Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten.

Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter tref­fen1

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2019 – V ZR 179/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – V ZB 214/​17 []