Allgemeine Vertragsbedingungen – und kein Verwender

Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als Verwender i.S.d. §§ 305 ff. BGB.

Allgemeine Vertragsbedingungen – und kein Verwender

In einem solchen Fall cheitert die Anwendung der §§ 305 ff. BGB daran, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH1 die Erwerberin bzw. die vormalige Verpächterin nicht als – alleinige – Verwenderin der Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

Es handelte sich vorliegend ben nicht um die typische Vertrags- und Verhandlungssituation zwischen Verpächter und Pächter im Zuge des Abschlusses eines Vertrages, sondern um die Verhandlung von bereits durch einen Pachtvertrag verbundener Verpächterin und Pächterin gemeinsam mit einem potentiellen Erwerber des Objekts bzw. der Verpächtergesellschaft, der diesen Erwerb mit bestimmten Bedingungen verband, unter anderem einen bestimmten Pachtvertragstext. Jedenfalls hat im vorliegenden Fall die insoweit beweisbelastete Pächterin nicht nachgewiesen, dass allein die damalige Verpächterin als Verwenderin im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden müsste.

Gegen die Annahme der Verwendereigenschaft allein der vormaligen Verpächterin und für die vorstehend dargelegte andersartige seinerzeitige Verhandlungssituation spricht zudem entscheidend, dass die Pächterin damals doch bereits aufgrund eines wirksamen Pachtvertrages Pächterin gewesen ist. Jener Pachtvertrag vom 08.11.1999 war ebenfalls bis zum 31.12.2009 befristet, enthielt nach dem eigenen Vorbringen der Pächterin alle maßgeblichen Vereinbarungen und insbesondere aus ihrer Sicht ausgewogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die Pächterin hätte sich daher auf gar keinen neuen Vertrag einlassen müssen, zumal einen, der ihr mehr Pflichten auferlegte und sie – wie sie meint – unangemessen benachteiligte, sondern hätte risikolos auf den bestehenden Pachtvertrag beharren können. Dass sie sich dennoch zu einen neuen Vertrag mit für sie schlechteren Konditionen bereit fand, zeigt nach Auffassung des Oberlandesgerichts schon, dass sie im Zusammenwirken mit der seinerzeitigen Verpächterin, ihrer Schwesterfirma innerhalb der Z.-Gruppe, bemüht war, die Bedingungen des potentiellen Erwerbers zu erfüllen, und sich nicht – einseitig – den Vertragsbedingungen der vormaligen Verpächterin unterwerfen wollte. Die Vertragshistorie spricht daher – entgegen der Auffassung der Pächterin – nicht für, sondern gegen die Rechtsansicht der Pächterin.

Die Klauselkontrolle gem. § 307 BGB kommt folglich nicht zur Anwendung, da es sich nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 19. März 2015 – 3 U 15/14

  1. vgl. etwa Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 []