For­mu­larzwang und Lay­out­ab­wei­chun­gen in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­än­de­run­gen am amt­li­chen For­mu­lar i.S.d. § 3 ZVFG, 829 Abs. 4 S. 2 ZPO ent­spre­chen nicht dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Gebrauch des For­mu­lars, dar­auf gestütz­te Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses sind unzu­läs­sig. Das gilt bereits bei einer ein­zel­nen Ände­rung des For­mu­lars. Und nach Ansicht des des Amts­ge­richts Mann­heim auch bereits bei (leich­ten) Abwei­chun­gen vom amt­li­chen Lay­out.

For­mu­larzwang und Lay­out­ab­wei­chun­gen in der Zwangs­voll­stre­ckung

Die­se rein for­ma­lis­ti­sche Betrach­tung ent­spricht zwar in sei­ner Strikt­heit nicht unbe­dingt der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung, zeigt aber gleich­wohl die Risi­ken, zumin­dest wenn es um eine zügi­ge Volls­re­ckung geht.

Die "arbeits­scho­nen­de" Argu­men­ta­ti­on des Amts­ge­richts Mann­heim:

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat am 23.08.2012 von der Ermäch­ti­gung in § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO Gebrauch gemacht, For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren.

Die Ver­ord­nung wur­de am 31.08.2012 im Bun­des­ge­setz­blatt I Nr. 40, S. 1822 ver­öf­fent­licht und ist am 01.September 2012 in Kraft getre­ten.

Seit dem 01.03.2013 sind nach § 3 ZVFV i. V. m. § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO "die gemäß den §§ 1 und 2 ein­ge­führ­ten For­mu­la­re ver­bind­lich zu nut­zen."

Zur Fra­ge, wie der bei Amts­ge­richt ein­zu­rei­chen­de Antrag aus­zu­se­hen hat, äußert sich das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz auf sei­ner home­page (Ant­wort Nr. 15 auf "häu­fig gestell­te Fra­gen") wie folgt:

Der äuße­re Auf­bau der For­mu­la­re und ihr Inhalt wer­den durch die Ver­öf­fent­li­chung der Rechts­ver­ord­nung im Bun­des­ge­setz­blatt bestimmt und brin­gen das vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Gewoll­te zum Aus­druck.

Wei­ter wird aus­ge­führt, dass Bear­bei­tun­gen des amt­li­chen For­mu­lars z.B. zur Ein­bin­dung in Anwalts­soft­ware mög­lich ist (Ant­wort Nr. 22 auf "häu­fig gestell­te Fra­gen"):

Die PDF-Datei­en der For­mu­la­re sind ohne Kenn­wort­schutz auf der Sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz in das Inter­net ein­ge­stellt wor­den. Bei PDF-For­mu­la­ren ohne Kenn­wort­schutz besteht – mit einer ent­spre­chen­den Soft­ware – die Mög­lich­keit, aus die­sen For­mu­la­ren ein bear­beit­ba­res nicht voll­stän­dig lay­out­ge­treu­es – Word-Doku­ment zu erstel­len. Nach Durch­füh­rung von wei­te­ren Nach­ar­bei­ten kann eben­falls eine Dar­stel­lung erreicht wer­den, die der der bekannt gemach­ten For­mu­la­re ent­spricht.

Dar­aus ergibt sich, dass Vor­dru­cke, die im Lay­out nicht mit dem amt­li­chen Vor­druck über­ein­stim­men, nicht das zur Antrag­stel­lung zwin­gend zu ver­wen­den­de amt­li­che For­mu­lar sind.

Der amt­lich vor­ge­schrie­be­ne äuße­re Auf­bau der For­mu­la­re (z.B. Rah­men­di­cke auf Sei­te 1, abwei­chen­de Grö­ße der anzu­kreu­zen­den Käst­chen, unter­schied­li­che Unter­strei­chun­gen durch ‑ver­schie­de­ne- Dop­pel­stri­che, ande­re Zei­len- oder Spal­ten­brei­ten) ermög­licht es den Amts­ge­rich­ten, rela­tiv ein­fach fest­zu­stel­len, ob das amt­li­che For­mu­lar vor­liegt (gege­be­nen­falls auch in bear­bei­te­ter Form, die zu glei­chem Lay­out führt) ‑oder ob ein zwar an das amt­li­che For­mu­lar ange­lehn­ter, jedoch letzt­lich eige­ner Antrags­vor­druck vor­liegt.

