Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per einst­wei­li­ger Anord­nung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin [1] außer Kraft gesetzt, die den Beschwer­de­füh­rer ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet hat­te.

Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt mit der Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zu den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit gemäß Arti­kel 3 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben [2] und stellt erneut kar, dass eine Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te in das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann erfor­der­lich ist, wenn wegen beson­de­rer Dring­lich­keit eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen darf.

Zudem hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt, dass eine pro­zes­sua­le Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te nur dann gleich­wer­tig durch eine vor­pro­zes­sua­le Abmah­nung ersetzt wer­den kann, wenn Abmah­nung und Ver­fü­gungs­an­trag iden­tisch sind. Wenn der Ver­fü­gungs­an­trag auf das vor­pro­zes­sua­le Erwi­de­rungs­schrei­ben argu­men­ta­tiv repli­ziert, neue Anträ­ge ent­hält oder nach­träg­lich ergänzt oder klar­ge­stellt wird, ist das nicht der Fall.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das dem ange­grif­fe­nen Beschluss vor­aus­ge­hen­de Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ber­lin offen­kun­dig nicht gerecht.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betrifft einen Streit zwi­schen zwei Poli­zei­ge­werk­schaf­ten um eine Äuße­rung im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­po­li­zei. Zwi­schen den Gewerk­schaf­ten bestand Streit um die Mög­lich­kei­ten und Tun­lich­keit einer Durch­füh­rung der für den Monat Mai vor­ge­se­he­nen und tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Wah­len trotz der zu die­sem Zeit­punkt ergrif­fe­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus. Im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung ver­öf­fent­lich­te der Beschwer­de­füh­rer unter der Über­schrift „Ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te – DPolG und BdK fas­sungs­los! GdP-geführ­ter Haupt­wahl­vor­stand hält am Wahl­ter­min fest und ver­gibt gro­ße Chan­ce!“ auf sei­ner Home­page die fol­gen­de Mel­dung:

„[…] Ber­lin, 16.04.20 – In einem heu­te an alle Beschäf­tig­ten der Bun­des­po­li­zei ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben teilt der Haupt­wahl­vor­stand mit, dass […] die Wah­len vom 12.–14.05.2020 ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.

Ein­drucks­vol­ler kann man sei­ne Distanz zur Basis nicht doku­men­tie­ren! DPolG und BDK sind gemein­sam für die Beschäf­tig­ten […] bis in die ‚Hohe Poli­tik‘ mar­schiert, um u.a. eine Ver­schie­bung des Wahl­ter­mins zu ermög­li­chen. Am 8.04.2020 hat sich das Bun­des­ka­bi­nett mit der Initia­ti­ve von DPolG und BDK befasst. Sowohl die Wahl­ord­nung, als auch das BPersVG sol­len im Sin­ne unse­rer Initia­ti­ve geän­dert wer­den […]. Der GdP-geführ­te Haupt­wahl­vor­stand hat sich aus dem Geset­zes­pa­ket nur den Teil her­aus­ge­sucht, der ihm genehm war, näm­lich die Durch­füh­rung der Brief­wahl. […]. Da es kei­ne sach­li­chen Grün­de gegen eine Ver­schie­bung der Wahl gibt und es bei der Ableh­nung unse­rer Initia­ti­ve offen­bar aus­schließ­lich dar­um ging, Macht­spiel­chen auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten der Bun­des­po­li­zei aus­zu­tra­gen, ist es jetzt um so wich­ti­ger, von Ihrem Wahl­recht Gebrauch zu machen und das Kreuz an die rich­ti­ge Stel­le des Stimm­zet­tels zu set­zen.“

