Ände­rung des durch Adop­ti­on erhal­te­nen Geburts­na­mens bei Ehe­schlie­ßung

Ein Geburts­na­me, der als Fol­ge einer spä­te­ren Adop­ti­on geän­dert wor­den ist, tritt auch als Bei­na­me zum Ehe­na­men zwin­gend an die Stel­le des frü­her hin­zu­ge­füg­ten Geburts­na­mens. Es besteht nicht die Mög­lich­keit, zwi­schen dem frü­he­ren und dem neu­en Geburts­na­men zu wäh­len. Wird der ange­nom­me­ne neue Geburts­na­me nicht als Bei­na­men zum Ehe­na­men akzep­tiert, kann der Ange­nom­me­ne die Bei­fü­gung des Geburts­na­mens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB wider­ru­fen.

Ände­rung des durch Adop­ti­on erhal­te­nen Geburts­na­mens bei Ehe­schlie­ßung

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Streit um die namens­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Adop­ti­on der Betrof­fe­nen ent­schie­den.

Im Wesent­li­chen wer­den drei Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten zu den Aus­wir­kun­gen der adop­ti­ons­be­ding­ten Ände­rung des Geburts­na­mens auf den bei­gefüg­ten Namen:

  1. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dem Ange­nom­me­nen ste­he mit der Ände­rung des Geburts­na­mens ein Wahl­recht hin­sicht­lich sei­nes Begleit­na­mens zu. Er kön­ne den frü­he­ren Geburts­na­men auch nach der Adop­ti­on als Begleit­na­men bei­be­hal­ten, weil nach § 1355 Abs. 6 BGB Geburts­na­me der Name sei, der in die Geburts­ur­kun­de eines Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten ein­zu­tra­gen sei. Zudem las­se § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht nur die Bei­fü­gung des Geburts­na­mens, son­dern auch die Bei­fü­gung des zur Zeit der Erklä­rung über die Bestim­mung des Ehe­na­mens geführ­ten Namens zu. Der Ange­nom­me­ne kön­ne den frü­he­ren Geburts­na­men aber auch gegen sei­nen neu­en Geburts­na­men als Bei­na­men aus­tau­schen [1].
  2. Nach einer ande­ren Auf­fas­sung soll mit der Ände­rung des Geburts­na­mens als Fol­ge der Adop­ti­on der dem Ehe­na­men bei­gefüg­te Begleit­na­me ent­fal­len. Dem Adop­tier­ten ste­he es aber frei, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten den durch die Adop­ti­on erwor­be­nen neu­en Geburts­na­men dem Ehe­na­men bei­zu­fü­gen [2].
  3. Schließ­lich wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der durch die Adop­ti­on geän­der­te Geburts­na­me tre­te auch als Bei­na­me zum Ehe­na­men zwin­gend an die Stel­le des frü­her hin­zu­ge­füg­ten Geburts­na­mens. Ein Wahl­recht bestehe inso­weit nicht; der Ange­nom­me­ne kön­ne ledig­lich die Bei­fü­gung des Geburts­na-mens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB wider­ru­fen [3].

Mit dem Beschwer­de­ge­richt schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Die Betrof­fe­ne hat­te dem Ehe­na­men ihren sei­ner­zeit gel­ten­den Ge-burts­na­men bei­gefügt. Nach §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1754, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB hat sie mit der Annah­me den Fami­li­en­na­men des Anneh­men­den als Geburts­na­men erhal­ten. Durch die­se gesetz­li­che Ent­schei­dung, die auch in dem Annah­me­be­schluss ihren Nie­der­schlag gefun­den hat, ist der Bei­fü­gung des nicht mehr gel­ten­den Geburts­na­mens die Grund­la­ge ent­zo­gen. Die Vor­schrift des § 1355 Abs. 6 BGB will ledig­lich die Bei­fü­gung eines geän­der­ten frü­he­ren Geburts­na­mens ver­hin­dern, schließt die Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Ände­run­gen des Geburts­na­mens, u.a. durch eine Adop­ti­on, aber nicht aus [4].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann der vor der Adop­ti­on dem Ehe­na­men bei­gefüg­te Geburts­na­me auch nicht nach der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB fort­be­stehen. Danach kann ein Ehe­gat­te, des­sen Name nicht Ehe­na­me gewor­den ist, durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten außer sei­nem Geburts­na­men auch den zur Zeit der Erklä­rung über die Bestim­mung des Ehe­na­mens geführ­ten Namen vor­an­stel­len oder anfü­gen. Die­se Vor­schrift soll es dem Ehe­gat­ten ermög­li­chen, einen vom Geburts­na­men abwei­chen­den Fami­li­en­na­men dem Ehe­na­men bei­zu­fü­gen [5]. Die bei­den Alter­na­ti­ven des § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB schlie­ßen sich mit­hin wech­sel­sei­tig aus. Der Ehe­gat­te kann ent­we­der sei­nen Geburts­na­men oder einen ande­ren zur Zeit der Erklä­rung geführ­ten Namen bei­fü­gen [6]. Hier hat­te die Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Erklä­rung nach § 1355 Abs. 4 BGB (= § 1355 Abs. 3 BGB aF) kei­nen abwei­chen­den Fami­li­en­na­men und hat dem Ehe­na­men des­we­gen ihren Geburts­na­men vor­an­ge­stellt.

