AGB-mäßige Haftungsfreizeichung

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand1.

AGB-mäßige Haftungsfreizeichung

Konkret ging es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall um einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug “[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […].” veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars ist unter der Überschrift “Gewährleistung” zusätzlich bestimmt: “Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].”

Der Bundesgerichtshof sah Ansprüche des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 Abs. 1 BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 Alt. 2, § 284 BGB hierdurch nicht als ausgeschlossen an. Zwar hatte der Käufer im vorliegenden Fall nicht bewiesen, dass der vom Verkäufer eingeschaltete Händler den Sachmangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat (§ 444 Alt. 1 BGB), allerdings hält der formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand und ist deshalb unwirksam.

Bei dem im hier entschiedenen Fall verwendeten Freizeichnungsklauseln handelt es sich sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Diese sind vom Verkäufer verwendet worden. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Händler. Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Verkäufer “gestellt” (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Händler kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Vekäufers war (§ 278 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2010 – VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7). Die vom Verkäufer gestellten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Händler nur für ein einzelnes Geschäft eingeschaltet haben sollte. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie – wie hier – für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will2.

Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam3. Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte4.

Der Zusatz “soweit das gesetzlich zulässig ist” beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht5. Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14

  1. im Anschluss an die BGH, Urteile vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67; vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 []
  2. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN []
  3. BGH, Urteile vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; siehe auch BGH, Urteile vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, aaO Rn. 13 ff. []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; vom 26.06.1991 – VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 unter – II 5; jeweils mwN []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.11.2012 – VIII ZR 137/12 3 [Hinweisbeschluss]; vom 05.03.2013 – VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 [Zurückweisungsbeschluss] []