Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

Mit einer (Teil-)Zahlung des Kaskoversicherers geht gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes der – kongruente – Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Unfallverursacher auf die Kaskoversicherung über (so gen. cessio legis ), so dass die Aktivlegitimation (Sachberechtigung) des Versicherungsnehmers entfällt und seine unveränderte, d.h. weiterhin auf Zahlung an sich gerichtete Klage in entsprechender Höhe nachfolgend eigentlich als unbegründet abzuweisen wäre.

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

§ 265 ZPO, der hier einschlägig ist, sieht jedoch u.a. für den Fall einer Abtretung nach Rechtshängigkeit, und dabei anerkanntermaßen auch für eine solche kraft Gesetzes wie hier1, namentlich etwa die nach § 86 VVG2, vor, dass dieselbe aus Gründen der Prozessökonomie auf den Ablauf des Prozesses grundsätzlich keinen Einfluss haben soll. Keine Partei soll sich durch Verfügungen ihrer Sachlegitimation begeben und damit den Gegner zu einem neuen Prozess gegen den Rechtsnachfolger nötigen dürfen. Daher zwingt § 265 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass die subjektive Rechtskraft des Urteils sich gemäß § 325 ZPO auf den Rechtsnachfolger erstreckt, den Rechtsvorgänger zur Fortführung des Prozesses in gesetzlicher Prozessstandschaft, d.h. zur Geltendmachung fremden Rechts im eigenen Namen, falls nicht der Rechtsnachfolger mit Zustimmung des Gegners die Parteirolle seines Vorgängers übernimmt3.

Außerdem liegt in diesem Fall auch gemäß § 86 Abs. 1 VVG eine Rechtsnachfolge kraft Gesetzes vor, mit der Folge einer Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO4.

Die Klage des Versicherungsnehmers wurde in Höhe der nach Rechtshängigkeit erfolgten Zahlung des Kaskoversicherers mithin nicht etwa infolge eines Entfalls seiner Prozessführungsbefugnis unzulässig oder wegen Wegfalls der Aktivlegitimation unbegründet5. Vielmehr war der Kläger berechtigt und – gemäß Vorstehendem – auch verpflichtet, seine Zahlungsklage weiterzuführen, jedoch auf eine Zahlung an den Versicherer umzustellen6.

§ 265 ZPO ist allerdings bei einer am Tag der Klageeinreichung beim Kläger eingegangenen Teilzahlung der Kaskoversicherung nicht einschlägig, weil diese Vorschrift eine Rechtshängigkeit voraussetzt7, woran es aber bei der hier in Rede stehenden, schon am Tag der Klageeinreichung beim Kläger eingegangenen Teilzahlung gerade fehlt.

Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 13. Dezember 2013 – 1 U 51/13

  1. vgl. BGH, NJW 2012, 3642; Musielak-Foerste, ZPO, 10. Aufl.2013, § 265, Rn. 9; Zöller-Greger, ZPO, a.a.O., § 265, Rn. 5 m.w.N.[]
  2. MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Aufl.2013, § 265, Rn. 49[]
  3. Greger, a.a.O.[]
  4. vgl. BeckOK-ZPO-Gruber, Stand: 15.07.2013, § 325 ZPO, Rn. 4[]
  5. vgl. zur Differenzierung: Musielak-Weth, ZPO, § 51 ZPO, Rn. 15[]
  6. vgl. BGH, NJW 2012, 3642, Rn. 8; KG, NZV 2009, 240; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010 – 12 U 15/10, BeckRS 2010, 19827; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, StVR, 22. Aufl.2012, § 86 VVG, Rn. 54[]
  7. vgl. BeckOK-ZPO-Bacher, Stand: 15.07.2013, § 265, Rn. 12 m.w.N.[]

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