Abwer­ten­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens

§ 824 Abs. 1 BGB bie­tet kei­nen Schutz vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Dies gilt auch für Äuße­run­gen, in denen Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind.

Abwer­ten­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens

Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schützt auch das Inter­es­se des Unter­neh­mers dar­an, dass sei­ne wirt­schaft­li­che Stel­lung nicht durch inhalt­lich unrich­ti­ge Infor­ma­tio­nen oder Wer­tun­gen, die auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen oder her­ab­set­zend for­mu­liert sind, geschwächt wird und ande­re Markt­teil­neh­mer des­halb von Geschäf­ten mit ihm abge­hal­ten wer­den.

Eine wer­ten­de Kri­tik an der gewerb­li­chen Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens ist in der Regel auch dann vom Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und über­zo­gen for­mu­liert ist; sie kann nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen als Schmäh­kri­tik ange­se­hen wer­den.

Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 824 I, 1004 – I BGB[↑]

Ein Anspruch des Unter­neh­mens auf Unter­las­sung der wer­ten­den Äuße­run­gen ergibt sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Gemäß § 824 Abs. 1 BGB hat der­je­ni­ge, der der Wahr­heit zuwi­der eine Tat­sa­che behaup­tet oder ver­brei­tet, die geeig­net ist, den Kre­dit eines ande­ren zu gefähr­den oder sons­ti­ge Nach­tei­le für des­sen Erwerb oder Fort­kom­men her­bei­zu­füh­ren, dem ande­ren den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den auch dann zu erset­zen, wenn er die Unwahr­heit zwar nicht kennt, aber ken­nen muss. Die Vor­schrift setzt danach vor­aus, dass unwah­re Tat­sa­chen und nicht bloß Wert­ur­tei­le mit­ge­teilt wer­den. Vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Wert­ur­tei­len bie­tet § 824 Abs. 1 BGB kei­nen Schutz [1].

Ob eine Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen ist, ist eine Rechts­fra­ge, die vom Revi­si­ons­ge­richt unein­ge­schränkt zu über­prü­fen ist [2]. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen Äuße­rung und Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Dem­ge­gen­über wer­den Wert­ur­tei­le und Mei­nungs­äu­ße­run­gen durch die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge geprägt [3]. Wesent­lich für die Ein­stu­fung als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sa­ge einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist. Dies schei­det bei Wert­ur­tei­len und Mei­nungs­äu­ße­run­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net sind und sich des­halb nicht als wahr oder unwahr erwei­sen las­sen [4]. Sofern eine Äuße­rung, in der Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind, wird sie als Mei­nung von dem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine Tren­nung der wer­ten­den und der tat­säch­li­chen Gehal­te den Sinn der Äuße­rung auf­hö­be oder ver­fälsch­te [5]. Wür­de in einem sol­chen Fall das tat­säch­li­che Ele­ment als aus­schlag­ge­bend ange­se­hen, so könn­te der grund­recht­li­che Schutz der Mei­nungs­frei­heit wesent­lich ver­kürzt wer­den [6].

