Abwäl­zung der Rück­sen­de­kos­ten auf den Ver­brau­cher

Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB gere­gel­te Abwäl­zung der Rück­sen­de­kos­ten auf den Ver­brau­cher (etwa bei Kauf­prei­sen bis zu 40,- €) kann im Rah­men All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Die Wirk­sam­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung setzt aber vor­aus, dass der Ver­brau­cher nach den Gesamt­um­stän­den mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit erken­nen kann, dass hier­über mit ihm eine vom gesetz­li­chen Regel­fall abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen und er nicht ledig­lich ent­spre­chend den Vor­ga­ben der BGB-InfoV über die objek­ti­ve Rechts­la­ge belehrt wer­den soll.

Abwäl­zung der Rück­sen­de­kos­ten auf den Ver­brau­cher

Kann der Ver­brau­cher dies auf Grund der Gesamt­um­stän­de nicht aus­rei­chend deut­lich erken­nen, ist der Ver­trags­be­stand­teil ent­we­der als über­ra­schen­de bzw. unkla­re Klau­sel im Sin­ne von § 305 c BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder hält wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB einer Inhalts­kon­trol­le nicht stand.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 5. Zivil­se­nat, Beschluss vom 17.02.2010, 5 W 10/​10