er dem Ehe­na­men bei­gefüg­te Geburts­na­me ent­fällt durch die Ände­rung des Geburts­na­mens in Fol­ge der Adop­ti­on auch nicht auto­ma­tisch. Zutref­fend wird zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach dem Wech­sel des Geburts­na­mens namen­s­äs­the­ti­sche Grün­de zu einem schüt­zens­wer­ten Inter­es­se füh­ren kön­nen, den Begleit­na­men abzu­le­gen [7]. Sol­che berech­tig­te Inter­es­sen eines adop­tier­ten Ehe­gat­ten sind aller­dings durch das Gesetz hin­rei­chend geschützt. Nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB, einer Vor­schrift, die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts noch nicht galt und erst zum 1. April 1994 ein­ge­fügt wur­de, kann der Ehe­gat­te sei­ne Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt wider­ru­fen, was zum Weg­fall des bei­gefüg­ten Namens führt. Wenn der Betrof­fe­ne sei­nen neu­en Geburts­na­men als Begleit­na­men neben dem Ehe­na­men nicht mehr auf­recht­erhal­ten möch­te, trägt die­se Vor­schrift sei­nem Inter­es­se hin­rei­chend Rech­nung.
Soweit § 1355 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 BGB vor­sieht, dass nach dem Wider­ruf einer frü­he­ren Erklä­rung kei­ne neue Erklä­rung nach § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB abge­ge­ben wer­den darf, belas­tet auch dies den adop­tier­ten Ehe­gat­ten nicht unan­ge­mes­sen. Nach §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Ange­nom­me­ne zwin­gend den Geburts­na­men des Anneh­men­den [8].

Auch ein voll­jäh­ri­ger Ange­nom­me­ner erhält mit­hin einen neu­en Geburts­na­men, den er anstel­le des frü­he­ren Geburts­na­men füh­ren muss, wenn er nicht ver­hei­ra­tet ist. Mit der Annah­me soll das Kind voll in sei­ne neue Fami­lie inte­griert wer­den. Die­sem Ziel lie­fe es zuwi­der, wenn das Kind sei­nen frü­he­ren Namen wei­ter­füh­ren könn­te und so die Bezie­hun­gen zur bis­he­ri­gen Fami­lie auf­recht­erhal­ten blie­ben [9]. Nur in beson­de­ren Fäl­len kann das Gericht nach § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB mit dem Aus­spruch der Annah­me dem neu­en Fami­li­en­na­men des Kin­des den bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men vor­an­stel­len oder anfü­gen, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist. Ist der Ange­nom­me­ne aber – wie hier – bereits ver­hei­ra­tet und führt er als Ehe­na­men den Namen des Ehe­gat­ten auch nach der Adop­ti­on fort, hat das Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­se deut­lich weni­ger Gewicht. Auch die Vor­schrift des § 1757 Abs. 3 BGB spricht für sehr weit­ge­hen­de Fol­gen der Ände­rung des Geburts­na­mens durch eine Adop­ti­on. Selbst wenn der Geburts­na­me in einer bestehen­den Ehe zum Ehe­na­men bestimmt wor­den ist, bleibt der Ehe­na­me nur dann von der Adop­ti­on unbe­rührt, wenn der Ehe­gat­te der Namens­än­de­rung nicht zustimmt. Andern­falls ändert sich sogar der vom frü­he­ren Geburts­na­men abge­lei­te­te Ehe­na­me.

Gegen die­se gesetz­li­che Rege­lung bestehen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar wird der Ver­zicht auf einen frü­her geführ­ten Namen grund­sätz­lich als Iden­ti­täts-ein­bu­ße erlebt. Der Name ist nicht nur sei­nem Trä­ger, son­dern auch des­sen Berufs- und Lebens­kreis ver­traut; mit ihm ver­bin­det sich ein Abschnitt des bis­he­ri­gen Lebens­wegs [10]. Bei der Aus­ge­stal­tung des Namens­rechts hat der Gesetz­ge­ber den Schutz der von Ehe­gat­ten bis zur Ehe geführ­ten Namen zu respek­tie­ren. Denn der Name eines Men­schen ist Aus­druck sei­ner Iden­ti­tät und Indi­vi­dua­li­tät und beglei­tet die Lebens­ge­schich­te sei­nes Trä­gers, die unter dem Namen als zusam­men­hän­gend erkenn­bar wird [11]. Wegen der sons­ti­gen Funk­tio­nen, die der Gesetz­ge­ber dem Namen bei­gemes­sen hat, hat der Ein­zel­ne jedoch kein unein­ge­schränk­tes Recht auf Bei­be­hal­tung sei­nes bis­her geführ­ten Namens, sofern Ein­grif­fe unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen [12].