Die zutref­fen­de Ein­stu­fung einer Äuße­rung als Wer­tung oder Tat­sa­chen­be­haup­tung setzt die Erfas­sung ihres Sinns vor­aus [7]. Bei der Sinn­deu­tung ist zu beach­ten, dass die Äuße­rung stets in dem Zusam­men­hang zu beur­tei­len ist, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den [8].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die im vor­lie­gen­den Fall ange­grif­fe­nen Aus­sa­gen als Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Die Äuße­run­gen, die Unter­neh­me­rin betrei­be mit der Ver­mark­tung ihres unter dem Mar­ken­na­men E. her­ge­stell­ten Pro­duk­tes einen "groß ange­leg­ten Schwin­del" bzw. "Betrug", bei den Kun­den der Unter­neh­me­rin han­de­le es sich um "Opfer die­ses Betrugs", bei den E.-Produkten der Unter­neh­me­rin han­de­le es sich um "Schar­la­ta­ne­rie­pro­duk­te", die Wir­kung der von der Unter­neh­me­rin ver­mark­te­ten Magne­te ent­spre­che der eines "Per­pe­tu­um-Mobi­les" und die vom Her­stel­ler "her­bei­ge­zerr­te" wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung der angeb­li­chen Wir­kung sei "völ­li­ger Unsinn", sind ent­schei­dend durch das Ele­ment des Dafür­hal­tens und Mei­nens geprägt. Zwar wei­sen alle Teil­aus­sa­gen in ihrer Gesamt­heit betrach­tet auch tat­säch­li­che Ele­men­te auf. So bringt der Jour­na­list mit den Begrif­fen "Schwin­del", "Betrug", "Schar­la­ta­ne­rie­pro­duk­te" und "Unsinn" im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang zum Aus­druck, dass die von der Unter­neh­me­rin bei der Ver­mark­tung ihres Pro­dukts her­vor­ge­ho­be­ne ener­gie­ein­spa­ren­de Wir­kung der Magne­te tat­säch­lich nicht gege­ben sei. Die von der Unter­neh­me­rin zur Bewer­bung der Magne­te vor­ge­brach­te wis­sen­schaft­li­che Erklä­rung der angeb­li­chen Wir­kungs­wei­se tref­fe nicht zu, die (angeb­lich) gemes­se­nen Ein­spa­run­gen könn­ten auch auf eine beim Ein­bau der Magne­te erfolg­te War­tung und Rei­ni­gung der Hei­zungs­an­la­ge zurück­zu­füh­ren sein und die Unter­neh­me­rin habe hier­von Kennt­nis. Hier­in erschöp­fen sich die Aus­sa­gen aber nicht; sie brin­gen viel­mehr in ers­ter Linie die Miss­bil­li­gung des geschäft­li­chen Ver­hal­tens der Unter­neh­me­rin durch den Jour­na­lis­ten zum Aus­druck und ent­hal­ten damit eine sub­jek­ti­ve Wer­tung, die mit den tat­säch­li­chen Bestand­tei­len der Äuße­run­gen untrenn­bar ver­bun­den ist. Auch dem Begriff "Betrug" kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kein wei­ter­ge­hen­der Aus­sa­ge­ge­halt zu. Er wird hier erkenn­bar nicht im fach­spe­zi­fi­schen, son­dern in einem all­tags­sprach­li­chen Sin­ne ver­wen­det [9]. Ein durch­schnitt­li­cher Leser ver­steht unter die­ser Behaup­tung nicht die Ver­wirk­li­chung eines recht­lich prä­zi­se bestimm­ten Straf­tat­be­stan­des, son­dern den wei­ter gefass­ten Vor­wurf der bewuss­ten Ver­brau­cher­täu­schung.

Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 1004, 823 – I BGB[↑]

Dem Unter­neh­men steht auch kein Anspruch auf Unter­las­sung der Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 ana­log i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu.

Zwar grei­fen die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Unter­neh­mens ein. Betrof­fen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te sozia­le Gel­tungs­an­spruch als Wirt­schafts­un­ter­neh­men [10]. Denn die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Begrif­fe ist geeig­net, ihr unter­neh­me­ri­sches Anse­hen in der Öffent­lich­keit zu beein­träch­ti­gen.

Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen berüh­ren dar­über hin­aus das durch Art. 12 i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Recht der Unter­neh­me­rin am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Betrof­fen ist das Inter­es­se der Unter­neh­me­rin dar­an, dass ihre wirt­schaft­li­che Stel­lung nicht durch inhalt­lich unrich­ti­ge Infor­ma­tio­nen oder Wer­tun­gen, die auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen oder her­ab­set­zend for­mu­liert sind, geschwächt wird und ande­re Markt­teil­neh­mer des­halb von Geschäf­ten mit ihr abge­hal­ten wer­den [11]. Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen sind geeig­net, eine Ver­un­si­che­rung der Kun­den der Unter­neh­me­rin zu bewir­ken mit der Fol­ge, dass die­se die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen nicht (mehr) nach­fra­gen.

