Abwäl­zen der Ver­ant­wor­tung für eine Ver­ge­wal­ti­gung

Es liegt nicht mehr im Schutz­be­reich des Jugend­schutz­ge­set­zes, Jugend­li­che von der Bege­hung von Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss abzu­hal­ten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Betei­li­gung an Schmer­zens­geld­zah­lun­gen wegen einer Ver­ge­wal­ti­gung gegen­über einem Gast­wirt, wenn bei Tat­be­ge­hung kei­ne alko­hol­be­ding­te Auf­he­bung oder Min­de­rung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit vor­ge­le­gen hat. Es ist weder mög­lich noch gebo­ten, wei­te­re (Mit-)Verantwortlichkeiten auf­zu­klä­ren, solan­ge es zwar ein for­mal rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil gibt, aber der Ver­ur­teil­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat und bezüg­lich der Tat­be­ge­hung jeder kon­kre­te Tat­sa­chen­vor­trag fehlt.

Abwäl­zen der Ver­ant­wor­tung für eine Ver­ge­wal­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­ur­teil­ten gegen einen Gast­wirt aus Dör­pen und zwei sei­ner Ange­stell­ten auf Betei­li­gung an etwai­gen Schmer­zens­geld­zah­lun­gen an das Opfer einer Ver­ge­wal­ti­gung abge­wie­sen. Der Klä­ger wur­de im Novem­ber 2011 vom Land­ge­richt Osna­brück wegen schwe­rer Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Jugend­stra­fe von 5 Jah­ren ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Das Straf­ur­teil ist damit zwar for­mal rechts­kräf­tig, der Ver­ur­teil­te hat aber Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Mit sei­ner Zivil­kla­ge woll­te der Klä­ger errei­chen, dass sich auch ein Gast­wirt und zwei sei­ner Mit­ar­bei­ter an etwai­gen Schmer­zens­geld­zah­lun­gen an das Ver­ge­wal­ti­gungs­op­fer betei­li­gen müs­sen. Er argu­men­tier­te, dass es zu dem im Straf­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht gekom­men wäre, wenn die Beklag­ten ihn nicht unter Ver­stoß gegen Jugend­schutz­vor­schrif­ten in eine Dis­ko­thek gelas­sen hät­ten und wenn ihm dort kein Alko­hol aus­ge­schenkt wor­den wäre. Des­halb müss­ten auch der Gast­wirt und sei­ne Ange­stell­ten (ein Kas­sie­rer und ein Tür­ste­her) für die Fol­gen der Tat mit ein­ste­hen. Die­se haben jeweils abge­strit­ten, dass der Klä­ger zu spä­ter Stun­de über­haupt noch in der Dis­ko­thek gewe­sen sei und ihm dort har­ter Alko­hol aus­ge­schenkt wor­den sei.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger trotz mehr­fa­cher Nach­fra­ge des Gerichts nicht kon­kret behaup­tet habe, die Ver­ge­wal­ti­gung began­gen zu haben. Solan­ge bezüg­lich sei­ner Tat­be­ge­hung aber der nöti­ge kon­kre­te Tat­sa­chen­vor­trag feh­le, sei es weder mög­lich noch gebo­ten, wei­te­re (Mit-)Verantwortlichkeiten auf­zu­klä­ren.

Dar­über hin­aus hat das Land­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, dass es an einer taug­li­chen Anspruchs­grund­la­ge feh­le. Die ange­führ­ten Jugend­schutz­vor­schrif­ten sei­en kei­ne taug­li­chen Schutz­ge­set­ze für die hier betrof­fe­nen "Schä­den". Das Jugend­schutz­ge­setz bezwe­cke den Schutz der Jugend­li­chen vor alko­hol­be­ding­ten kör­per­li­chen Schä­den und vor Ver­wahr­lo­sung. Es lie­ge aber nicht mehr im Schutz­be­reich der Nor­men, Jugend­li­che von der Bege­hung von Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss abzu­hal­ten. Zudem sei nach den Aus­füh­run­gen im Straf­ur­teil nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine etwai­ge Alko­ho­li­sie­rung des Klä­gers für die Tat eine wesent­li­che Bedeu­tung gehabt habe. Im Gegen­teil habe die Straf­kam­mer aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass bei Tat­be­ge­hung kei­ne alko­hol­be­ding­te Auf­he­bung oder Min­de­rung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit des hie­si­gen Klä­gers vor­ge­le­gen habe.

Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 15. Mai 2014 – 9 O 2534/​13