Abweisung eines Freistellungsantrags – und die Beschwer

Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe der Kläger mit gegen ihn gerichteten Forderungen rechnen muss.

Abweisung eines Freistellungsantrags – und die Beschwer

Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – II ZR 310/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2016 – III ZR 300/15 []