Abwendung von durch Naturgewalten ausgelösten Eigentumsstörungen

Dem Eigentümer eines Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, sind diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist.

Abwendung von durch Naturgewalten ausgelösten Eigentumsstörungen

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Eine Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers liegt im hier entschiedenen Fall darin, dass bei stärkeren bzw. länger andauernden Regenfällen Kies und Schlamm vom Flurstück der beklagten Gemeinde auf das Grundstück gespült werden.

Ein möglicher Abwehranspruch des Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB wird nicht durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nachbarrechtsgesetzes eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer den Zufluss wild abfließenden Wassers von anderen Grundstücken auf ihr Grundstück nicht verhindern, wenn dadurch die anderen Grundstücke erheblich beeinträchtigt werden. Vorliegend wendet sich der Kläger nicht gegen den Abfluss von Niederschlagswasser, sondern gegen den Eintrag von Kies und Schlamm auf sein Grundstück, der über eine natürliche Verschmutzung des abfließenden Regenwassers hinausgeht. Einen derartigen Fall erfasst § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nachbarrechtsgesetzes nicht.

Bei der geltend gemachten Beeinträchtigung handelt es sich auch nicht um eine ganz unerhebliche Störung, die einen schutzwürdigen Abwehranspruch ausschließen könnte1. Da der Kläger nicht die Beseitigung einer Verschmutzung, sondern Maßnahmen zum Schutz vor künftig drohender gleichartiger Beeinträchtigung begehrt, ist für die Frage der Erheblichkeit der Störung der Umfang einer in Zukunft zu befürchtenden Einwirkung maßgebend. Hierfür kann allerdings die frühere Beeinträchtigung einen Anhalt bieten2. Nach den Fotos, die den Umfang vergangener Störungen erkennen lassen, ist auch für die Zukunft von nicht völlig unerheblichen Beeinträchtigungen auszugehen.

Ein Abwehranspruch setzt jedoch voraus, dass die beklagte Gemeinde für eine künftige Beeinträchtigung des3 Grundstücks durch Anschwemmung von Schlamm und Kies als Störerin verantwortlich ist. Dazu reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der bloße Umstand des Eigentums an demjenigen Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht aus. Die Beeinträchtigung muss vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. Daher sind dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist4. Vollziehen sich Schädigungen oder Belästigungen aus Naturereignissen lediglich über ein Nachbargrundstück, ohne dass dessen Eigentümer durch Eingriffe in das Grundstück diese Gefahr erhöht oder kanalisiert hat, realisiert sich hierin nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn5.

Eingriffe der beklagten Gemeinde, die den Eintrag von Kies und Schmutz auf das Grundstück des Klägers verursacht oder verstärkt haben könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Ebenso wenig wird die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen der Beklagten herbeigeführt. Der Kläger trägt insoweit vor, Ursache für das Abschwemmen der ihn belästigenden Mineralstoffe sei der Umstand, dass das Grundstück der Beklagten nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt worden sei, nachdem es zum Zweck der Verlegung von Versorgungsleitungen zu seinem Wohnhaus geöffnet und danach wieder verschlossen worden sei. Weitere Tatsachen zur Begründung dieser Behauptung trägt der Kläger nicht vor. Sein Vorbringen erfolgt “ins Blaue hinein” und wird in keiner Weise durch ergänzende Angaben untermauert, sodass das Gericht der diesbezüglichen Beweisanregung nicht folgt. Die vom Kläger behauptete Kausalität erscheint dem Gericht ausgeschlossen, weil die Versorgungsleitungen bereits anlässlich des Baus des Wohnhauses des Klägers im Jahr 2003 verlegt wurden. Der Kläger hat seinerzeit nicht gerügt, dass das von ihm als Wegefläche genutzte Grundstück der Beklagten nach der Verlegung der Leitungen nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt worden sei. Beeinträchtigungen hat er erst sieben Jahre später im Jahr 2010 geltend gemacht. Er hat in keiner Weise plausibel dargelegt, aus welchen Gründen ein nicht fachgerechtes Verschließen des bereits zuvor unbefestigten Grundstücks nach sieben Jahren nunmehr für das Abschwemmen von Kies ursächlich seien könnte. Wesentlich näher liegend erscheint die Mutmaßung der Beklagten, der Kläger habe die Fläche durch die jahrelange Nutzung zum Befahren mit Kraftfahrzeugen verdichtet und somit in einen Zustand versetzt, der das Abschwemmen von Mineralstoffen auf sein Grundstück begünstigt. Hinzu kommt, dass die seinerzeit durchgeführten Arbeiten nicht durch die beklagte Gemeinde, sondern (im Interesse des klagenden Grundstückseigentümers) durch die Versorgungsunternehmen veranlasst wurden und auch nicht ersichtlich ist, dass der Beklagten die Rechtspflicht oblag, ihre ordnungsgemäße Ausführung zum Schutz der Belange des Klägers zu überwachen. Auch aus diesem Grund sieht das Gericht von einer Beweiserhebung ab.

Des Weiteren kann die Beseitigung der Beeinträchtigung durch die beklagte Gemeinde nicht mit der Begründung verlangt werden, hinsichtlich der Nutzung ihres Grundstücks bestehe ein Wegerecht. Nach dem Akteninhalt besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB durch Eintragung in das Grundbuch begründet worden ist. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, könnte der Kläger von der Beklagten keine Unterhaltungsmaßnahmen verlangen, sondern müsste diese selbst durchführen. Gemäß § 1020 Satz 2 BGB hat der Berechtigte, der zur Ausübung der Dienstbarkeit auf einem belasteten Grundstück eine Anlage hält, diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Unter den Begriff der Anlage entfällt nach der Rechtsprechung auch ein befestigter oder durch ständige Benutzung entstandener unbefestigter Weg6. Es kann auch dahinstehen, ob – wie der Kläger behauptet – eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und seinen Eltern hinsichtlich des Überfahrens der Fläche getroffen worden ist, denn jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass hierdurch hinsichtlich des als Weg genutzten Grundstücks eine Unterhaltungspflicht der Beklagten mitvereinbart worden wäre.

Soweit es sich bei der Fläche der beklagten Gemeinde um einen Notweg im Sinne von § 917 BGB handeln würde, würde dies gleichfalls nicht zur Begründung von Abwehransprüchen führen, sondern allenfalls zu einer Duldungspflicht der beklagten Gemeinde.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 24. Juli 2014 – 1 A 221/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/83, BGHZ 90, 255 []
  2. BGH, Urteil vom 02.03.1984, a.a.O. []
  3. unterhalb ihres Grundstücks liegenden []
  4. BGH, Urteil vom 02.03.1984, a.a.O.; Urteil vom 12.02.1985 – VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773; Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/90, BGHZ 114, 183; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.05.2012 – 2 U 26/11 []
  5. BGH Urteil vom 12.02.1985, a.a.O. []
  6. BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 49/05, NJW 2006, 1428 []