Das zuletzt genann­te Inter­es­se der Unter­neh­me­rin wird zusätz­lich dadurch betrof­fen, dass der Jour­na­list mit den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen unmit­tel­bar an Kun­den der Unter­neh­me­rin her­an­ge­tre­ten ist.

Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen aber nicht die Annah­me, dass die Beein­träch­ti­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Unter­neh­me­rin und ihres Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb rechts­wid­rig sind.

Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb stellt einen offe­nen Tat­be­stand dar, des­sen Inhalt und Gren­zen sich erst aus einer Abwä­gung mit den im Ein­zel­fall kon­kret kol­li­die­ren­den Inter­es­sen ande­rer erge­ben [12]. Glei­ches gilt für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht [13]. Bei der Abwä­gung sind die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen. Der Ein­griff in den Schutz­be­reich des jewei­li­gen Rechts ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Inter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt [14].

Schmäh­kri­tik[↑]

Die danach erfor­der­li­che Abwä­gung ist vor­lie­gend auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen als Schmäh­kri­tik zu qua­li­fi­zie­ren sei­en und des­halb nicht am Schutz der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG teil­hät­ten.

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik eng aus­zu­le­gen. Auch eine über­zo­ge­ne, unge­rech­te oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen im Vor­der­grund steht, der jen­seits pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik her­ab­ge­setzt und gleich­sam an den Pran­ger gestellt wer­den soll. Eine Schmä­hung liegt bei einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor und ist eher auf die Pri­vat­feh­de beschränkt [15]. Eine wer­ten­de Kri­tik an der gewerb­li­chen Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens ist in der Regel auch dann vom Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und über­zo­gen for­mu­liert ist; sie kann nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen als Schmäh­kri­tik ange­se­hen wer­den [16].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen nicht als Schmäh­kri­tik zu qua­li­fi­zie­ren. Auch hier ist näm­lich zu beach­ten, dass eine Aus­sa­ge nicht iso­liert gewür­digt wer­den darf, son­dern in dem Gesamt­zu­sam­men­hang zu beur­tei­len ist, in dem sie gefal­len ist [17]. Der E‑Mail des Jour­na­lis­ten kann bei der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung ein Sach­be­zug nicht abge­spro­chen wer­den. Es han­delt sich zwar um pole­mi­sche und über­spitz­te Kri­tik; die­se hat aber eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zur Grund­la­ge. Der Jour­na­list setzt sich – wenn auch in schar­fer und mög­li­cher­wei­se über­zo­ge­ner Form – kri­tisch mit der gewerb­li­chen Leis­tung und dem Geschäfts­ge­ba­ren der Unter­neh­me­rin aus­ein­an­der. Ihm geht es erkenn­bar dar­um, die aus sei­ner Sicht gege­be­ne völ­li­ge Wir­kungs­lo­sig­keit der Pro­duk­te der Unter­neh­me­rin auf­zu­de­cken und zur Unter­rich­tung der Markt­teil­neh­mer und zur Markt­trans­pa­renz bei­zu­tra­gen. Zu die­sem Zweck bit­tet er den ange­schrie­be­nen Kun­den der Unter­neh­me­rin um nähe­re Infor­ma­tio­nen, wie es zu dem Anwen­der­be­richt des Kun­den gekom­men ist, den die Unter­neh­me­rin zu Wer­be­zwe­cken für ihr Pro­dukt ver­wen­det. So bit­tet er ins­be­son­de­re um Mit­tei­lung, wie die Mes­sung der angeb­li­chen Effi­zi­enz­stei­ge­rung der Hei­zung durch­ge­führt wur­de, und weist dar­auf hin, dass eine Effi­zi­enz­stei­ge­rung bereits nach einer nor­ma­len War­tung und Rei­ni­gung zu erwar­ten sei.