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin

Wegen die­ser Mel­dung mahn­te die Antrag­stel­le­rin des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens, die Gewerk­schaft der Poli­zei – Bun­des­po­li­zei (GdP), den Beschwer­de­füh­rer mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 17.04.2020 ab und for­der­te ihn zur Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf, in der jeweils nur der Satz­teil „GdP geführ­ter“ als zu unter­las­sen unter­stri­chen war. Die Äuße­run­gen sei­en fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, da eine Ver­schie­bung der Wahl recht­lich nicht zuläs­sig gewe­sen sei und auch der Wahl­vor­stand nicht allein von der GdP geführt wer­de. Der Beschwer­de­füh­rer wies die­ses Begeh­ren anwalt­lich ver­tre­ten zurück. Der als unzu­tref­fend gerüg­te Ein­druck, dass nach der aktu­el­len Rechts­la­ge eine Wahl­ver­schie­bung recht­lich mög­lich gewe­sen sei, drän­ge sich auf­grund der Mel­dung nicht unab­weis­bar auf. Zudem tref­fe die Mel­dung zu, weil durch die ange­streb­te Ände­rung des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes auch die Mög­lich­keit einer Wahl­ver­schie­bung bestehe. Die Ver­ant­wor­tung der GdP für die Ent­schei­dung des Wahl­vor­stands erge­be sich aus den dor­ti­gen Stimm­ver­hält­nis­sen und dem Abstim­mungs­ver­hal­ten. Vor­sorg­lich wei­se man auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin, wonach der Beschwer­de­füh­rer in einem Ver­fü­gungs­ver­fah­ren aus Grün­den pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit anzu­hö­ren wäre. Zusätz­lich hin­ter­leg­te der Beschwer­de­füh­rer beim zen­tra­len elek­tro­ni­schen Regis­ter eine Schutz­schrift, die auf die außer­pro­zes­sua­le anwalt­li­che Erwi­de­rung ver­wies.

Am 22.04.2020 stell­te die GdP beim Land­ge­richt Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, wobei das Erwi­de­rungs­schrei­ben des Beschwer­de­füh­rers, nicht aber die umfang­rei­chen Anla­gen bei­gefügt waren. Im Antrag waren die­sel­ben Pas­sa­gen („GdP geführ­ter“) unter­stri­chen, die auch im Abmah­nungs­schrei­ben her­vor­ge­ho­ben waren. Der Antrag ist im Ver­gleich zur Abmah­nung aus­ge­baut und geht teil­wei­se auf Argu­men­te aus der Erwi­de­rung ein. Mit Schrift­satz vom 24.04.2020 ergänz­te die GdP ihren Antrag und begehr­te durch ent­spre­chen­de Unter­strei­chun­gen hilfs­wei­se Unter­las­sung ande­rer Äuße­rungs­tei­le.

Ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers erließ das Land­ge­richt am 30.04.2020 die ange­grif­fe­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die den ursprüng­lich gestell­ten Antrag zurück­wies und dem Hilfs­an­trag in Tei­len statt­gab [1]. Der Beschwer­de­füh­rer hat es danach zu unter­las­sen, zu behaup­ten, der GdP-geführ­te Haupt­wahl­vor­stand habe sich aus dem Geset­zes­pa­ket nur den Teil her­aus­ge­sucht, der ihm genehm war, näm­lich die Durch­füh­rung der Brief­wahl, oder zu behaup­ten, dass es kei­ne sach­li­chen Grün­de gebe, die gegen eine Ver­schie­bung der Wahl sprä­chen. Eine Begrün­dung des statt­ge­ben­den Teils der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­hält der Beschluss nicht.

Nach Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung leg­te der Beschwer­de­füh­rer am 13.05.2020 Wider­spruch ein und stell­te Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Dar­auf­hin setz­te das Land­ge­richt Frist zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf den 7.07.2020. Die Äuße­run­gen befin­den sich noch auf der Home­page des Beschwer­de­füh­rers. Eine Aus­fer­ti­gung des Beschlus­ses wur­de dem Beschwer­de­füh­rer sei­tens des Gerichts­voll­zie­hers zuge­stellt. Über den Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ist noch nicht ent­schie­den.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem damit ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren.

Die Antrag­stel­le­rin des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung Stel­lung genom­men. Sie meint unter Hin­weis auf das noch lau­fen­de Ver­fah­ren der Ent­schei­dung über den Wider­spruch und den Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung, der Rechts­weg sei nicht erschöpft. Auch habe sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Erwi­de­rungs­schrei­ben zu allen für die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wesent­li­chen Fra­gen bereits geäu­ßert, was dem Gericht auch vor­ge­le­gen habe.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zuläs­sig und begrün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Anders als im Ver­fah­ren 1 BvR 1783/​17, in dem die Kam­mer den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung man­gels Dar­le­gung eines erheb­li­chen Nach­teils abge­lehnt hat­te [3], sind die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, nun­mehr ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt [2].

Ange­sichts die­ser Klä­rung aller ent­schei­dungs­we­sent­li­chen Fra­gen führt die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung [4] zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen. Denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren offen­sicht­lich zuläs­sig und begrün­det.