Seit dem 01.03.2013 sind nach § 3 ZVFV i. V. m. § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO "die gemäß den §§ 1 und 2 ein­ge­führ­ten For­mu­la­re ver­bind­lich zu nut­zen.", abwei­chen­de, selbst erstell­te Vor­dru­cke sind damit unzu­läs­sig.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat wei­ter unter Zif­fer 18 der häu­fig gestell­ten Fra­gen zu den neu­en Vor­dru­cken aus­ge­führt:

Für das Aus­fül­len der For­mu­la­re gilt des­halb im Grund­satz, dass der Antrag­stel­ler dem Amts­ge­richt Infor­ma­tio­nen, für die die For­mu­la­re kei­ne Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bzw. kei­nen oder kei­nen aus­rei­chen­den Platz bereit­hal­ten, ggf. durch die Nut­zung der Frei­fel­der oder durch die Bei­fü­gung einer Anla­ge zukom­men las­sen kann. Indes dür­fen Frei­fel­der oder Anla­gen nur genutzt wer­den, wenn die For­mu­la­re in dem kon­kre­ten Fall kei­ne aus­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten zum Aus­fül­len bie­ten. Sie dür­fen mit­hin nicht genutzt wer­den, um die Struk­tu­rie­rung der For­mu­la­re zu ver­än­dern oder das Aus­fül­len der in den For­mu­la­ren vor­ge­se­he­nen Fel­der zu umge­hen.

In Bezug auf die For­de­rungs­auf­stel­lung kann dies ggf. auch in der Wei­se vor­ge­nom­men wer­den, dass die detail­lier­te For­de­rungs­auf­stel­lung in einer Anla­ge erfolgt, die End­be­trä­ge jedoch in die For­de­rungs­auf­stel­lung des For­mu­lars über­nom­men wer­den.

Eine Ein­rei­chung der amt­li­chen For­mu­la­re in Farb­druck wird ‑vor­be­halt­lich even­tu­el­ler noch erge­hen­der ober­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen- nicht gefor­dert, es müs­sen jedoch die amt­li­chen For­mu­la­re sein ‑und nicht nach­ge­mach­te eige­ne Vor­dru­cke, die von der Dar­stel­lung abwei­chen, die im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wur­de.

Steht aber -schon bei einer ein­zi­gen Abwei­chung zum amt­li­chen For­mu­lar- fest, dass ein eige­ner Vor­druck ver­wen­det wur­de, müss­te das Amts­ge­richt den Vor­druck von vorn bis hin­ten auf Über­ein­stim­mung mit dem amt­li­chen For­mu­lar über­prü­fen, was der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zur Ein­füh­rung der amt­li­chen Vor­dru­cke zuwi­der lie­fe.

Kon­se­quenz aus jeder ein­zel­nen Abwei­chung zwi­schen Antrag und amt­li­chen For­mu­lar ist daher die Fest­stel­lung, dass es sich bei dem zur Antrag­stel­lung ver­wen­de­ten Vor­druck nicht um das amt­li­che For­mu­lar, son­dern um einen Eigen­vor­druck han­delt.

Die gesetz­li­che Fol­ge hier­von ist, dass der Antrag gemäß § 3 ZVFV in Ver­bin­dung mit § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig ist.

Stellt das Voll­stre­ckungs­ge­richt daher im Antrag auch nur eine ein­zi­ge Abwei­chung zum amt­li­chen For­mu­lar fest, muss es den vor­lie­gen­den Antrag als unzu­läs­sig zurück­wei­sen oder dar­auf hin­wei­sen, dass der Antrag nicht auf dem amt­li­chen For­mu­lar gestellt ist und daher noch­mals auf dem amt­li­chen For­mu­lar ein­zu­rei­chen ist.

Wird – wie im vor­lie­gen­den Fall – kein Antrag auf dem amt­li­chen For­mu­lar ein­ge­reicht, ist der Antrag als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen.

Wür­de näm­lich das Voll­stre­ckungs­ge­richt "sehen­den Auges" einem Antrag statt­ge­ben, der nicht auf dem amt­li­chen For­mu­lar gestellt ist, kämen Scha­dens­er­satz- bzw. Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines even­tu­ell des­we­gen aus­fal­len­den nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers in Betracht.

Selbst wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt fest­stellt, dass im ver­wen­de­ten "Eigen­vor­druck" kei­ner­lei inhalt­li­chen Ände­run­gen zum amt­li­chen For­mu­lar ent­hal­ten sind, son­dern ledig­lich opti­sche Ände­run­gen an der im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­lich­ten Dar­stel­lung der amt­li­chen For­mu­la­re vor­ge­nom­men wur­den, bleibt dem Voll­stre­ckungs­ge­richt in letz­ter Kon­se­quenz kei­ne ande­re Wahl, als den nicht auf dem amt­li­chen For­mu­lar gestell­ten Antrag zurück­zu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 23. April 2013 – 653 M 372/​13