Wenn ein Ehe­gat­te nach sei­ner Adop­ti­on – wie hier – sei­nen zuvor geführ­ten Ehe­na­men fort­führt und ihm ledig­lich die Mög­lich­keit der Fort­füh­rung des durch die Adop­ti­on ent­fal­le­nen Geburts­na­mens als Begleit­na­me genom­men wird, ist der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die mit der Adop­ti­on bezweck­te Zuord­nung zur Fami­lie des Anneh­men­den kann nur durch den in §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­ne­ten Wech­sel des Geburts­na­mens erfol­gen. Für den ver­hei­ra­te­ten Ange­nom­me­nen wird sein Kon­ti­nui­täts­in­ter­es­se durch den fort­be­stehen­den Ehe­na­men gewahrt. Die Kon­ti­nui­tät des Ehe­na­mens ist stets sicher­ge­stellt, wenn der Geburts­na­me oder frü­her geführ­te Name des ande­ren Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men bestimmt wur­de. Die­ser Ehe­na­me kann dem Adop­tier­ten dann regel­mä­ßig nicht gegen sei­nen Wil­len genom­men wer­den [13]. Für den Fall, dass der Geburts­na­me des ange­nom­me­nen Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men bestimmt wur­de, bie­tet § 1757 Abs. 3 BGB hin­rei­chen­den Schutz.

Die Instanz­ge­rich­te haben des­we­gen zu Recht ent­schie­den, dass die Ände­rung des Geburts­na­mens der Betrof­fe­nen durch die Adop­ti­on auch zu einer Ände­rung des dem Ehe­na­men bei­gefüg­ten Geburts­na­mens führt. Danach kann die Betrof­fe­ne ent­we­der den Namen We.-Sch., gebo­re­ne We. füh­ren oder ihre Erklä­rung über die Bei­fü­gung ihres Geburts­na­mens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB wider­ru­fen. Erst dann wäre ihr Name als Sch., gebo­re­ne We. zu füh­ren. Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen hat somit kei­nen Erfolg.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2011 – XII ZB 656/​10

  1. Bay­O­bLG StAZ 2000, 107; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2011, 907, 908; Soergel/​Liermann BGB 13. Aufl. § 1757 Rn. 18; Bamberger/​Roth/​Enders BGB 2. Aufl. § 1757 Rn. 13 f.; MünchKommBGB/​v. Sach­sen Ges­sa­phe 5. Aufl. § 1355 Rn. 30; Hepting/​Gaaz PStR Bd. II Rn. V – 487; Ecke­brecht FPR 2001, 357, 371[]
  2. KG StAZ 1988, 170 f.; LG Hanau StAZ 202, 171 mit Anm. Lier­mann StAZ 2002, 339; Staudinger/​Frank BGB ‚2007, § 1757 Rn. 37 f.; Homey­er StAZ 2009, 82 f.[]
  3. LG Ber­lin StAZ 1986, 290; MünchKommBGB/​Maurer 5. Aufl. § 1757 Rn. 6; Erman/​Saar BGB 12. Aufl. § 1757 Rn. 2; Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1757 Rn. 6; Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht § 1757 BGB Rn. 19; Krau­se NotBZ 2006, 273, 276[]
  4. MünchKommBGB/​v. Sach­sen Ges­sa­phe 5. Aufl. § 1355 Rn. 8[]
  5. BR-Drucks. 262/​92 S. 39 f.[]
  6. Staudinger/​Frank BGB, 2007, § 1757 Rn. 38[]
  7. KG StAZ 1988, 170, 171; Staudinger/​Frank BGB, 2007, § 1757 Rn. 38[]
  8. Müller/​Sieghörtner/​Emmerling de Oli­vei­ra, Adop­ti­ons­recht in der Pra­xis 2. Aufl. Rn. 364 f.[]
  9. BR-Drucks. 262/​92 S. 48[]
  10. BR-Drucks. 262/​92 S. 23[]
  11. BVerfGE 84, 9, 22; 97, 391, 393[]
  12. BVerfGE 78, 38, 49; BVerfGE 123, 90 = FamRZ 2009, 939 Rn. 24[]
  13. zu den Gren­zen vgl. BGH, Urteil BGHZ 175, 173 = FamRZ 2008, 859 Rn. 10 ff.[]