Recht­li­ches Gehör im äuße­rungs­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der Rüge der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit zuläs­sig [5]. Dies­be­züg­lich ist, unab­hän­gig von dem noch fort­dau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­ren und dem noch nicht beschie­de­nen Antrag auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung, auch der Rechts­weg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Rügen bezie­hen sich auf eine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Ver­fah­ren über den Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen ein sei­nem Vor­brin­gen nach bewuss­tes Über­ge­hen sei­ner pro­zes­sua­len Rech­te, das das Land­ge­richt im Ver­trau­en dar­auf­hin prak­ti­ziert habe, dass die­se Rechts­ver­let­zung ange­sichts spä­ter eröff­ne­ter Ver­tei­di­gungs- und Hei­lungs­mög­lich­kei­ten fol­gen­los blei­be und des­halb nicht gel­tend gemacht wer­den kön­ne. Dies­be­züg­lich besteht ein fach­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf nicht. Ins­be­son­de­re gibt es kei­ne pro­zess­recht­li­che Mög­lich­keit, etwa im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge eine fach­ge­richt­li­che Kon­trol­le eines sol­chen Vor­ge­hens zu erwir­ken. Auch der vom Beschwer­de­füh­rer gemein­sam mit dem Wider­spruch ein­ge­leg­te Antrag nach § 924 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 707 Satz 2 ZPO ist zu einer sol­chen Kon­trol­le nicht geeig­net, da er nur zuläs­sig ist, wenn dadurch der Zweck der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nicht ver­ei­telt wird [6] und er zudem von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Sache abhängt [7]. Eine Miss­ach­tung von Ver­fah­rens­rech­ten als sol­che kann damit nicht gel­tend gemacht wer­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann daher aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung selbst erho­ben wer­den [5].

Da die Rechts­be­ein­träch­ti­gung durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Gestalt eines wei­ter­hin voll­streck­ba­ren Unter­las­sungs­ti­tels noch fort­dau­ert, muss der Beschwer­de­füh­rer kein beson­ders gewich­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gel­tend machen. Viel­mehr genügt es, dass er wei­ter­hin durch die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung beschwert ist, sodass ihm durch deren ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Auf­he­bung oder Außer­voll­zug­set­zung Recht­schutz gewährt wer­den kann.

Pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit und recht­li­ches Gehör

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Die hier maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den [8].

Der Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit ist Aus­prä­gung der Rechts­staat­lich­keit und des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes im Zivil­pro­zess und sichert ver­fas­sungs­recht­lich die Gleich­wer­tig­keit der pro­zes­sua­len Stel­lung der Par­tei­en vor Gericht. Die­ses muss den Pro­zess­par­tei­en im Rah­men der Ver­fah­rens­ord­nung glei­cher­ma­ßen die Mög­lich­keit ein­räu­men, alles für die gericht­li­che Ent­schei­dung Erheb­li­che vor­zu­tra­gen und alle zur Abwehr des geg­ne­ri­schen Angriffs erfor­der­li­chen pro­zes­sua­len Ver­tei­di­gungs­mit­tel selb­stän­dig gel­tend zu machen. Die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit steht dabei im Zusam­men­hang mit dem Gehörsgrund­satz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine beson­de­re Aus­prä­gung der Waf­fen­gleich­heit ist. Als pro­zes­sua­les Urrecht [9] gebie­tet die­ser, in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren der Gegen­sei­te grund­sätz­lich vor einer Ent­schei­dung Gehör und damit die Gele­gen­heit zu gewäh­ren, auf eine bevor­ste­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men [10]. Ent­behr­lich ist eine vor­he­ri­ge Anhö­rung nur in Aus­nah­me­fäl­len. Vor­aus­set­zung der Ver­wei­sung auf eine nach­träg­li­che Anhö­rung ist, dass sonst der Zweck des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens ver­ei­telt wür­de [11].

Von der Fra­ge der Anhö­rung und Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te zu unter­schei­den ist die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len über den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den kann. Für die Beur­tei­lung, wann ein drin­gen­der Fall im Sin­ne des § 937 Abs. 2 ZPO vor­liegt und damit auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet wer­den kann, haben die Fach­ge­rich­te einen wei­ten Wer­tungs­rah­men. Die Annah­me einer Dring­lich­keit setzt frei­lich sowohl sei­tens des Antrag­stel­lers als auch sei­tens des Gerichts eine ent­spre­chend zügi­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor­aus [12].

