Abzugs­fä­hig­keit von PKW-Kos­ten im PKH-Ver­fah­ren

Auf­wen­dun­gen für einen PKW sind auch dann vom ein­zu­set­zen­den Ein­kom­men abzugs­fä­hig, wenn die Antrag­stel­le­rin zwar kei­ner Erwebs­tä­tig­keit nach­geht, auf Grund einer nach­ge­wie­se­nen Geh­be­hin­de­rung aber auf die Nut­zung eines PKW ange­wie­sen ist.

Abzugs­fä­hig­keit von PKW-Kos­ten im PKH-Ver­fah­ren

So akzep­tier­te das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men die Kos­ten der Kfz-Ver­si­che­rung als abzugs­fä­hig, nach­dem die Antrags­geg­ne­rin durch Vor­la­ge einer Kopie ihres Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses vom 20.7.2008, in wel­chem die Merk­zei­chen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (aG) und Nr. 7 (G) der Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung ver­merkt sind, aus wel­chem sich also ergibt, dass die Antrags­geg­ne­rin an einer Geh­be­hin­de­rung lei­det, hin­rei­chend glaub­haft gemacht hat, dass sie auf­grund ihrer Behin­de­rung auf die Nut­zung eines Pkw ange­wie­sen ist.

Auch die Dar­le­hens­ra­te für die Neu­an­schaf­fung eines kre­dit­fi­nan­zier­ten Pkw in Höhe von monat­lich 322 € ist als beson­de­re Belas­tung im Sin­ne des § 115 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 ZPO abzugs­fä­hig. Ob der Neu­erwerb des kre­dit­fi­nan­zier­ten Fahr­zeu­ges der Mar­ke Citro­ën ange­sichts des Umstan­des, dass die Antrags­geg­ne­rin zuvor über ein Alt­fahr­zeug der Mar­ke Hyun­dai ver­füg­te, erfor­der­lich war, weil, wie die Antrags­geg­ne­rin vor­trägt, das alte Fahr­zeug nicht mehr hin­rei­chend behin­der­ten­ge­recht gewe­sen sei, kann dahin­ste­hen. Denn es ist jeden­falls nicht ersicht­lich, dass die Antrags­geg­ne­rin zum Zeit­punkt der Fahr­zeug­be­stel­lung am 24.03.2012 zwin­gend mit der Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens durch den Antrag­stel­ler rech­nen muss­te und die Kre­dit­ra­te steht auch nicht – völ­lig – außer Ver­hält­nis zum Ein­kom­men der Antrags­geg­ne­rin (vgl. Zim­mer­mann, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 4. Auf­la­ge, Rn. 121 ff.).

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 29. Janu­ar 2013 – 4 WF 155/​12