Im Streit­fall sind des­halb die Schutz­in­ter­es­sen der Unter­neh­me­rin mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Recht des mei­nungs­äu­ßern­den Jour­na­lis­ten auf Mei­nungs­frei­heit abzu­wä­gen.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für den kon­kre­ten Abwä­gungs­vor­gang vor­ge­ben [18]. Danach fällt bei Äuße­run­gen, in denen sich – wie im vor­lie­gen­den Fall – wer­ten­de und tat­säch­li­che Ele­men­te in der Wei­se ver­men­gen, dass die Äuße­rung ins­ge­samt als Wert­ur­teil anzu­se­hen ist, bei der Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Wahr­heits­ge­halt der tat­säch­li­chen Bestand­tei­le ins Gewicht. Ent­hält die Mei­nungs­äu­ße­rung einen erwie­sen fal­schen oder bewusst unwah­ren Tat­sa­chen­kern, so tritt das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Schutz­in­ter­es­sen des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen zurück [19]. Denn an der Auf­recht­erhal­tung und Wei­ter­ver­brei­tung her­ab­set­zen­der Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichts­punkt der Mei­nungs­frei­heit kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se [20]. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen dage­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind [21]. Dem­entspre­chend muss sich ein Gewer­be­trei­ben­der wer­ten­de, nicht mit unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­bun­de­ne Kri­tik an sei­ner gewerb­li­chen Leis­tung in der Regel auch dann gefal­len las­sen, wenn sie scharf for­mu­liert ist [22].

Auf der Grund­la­ge des man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­vor­trags des Jour­na­lis­ten hat das Inter­es­se der Unter­neh­me­rin am Schutz ihres sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men und ihrer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Inter­es­sen nach die­sen Grund­sät­zen hin­ter dem Recht des Jour­na­lis­ten auf Mei­nungs­frei­heit zurück­zu­tre­ten. Nach dem – u.a. durch Vor­la­ge zwei­er Pri­vat­gut­ach­ten und eines Warn­schrei­bens des Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Umwelt kon­kre­ti­sier­ten – Sach­vor­trag des Jour­na­lis­ten sind die tat­säch­li­chen Ele­men­te sei­ner ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu qua­li­fi­zie­ren­den Aus­sa­gen wahr. Denn danach sind die von der Unter­neh­me­rin mit dem Ver­spre­chen der Ener­gie­ein­spa­rung bei dem Betrieb von Hei­zungs­an­la­gen ver­trie­be­nen Magne­te wir­kungs­los. Die angeb­lich ener­gie­ein­spa­ren­de Wir­kung der Magne­te ist tat­säch­lich nicht gege­ben. Etwai­ge Ener­gie­ein­spa­run­gen nach dem Ein­bau eines Magne­ten sind auf eine beim Ein­bau des Magne­ten erfolg­te War­tung und Rei­ni­gung der Hei­zungs­an­la­ge zurück­zu­füh­ren. Die von der Unter­neh­me­rin durch­ge­führ­ten, eine Effi­zi­enz­stei­ge­rung bele­gen­den Mes­sun­gen sind nicht aus­sa­ge­kräf­tig, da sie nicht unter stan­dar­di­sier­ten Bedin­gun­gen und von objek­ti­ven Drit­ten durch­ge­führt wor­den sind. Die zur Bewer­bung der Magne­te vor­ge­brach­te wis­sen­schaft­li­che Erklä­rung der angeb­li­chen Wir­kungs­wei­se trifft nicht zu; der als Beleg für die Wir­kung der Magne­te her­ge­stell­te Bezug zur Kern­spin­re­so­nanz ist frei erfun­den und dient der bewuss­ten Täu­schung poten­ti­el­ler Kun­den.