Über eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wird in äuße­rungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gleich­wohl ange­sichts der Eil­be­dürf­tig­keit nicht sel­ten zunächst ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den müs­sen. Der Ver­zicht auf eine münd­li­che Ver­hand­lung berech­tigt aber nicht ohne wei­te­res dazu, die Gegen­sei­te bis zur Ent­schei­dung über den Ver­fü­gungs­an­trag aus dem Ver­fah­ren her­aus­zu­hal­ten [13]. Nach dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit kommt eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung über den Ver­fü­gungs­an­trag viel­mehr grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn die Gegen­sei­te die Mög­lich­keit hat­te, auf das mit dem Antrag gel­tend gemach­te Vor­brin­gen zu erwi­dern. Dabei ist von Ver­fas­sung wegen nichts dage­gen zu erin­nern, wenn das Gericht in sol­chen Eil­ver­fah­ren auch die Mög­lich­kei­ten ein­be­zieht, die es der Gegen­sei­te vor­pro­zes­su­al erlau­ben, sich zu dem Ver­fü­gungs­an­trag zu äußern, wenn sicher­ge­stellt ist, dass sol­che Äuße­run­gen voll­stän­dig dem Gericht vor­lie­gen. Hier­für kann auch auf die Mög­lich­keit zur Erwi­de­rung gegen­über einer dem Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vor­an­ge­hen­den Abmah­nung abge­stellt wer­den. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit genü­gen die Erwi­de­rungs­mög­lich­kei­ten auf eine Abmah­nung aller­dings nur dann, wenn der Ver­fü­gungs­an­trag in Anschluss an die Abmah­nung unver­züg­lich nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist für die begehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung bei Gericht ein­ge­reicht wird, die abge­mahn­te Äuße­rung sowie die Begrün­dung für die begehr­te Unter­las­sung mit dem bei Gericht gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­be­geh­ren iden­tisch sind und der Antrag­stel­ler ein etwai­ges Zurück­wei­sungs­schrei­ben des Antrags­geg­ners zusam­men mit sei­ner Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­reicht hat.

Dem­ge­gen­über ist dem Antrags­geg­ner Gehör zu gewäh­ren, wenn er nicht in der gehö­ri­gen Form abge­mahnt wur­de oder der Antrag vor Gericht in ande­rer Wei­se als in der Abmah­nung oder mit ergän­zen­dem Vor­trag begrün­det wird. Gehör ist auch zu gewäh­ren, wenn das Gericht dem Antrag­stel­ler Hin­wei­se nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegen­sei­te sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nach­tei­li­gen Ent­schei­dung erfährt [14] . Ent­spre­chend ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den jewei­li­gen Geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie den Antrag­stel­ler, indem auch ihm die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es bei Rechts­aus­künf­ten in Hin­weis­form dar­um geht, einen Antrag gleich­sam nach­zu­bes­sern oder eine Ein­schät­zung zu den Erfolgs­aus­sich­ten abzu­ge­ben. Ein ein­sei­ti­ges Geheim­ver­fah­ren über einen mehr­wö­chi­gen Zeit­raum, in dem sich Gericht und Antrag­stel­ler über Rechts­fra­gen aus­tau­schen, ohne den Antrags­geg­ner in irgend­ei­ner Form ein­zu­be­zie­hen, ist mit den Ver­fah­rens­grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes jeden­falls unver­ein­bar [14].

Anwen­dung im vor­lie­gen­den Fall

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letzt der Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin den Beschwer­de­füh­rer offen­kun­dig in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Durch den Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers war vor­lie­gend die Gleich­wer­tig­keit sei­ner pro­zes­sua­len Stel­lung gegen­über dem Ver­fah­rens­geg­ner nicht mehr gewähr­leis­tet. Zwar hat­te die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft den Beschwer­de­füh­rer außer­pro­zes­su­al abge­mahnt und die­ser dar­auf erwi­dert. Der Bevoll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin hat­te jedoch in dem gericht­li­chen Antrags­schrift­satz auf Ein­wän­de, die der Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Erwi­de­rungs­schrei­ben geäu­ßert hat­te, teil­wei­se aus­drück­lich erwi­dert. Bereits dar­aus ergab sich, dass das Gericht im Sin­ne gleich­wer­ti­ger Äuße­rungs- und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten dem Beschwer­de­füh­rer – gege­be­nen­falls auch fern­münd­lich oder per E‑Mail – Gele­gen­heit hät­te geben müs­sen, die Replik der Gegen­sei­te zumin­dest zur Kennt­nis zu neh­men und sei­ner­seits zu erwi­dern. Hin­zu kommt, dass bereits die ursprüng­li­che Antrags­be­grün­dung – auch unab­hän­gig von den natur­ge­mäß unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen an ein anwalt­li­ches Schrei­ben im Ver­gleich zu einem Ver­fah­rens­schrift­satz – wesent­lich umfas­sen­der und dif­fe­ren­zier­ter war als das Abmahn­schrei­ben. Die gebo­te­ne Kon­gru­enz des der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Antrags zur vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung war damit ersicht­lich nicht gege­ben.

