Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist sowohl die Ver­ein­ba­rung eines abge­schwäch­ten als auch eines unein­ge­schränk­ten Abtre­tungs­aus­schlus­ses grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­wen­ders an dem Abtre­tungs­ver­bot nicht besteht oder die berech­tig­ten Belan­ge des Ver­trags­part­ners an der frei­en Abtret­bar­keit ver­trag­li­cher Ansprü­che das ent­ge­gen­ste­hen­de Inter­es­se des Ver­wen­ders über­wie­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht allein des­halb erfüllt, weil das Abtre­tungs­ver­bot die Siche­rung eines Lie­fe­ran­ten im Rah­men eines ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts ver­ei­telt.

Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Dar­an ist auch nach Inkraft­tre­ten des § 354a HGB fest­zu­hal­ten. Des­sen ent­spre­chen­de Anwen­dung auf Rechts­ge­schäf­te, die nicht für bei­de Ver­trags­part­ner ein Han­dels­ge­schäft dar­stel­len, kommt nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2006 – VII ZR 51/​05