Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die im Jah­re 2013 ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat des­halb die Rege­lung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men

In dem Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine 63jährige Betrof­fe­ne, die unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se lei­det und des­we­gen unter recht­li­cher Betreu­ung steht. Im August 2014 wur­de bei ihr eine Auto­im­mun­krank­heit dia­gnos­ti­ziert, die zu groß­flä­chi­gen Haut­aus­schlä­gen und mas­si­ver Mus­kel­schwä­che führ­te. Im Zuge der Behand­lung ergab sich auch der Ver­dacht auf Brust­krebs. Wei­te­re Unter­su­chun­gen bestä­tig­ten ein – noch nicht durch­ge­bro­che­nes – Mam­ma­kar­zi­nom. Die Betrof­fe­ne hat einer Behand­lung der Krebs­er­kran­kung wider­spro­chen. Auf­grund ihrer Erkran­kung ist sie inzwi­schen kör­per­lich stark geschwächt und kann weder gehen noch sich selbst mit­tels eines Roll­stuhls fort­be­we­gen.

Die Betreue­rin hat beim Betreu­ungs­ge­richt bean­tragt, die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung sowie ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men zur Behand­lung des Brust­kreb­ses (Brustek­to­mie, Brust­be­strah­lung, Kno­chen­marks­punk­ti­on zur wei­te­ren Dia­gnos­tik) zu geneh­mi­gen. Zur Begrün­dung hat sie unter ande­rem aus­ge­führt, die Tumor­er­kran­kung wer­de im Fal­le der Nicht­be­hand­lung rasch fort­schrei­ten und unaus­weich­lich zu Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, Schmer­zen und letzt­lich zum Tod der Betrof­fe­nen füh­ren. Die­se kön­ne auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung die Not­wen­dig­keit von Unter­brin­gung und Behand­lung nicht erken­nen und nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln.

Das Amts­ge­richt Stutt­gart hat die bean­trag­ten Geneh­mi­gun­gen ver­wei­gert [1], das Land­ge­richt Stutt­gart hat die von der Betreue­rin namens der Betrof­fe­nen hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de zurück­ge­wie­sen [2]. Nach Ansicht der bei­den Stutt­gar­ter Gerich­te kom­me eine Unter­brin­gung nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht in Betracht, weil die Betrof­fe­ne bett­lä­ge­rig sei und auch kei­ner­lei Weg­lauf­ten­den­zen zei­ge. Ohne eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung gestat­te das Gesetz aber auch kei­ne ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men. Mit der Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Betreue­rin vor dem Bun­des­ge­richts­hof namens der Betrof­fe­nen die Anträ­ge auf Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung und der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men wei­ter.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 1906 Abs. 3 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist. Er hält das von den Vor­in­stan­zen ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis der ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men zwar für zutref­fend. Denn der Geset­zes­wort­laut und der im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­deu­tig zu Tage getre­te­ne Wil­le des Gesetz­ge­bers las­sen kei­ne ande­re Geset­zes­aus­le­gung zu.

Nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­stößt es aber gegen den Gleich­heits­satz, dass eine in sta­tio­nä­rem Rah­men erfol­gen­de ärzt­li­che Maß­nah­me nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, Heil­be­hand­lung oder ärzt­li­cher Ein­griff) gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen nur mög­lich ist, wenn der Betrof­fe­ne zivil­recht­lich unter­ge­bracht ist, nicht jedoch, wenn eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung aus­schei­det, weil der Betrof­fe­ne sich der Behand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen will und/​oder aus kör­per­li­chen Grün­den nicht kann.

Bei den Rege­lun­gen zu ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zivil­recht­li­chen Unter­brin­gun­gen han­delt es sich – wie beim gesam­ten Betreu­ungs­recht – um Insti­tu­te des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist. Dem­entspre­chend stel­len sie sich nicht nur als Grund­rechts­ein­grif­fe, son­dern vor allem auch als den Betrof­fe­nen begüns­ti­gen­de Maß­nah­men der staat­li­chen Für­sor­ge dar. Ihr Zweck besteht ins­be­son­de­re dar­in, den Anspruch des Betrof­fe­nen auf Schutz und Behand­lung umzu­set­zen, wenn er krank­heits­be­dingt kei­nen frei­en Wil­len bil­den kann und sich dadurch erheb­lich schä­di­gen wür­de. Dass dies nur mit­tels schwer­wie­gen­der Ein­grif­fe in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen mög­lich ist, ändert an die­sem begüns­ti­gen­den Cha­rak­ter nichts. Ein hin­rei­chen­der Grund, sol­che Betrof­fe­ne von der Begüns­ti­gung aus­zu­schlie­ßen, die sich einer drin­gend erfor­der­li­chen sta­tio­nä­ren Behand­lung zwar ver­wei­gern, aber räum­lich nicht ent­zie­hen wol­len und/​oder kön­nen, besteht nicht. Die Gesetz gewor­de­ne gegen­tei­li­ge Mei­nung läuft unter ande­rem dar­auf hin­aus, dass dem noch zum „Weg­lau­fen“ Fähi­gen gehol­fen wer­den kann, wäh­rend etwa der­je­ni­ge, der auf­grund der Krank­heit schon zu schwach für ein räum­li­ches Ent­fer­nen ist, auch bei schwers­ten Erkran­kun­gen sei­ner Krank­heit über­las­sen blei­ben muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2015 – XII ZB 89/​15

  1. AG Stutt­gart, Beschluss vom 21.01.2015 – 3 XVII 29/​15[]
  2. LG Stutt­gart, Beschluss vom 06.02.2015 – 19 T 38/​15[]