Erst recht gilt dies infol­ge der wei­te­ren Ergän­zung des Ver­fü­gungs­an­trags vom 24.04.2020. So hat­te die Antrag­stel­le­rin in ihrem ursprüng­li­chen Abmah­nungs­schrei­ben aus­drück­lich nur ver­langt, es zu unter­las­sen, den Wahl­vor­stand als „GdP-geführt“ zu bezeich­nen und hat­te den letzt­lich posi­tiv beschie­de­nen Antrag erst im zwei­ten Schrift­satz ergänzt. Zwar ging bereits aus dem vor­pro­zes­sua­len Schrei­ben her­vor, dass sich die Antrag­stel­le­rin auch gegen den womög­lich bestehen­den Ein­druck wen­den woll­te, es habe die Mög­lich­keit einer Ter­mins-ver­schie­bung bestan­den. Dies ergab sich aus dem – anwalt­lich for­mu­lier­ten – Schrei­ben jedoch nicht in der nöti­gen Deut­lich­keit, die ein Abse­hen von der grund­sätz­lich gebo­te­nen Anhö­rung durch das Gericht begrün­den könn­te. Es ist der Gegen­sei­te nicht zuzu­mu­ten, über die jeweils aus­drück­lich for­mu­lier­ten Begeh­ren hin­aus abzu­wä­gen, was tat­säch­lich der Sache nach gemeint gewe­sen sein könn­te und vor­sorg­lich auch dar­auf im Ein­zel­nen zu erwi­dern.

Eine Ein­be­zie­hung des Beschwer­de­füh­rers durch das Gericht vor Erlass der Ver­fü­gung wäre somit offen­sicht­lich gebo­ten gewe­sen. Eine sol­che Frist zur Stel­lung­nah­me hät­te auch kurz bemes­sen sein kön­nen. Unzu­läs­sig ist es jedoch, wegen sol­cher Ver­zö­ge­run­gen gänz­lich von einer Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te abzu­se­hen und sie statt­des­sen bis zum Zeit­punkt der auf Wider­spruch hin anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mit einem ein­sei­tig erstrit­te­nen gericht­li­chen Unter­las­sungs­ti­tel zu belas­ten.

Die kon­kre­te Art der Ver­fah­rens­füh­rung ist auch unter dem Gesichts­punkt all­ge­mein erschwer­ten Geschäfts­gangs auf­grund von Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Mög­lich­keit zu einer – etwa auch fern­münd­li­chen – Gehörsge­wäh­rung war zu kei­nem Zeit­punkt der­art redu­ziert, dass dies ein Abge­hen von den gericht­li­chen Ver­fah­rens­pflich­ten hät­te recht­fer­ti­gen kön­nen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Pflicht zu einer zügi­gen und aus­ge­gli­che­nen Ver­fah­rens­füh­rung mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nicht erle­digt. Ent­spre­chend besteht in Fäl­len einer aus­nahms­wei­se ohne Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Gegen­zug zumin­dest eine beson­de­re Oblie­gen­heit, eine münd­li­che Ver­hand­lung zeit­nah anzu­be­rau­men. Auch dem ist das Land­ge­richt vor­lie­gend durch die Anbe­raumung auf den Monat Juli nicht gerecht gewor­den.

Ange­sichts des Ver­sto­ßes gegen die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kommt es auf eine Prü­fung der Ver­let­zung wei­te­rer Grund­rech­te nicht an.

Die Außer­voll­zug­set­zung der ver­fah­rens­wid­rig zustan­de gekom­me­nen Ent­schei­dung gibt dem Land­ge­richt Ber­lin Gele­gen­heit, bei einer neu­er­li­chen Ent­schei­dung bei­de Sei­ten ein­zu­be­zie­hen und deren Vor­trag zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 1 BvR 1246/​20

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 30.04.2020 – 27 O 169/​20[][]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17[][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 6[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 10[][]
  6. vgl. Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 32. Aufl.2018, § 924 Rn. 13[]
  7. vgl. Götz, in: Münch­Komm- ZPO, 5. Aufl.2016, § 707 Rn. 12[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 14 ff.[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 180, 188[]
  10. vgl. BVerfGE 9, 89, 96 f.; 57, 346, 359[]
  11. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 14 bis 16[]
  12. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn.19 f.[]
  13. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 21 bis 24[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24[][]