/­Lö­wi­sch/­Cas­pers, 2. Aufl., § 114 Rn. 14; Uhlenbruck/​Berscheid/​Ries, InsO, 13. Aufl., § 114 Rn. 10; Graf-Schli­cker/Pöhl­mann, InsO, 3. Aufl., § 114 Rn. 9[]
  3. Nerlich/​Römermann/​Kießner, InsO, 2008, § 114 Rn. 23[]
  4. Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 22[]
  5. vgl. Esser/​Prossliner, NZI 2002, 647, 648[]
  6. BGH, Urteil vom 11.05.2006, aaO Rn. 9 ff mwN; Münch­Komm-InsO/­Lö­wi­sch/­Cas­pers, aaO Rn. 2; Nerlich/​Römermann/​Kießner, aaO Rn. 36; Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 12; Her­gen­rö­der in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 114 Rn. 1; HK-InsO/­Linck, 6. Aufl., § 114 Rn. 1[]
  7. vgl. HK-InsO/K­reft, aaO § 143 Rn. 15[]
  8. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 72. Aufl., § 812 Rn. 93[]
  9. HK-InsO/K­reft, aaO § 133 Rn. 26[]
  10. vgl. HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 37[]
  11. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 129/​06, ZIn­sO 2009, 1249 Rn. 18; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 129 Rn. 91; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO § 129 Rn. 66 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 129 Rn. 113[]
  12. vgl. BVerfGE 53, 257, 289 ff; Mai, Die Insol­venz des Frei­be­ruf­lers, S. 78; Esser/​Prossliner, NZI 2002, 647, 650[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.11.2002 – IX ZB 85/​02, ZIn­sO 2003, 330, 331; vom 10.10.2003 – IXa ZB 180/​03, NJW 2003, 3774, 3775[]
  14. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/​98, BGHZ 147, 233, 239; vom 09.10.2003 – IX ZR 28/​03, ZIP 2003, 2370, 2372; vom 29.03.2007 – IX ZR 27/​06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003, aaO; vom 29.03.2007, aaO; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 129 Rn. 154[]
  16. vgl. HK-InsO/K­reft, aaO § 133 Rn. 27[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 58/​09, ZIn­sO 2010, 1489 Rn. 11[]
  18. vgl. Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 132 Rn. 553; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 133 Rn. 47[]
  19. BGH, Urteil vom 01.07.2010, aaO Rn. 16; vom 08.12.2011 – IX ZR 156/​09, ZIP 2012, 137 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO Rn. 23[]
  20. vgl. HkZPO/​Saenger, aaO § 284 Rn. 50[]
  21. BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/​67, BGHZ 53, 245, 261; vom 25.11.1992 – XII ZR 179/​91, NJW-RR 1993, 443, 444; HkZPO/​Saenger, aaO § 284 Rn. 26[]
  22. BGH, Urteil vom 17.02.1970, aaO; vom 01.07.2010, aaO[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO § 133 Rn. 9; HK-InsO/K­reft, aaO § 133 Rn. 9 jeweils mwN[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIn­sO 2007, 819 Rn. 8[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2004 – IX ZR 318/​01, ZIP 2004, 669, 671[]