Zu Guns­ten des Jour­na­lis­ten ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass er sei­ne Äuße­run­gen nicht im Rah­men einer pri­va­ten Aus­ein­an­der­set­zung zur Ver­fol­gung von Eigen­in­ter­es­sen gemacht, son­dern ein Infor­ma­ti­ons­an­lie­gen im Zusam­men­hang mit einer die Ver­brau­cher wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge ver­folgt hat [23]. Auch an wirt­schaft­li­chen Fra­gen kann ein schutz­wür­di­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re der vom Ver­hal­ten eines Unter­neh­mens betrof­fe­nen Krei­se, bestehen. Eine markt­wirt­schaft­li­che Ord­nung setzt vor­aus, dass die Markt­teil­neh­mer über ein mög­lichst hohes Maß an Infor­ma­tio­nen über markt­re­le­van­te Fak­to­ren ver­fü­gen [24]. Wie sich bereits aus der E‑Mail des Jour­na­lis­ten ergibt, ging es ihm unge­ach­tet sei­ner über­spitz­ten For­mu­lie­run­gen dar­um, über frag­wür­di­ge Geschäfts­prak­ti­ken auf­zu­klä­ren. Dar­über hin­aus ergab sich für den Emp­fän­ger­kreis bereits aus der Art der Dar­stel­lung, dass ein sub­jek­ti­ves Wert­ur­teil for­mu­liert wur­de. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Mei­nungs­frei­heit des Jour­na­lis­ten im Kern betrof­fen wird, wenn ihm die Äuße­rung sei­ner Mei­nung gericht­lich unter­sagt wird. Die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung muss aber im Inter­es­se des Schut­zes der Mei­nungs­frei­heit auf das zum Rechts­gü­ter­schutz unbe­dingt Erfor­der­li­che beschränkt wer­den [25].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – VI ZR 39/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 120/​10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 62; Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60; Wenzel/​Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Auf­la­ge, Kap. 5 Rn. 246; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Auf­la­ge, § 824 Rn. 2 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, AfP 2005, 70, 72 m.w.N.[]
  3. BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.02.2011 – VI ZR 120/​10, AfP 2011, 259 Rn. 10; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 170; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359[]
  6. BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846[]
  7. BGH, Urtei­le vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, AfP 2009, 588 Rn. 11; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, AfP 2005, 70, 73; vom 05.12 2006 – VI ZR 45/​05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 20; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, AfP 2005, 70, 73; vom 27.05.2014 – VI ZR 153/​13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVerfG, NJW 2013, 217, 218[]
  9. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 170; vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 19; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.06.1986 – VI ZR 102/​85, BGHZ 98, 94, 97; vom 08.02.1994 – VI ZR 286/​93, AfP 1994, 138 f.; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 9[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359 f.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​1219, z.V.b.; vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, AfP 2008, 297 Rn. 12[]
  14. BGH, Urtei­le vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​1219, z.V.b.; vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 171; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, AfP 2005, 70, 73; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, AfP 2008, 193 Rn. 16[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2006 – VI ZR 45/​05, AfP 2007, 46 Rn.19[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, AfP 2008, 193 Rn. 18; vom 20.11.2007 – VI ZR 144/​07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38; NJW 2012, 1643 Rn. 34[]
  20. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m.w.N.; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29.01.2002 – VI ZR 20/​01, AfP 2002, 169, 171; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, AfP 2009, 588 Rn. 21; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 – Steel und Morris/​Vereinigtes König­reich sowie 1994, Serie A, Bd. 294‑B, Nr. 75 = Öst­JZ 1995, 436, 438 f. – Fayed/​Vereinigtes König­reich[]
  23. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, BGHZ 138, 311, 320; vom 02.12 2008 – VI ZR 219/​06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 – Steel und Morris/​Vereinigtes König­reich sowie 1994, Serie A, Bd. 294‑B, Nr. 75 = Öst­JZ 1995, 436, 438 f. – Fayed/​Vereinigtes König­reich[]
  24. vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.[]
  25. vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35[]